Bundestag Bundestag bekennt sich klar zum Existenzrecht Israels
News folgenBerlin (dpa) - Anlässlich des 70-jährigen Bestehens Israels hat sich der Bundestag klar zum Existenzrecht des jüdischen Staates bekannt und Antisemitismus in Deutschland verurteilt. "Es darf nicht sein, dass die Zahl der Übergriffe weiter steigt, und sich Juden in Deutschland bedroht fühlen."
Dem Antrag stimmten die Abgeordneten von Union, SPD, Grüne, FDP und AfD zu. Nur die Linke enthielt sich. Sie legte zusammen mit den Grünen einen weiteren Antrag vor, der abgelehnt wurde. Die Linke war in die Formulierung des Koalitionsantrags nicht einbezogen worden.
Auch die Debatte wurde kontrovers geführt. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wies das AfD-Bekenntnis zum Antisemitismus als unglaubwürdig zurück und bezeichnete Fraktionschef Alexander Gauland als "Wolf im Schafspelz". Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff warf Anhängern der Linken die Unterstützung der Israel-Boykottbewegung BDS vor. Und die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch beschuldigte die Bundesregierung, durch ihre Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge UNWRA "Judenhass und Israelfeindschaft" im Nahen Osten zu fördern.
