Merkel-Besuch bei Putin: Ostsee-Pipeline soll trotz Kritik gebaut werden

Bei ihrem Gipfel in Sotschi bekräftigen Angela Merkel und Wladimir Putin, den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vorantreiben zu wollen. Die US-Regierung hatte deshalb mit Sanktionen gedroht.

Russlands Präsident Wladimir Putin und Kanzlerin Angela Merkel haben angekündigt, die Gaspipeline Nord Stream 2 trotz Drucks aus den USA bauen zu wollen. Nach einem Treffen mit Merkel sagte Putin, sein Land werde zudem weiter Gas über die Ukraine nach Zentral- und Westeuropa liefern, wenn die neue Pipeline fertiggestellt ist. "Nach dem Start für Nord Stream 2 ist nicht geplant, den Transit von Gas über die Ukraine einzustellen", sagte Putin. Die Kanzlerin hatte darauf bestanden, "dass auch nach dem Bau der Nord Stream 2 die Transitrolle der Ukraine weiter bestehen muss".

Mit der Pipeline Nord Stream 2 soll Gas aus Russland durch die Ostsee nach Deutschland transportiert werden. Die US-amerikanische Regierung hatte das Projekt wiederholt kritisiert und gar damit gedroht, Nord Stream 2 zu sanktionieren. Putin sagte, er verstehe US-Präsident Donald Trump. "Er verteidigt die Interessen seiner Unternehmer und er will sein Produkt (Flüssiggas aus den USA) auf dem europäischen Markt verkaufen." Doch dieses sei bis zu 30 Prozent teurer als russisches Gas, das durch Pipelines geliefert werde, sagte Putin. "Wir halten das Projekt für vorteilhaft für uns und werden dafür kämpfen."

Auch mehrere zentral- und osteuropäische Länder hatten in den vergangenen Jahren gegen die Pläne protestiert – unter anderem auch die Ukraine. Denn die Länder erhalten Geld dafür, dass Gas durch ihr Gebiet nach Westeuropa geleitet wird. Im April hatte Merkel dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko versichert, dass die Ukraine "keine Bedeutung mehr im Hinblick auf den Transit von russischem Gas" habe. Nord Stream 2 werde nicht gebaut, "ohne dass wir Klarheit haben, wie es mit der ukrainischen Transitrolle weitergeht".

In Deutschland wird das Projekt ebenfalls kritisiert – unter anderem von der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock. "Die Bundesregierung macht sich zum Steigbügelhalter des autokratischen Präsidenten Putin, die Erneuerbaren Energien werden ausgebremst und es wird ein Spaltpilz für Europa geschaffen", sagte sie am Dienstag t-online.de.

Merkel fordert UN-Truppe für Ostukraine

Merkel war am Freitagmorgen für einen Arbeitsbesuch nach Sotschi gereist. Es war ihre erste Reise nach Russland seit dem Mai vergangenen Jahres. Auch über den Krieg in der Ostukraine sprachen Merkel und Putin. Die Kanzlerin sagte anschließend, das Minsker Friedensabkommen sei die "einzige Grundlage auf der wir arbeiten können". Sie forderte zudem, dass eine UN-Friedensmission in die Region entsandt werden müsse. "Das wäre ein guter Erfolg zur Stabilisierung der Lage, um dann auch die politischen Schritte durchzusetzen, die ja in Minsk vereinbart wurden."

Im Jahr 2015 hatten Merkel und Putin mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko und dem damaligen französischen Präsidenten François Hollande den Friedensplan für die Ostukraine aussgehandelt. Doch dieses kann seit Jahren nicht umgesetzt werden Erst wenn dies geschehe, sei ein weiteres Treffen der vier Staats- und Regierungschefs sinnvol, sagte Merkel. Die Situation in der Ostukraine sei "absolut nicht befriedigend".

Mit Putin sprach sie auch über den Syrien-Krieg. Sie forderte den russischen Präsidenten auf, er solle auf Syriens Präsidenten Baschar al-Assad einwirken. Der hatte zuletzt angekündigt, Syrer enteignen zu wollen, die sich nicht binnen weniger Wochen an ihrem Heimatort melden. "Das wäre eine große Barriere für eine Rückkehr", sagte Merkel.