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Asylstreit in der Union: Markus Söder weicht Fragen über Koalitionsbruch aus

"Müssen Asyltourismus beenden"  

Söder weicht Fragen über einen Koalitionsbruch aus

15.06.2018, 11:26 Uhr | AFP, aj, rtr

Asylstreit in der Union: Markus Söder weicht Fragen über Koalitionsbruch aus . Markus Söder: Die Fragen der "Bild" über das Risiko eines Koalitionsbruchs beantwortete er nicht.  (Quelle: Kay Nietfeld/dpa )

Markus Söder: Die Fragen der "Bild" über das Risiko eines Koalitionsbruchs beantwortete er nicht. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa )

Markus Söder bleibt im Asylstreit hart. In drei Interviews bekräftigte er seine Unterstützung für Horst Seehofers "Masterplan". Fragen zu einem möglichen Bruch der Koalition wich er aus. Die CDU-Spitze will nun, dass Wolfgang Schäuble im Streit vermittelt.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat im Asylstreit zwischen CSU und CDU die Unterstützung seiner Partei für den Kurs von Bundesinnenminister Horst Seehofer bekräftigt. Die CSU habe bei dem Thema eine geschlossene Haltung, sagte Söder im ZDF-"heute journal". "Wir sind der festen Überzeugung, dass nur mit einer klaren deutschen Haltung auch endlich in Europa was bewegt werden kann", fügte er hinzu.

Die CSU will, dass Asylbewerber, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert sind, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Merkel pocht in dem Streit auf europäische Lösungen und lehnt nationale Alleingänge ab.

"Masterplan Migration" soll noch vor EU-Gipfel beginnen

In den ARD-"Tagesthemen" sagte Söder, seine Partei wolle mit der Umsetzung von Seehofers noch unveröffentlichten "Masterplan Migration" noch vor dem nächsten EU-Gipfel Ende Juni beginnen. Er glaube nicht, dass es "jetzt in zwei Wochen klappen würde, eine Einigung zu erzielen", wenn dies zuvor drei Jahre lang nicht funktioniert habe.

Auf die Frage, ob die CSU an dieser Frage die Koalition zerbrechen lassen würde, antwortete der CSU-Chef ausweichend: "Wir wollen auf keinen Fall riskieren, Glaubwürdigkeit zu verlieren." Es gehe dabei nicht um die Landtagswahl im Oktober, sondern um "eine tiefe Vertrauenskrise" in die etablierte Politik. Deswegen müsse die strengere Asylpolitik jetzt umgesetzt werden.

In einem Interview mit der "Bild" erklärte er, es gelte alte Fehler zu beheben. "Wir müssen endlich den Asyltourismus beenden." Laut "Bild" antwortete der bayerische Regierungschef ausweichend auf die Frage, ob er für die Zurückweisung an den Grenzen auch einen Koalitionsbruch riskieren würde. Es sei keine Zeit zu verlieren, die CSU werde Seehofer Rückendeckung geben.

Kann Schäuble einen Bruch abwenden?

Die CDU-Spitze und Unionsfraktionschef Volker Kauder haben derweil Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gebeten, im Asylstreit mit der CSU zu vermitteln. Auf ihren Wunsch soll der CDU-Politiker in den kommenden Tagen mit der CSU-Führung reden, um eine Kompromisslinie auszuloten, wie die "Rheinische Post" nach eigenen Angaben aus der Parteiführung der Christdemokraten erfuhr. 

Schäuble habe in der Flüchtlingspolitik trotz seiner Loyalität zur Kanzlerin immer wieder eine kritische Haltung eingenommen und besitze auf beiden Seiten Glaubwürdigkeit, hieß es zur Begründung. Zu einem Gespräch zwischen Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll es demnach erst am Montag nach den Parteigremiensitzungen kommen.

Verwendete Quellen:
  • afp,rtr, dpa

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