Fall Sami A.: Seehofer in Bedrängnis – Was bringt die Sondersitzung ans Licht?

Eine Sondersitzung mit Sprengkraft: Die Landesregierung NRW muss eine möglicherweise vorsätzlich rechtswidrige Abschiebung erklären. Was wusste der Bundesinnenminister?

Nach der umstrittenen Abschiebung des mutmaßlichen Ex-Leibwächters Osama bin Ladens droht sowohl der schwarz-gelben Landesregierung NRW als auch Bundesinnenminister Horst Seehofer ein unangenehmes Nachspiel. Heute beschäftigt sich der Justiz- und Integrationsausschuss des nordrhein-westfälischen Landesparlaments in einer Sondersitzung mit dem Fall – erwartet wird ein Bericht der Landesregierung.

Vorsätzlich Urteil missachtet?

Die Abschiebung des Tunesiers Sami A. in sein Herkunftsland ist deswegen politisch brisant, weil der Vorwurf im Raum steht, Ministerien und Behörden hätten sich möglicherweise vorsätzlich über ein geltendes Gerichtsurteil hinweggesetzt. t-online.de hat den Fall rekonstruiert und die heiklen Fragen erläutert.

Der Fall ist aus Sicht des Deutschen Anwaltsvereins kein Kavaliersdelikt. "Das ist nicht tricky und nicht witzig. Das ist ein schwerer Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien", sagt der Präsident des Vereins, Ulrich Schellenberg. Er appelliert an den nordrhein-westfälischen Landtag, die Ungereimtheiten der Abschiebung vollständig aufzuarbeiten.

Anwalt: Behörden hätten warten müssen

Der Gerichtsbeschluss war den Abschiebebehörden erst übermittelt worden, nachdem Sami A. bereits auf dem Weg nach Tunesien war – allerdings hatten die wiederum den Abschiebetermin dem Gericht verschwiegen. "Da kann man nicht mit einem Augenzwinkern sagen: Das ziehen wir jetzt mal durch." Die Behörden hätten aber die Entscheidung des Gerichts abwarten müssen, betont Rechtsanwalt Schellenberg.

"Ein Flugzeug, das die deutschen Hoheitszeichen trägt, unterliegt auch im tunesischen Luftraum der Bindung an deutsches Recht und Gesetz." In Kenntnis des Gerichtsbeschlusses hätte die Maschine wenigstens zurückfliegen müssen, sagt der Anwalt.

Die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen verlangen in der gemeinsamen Sondersitzung der Ausschüsse am Freitag Aufklärung von der schwarz-gelben Landesregierung, ob "das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und die Öffentlichkeit im Fall Sami A. bewusst getäuscht" worden seien. In ihrem Antrag fordern sie, die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren.

NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp von der FDP und Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU halten die Abschiebung für rechtmäßig. Im Landtag wird sich neben Stamp auch CDU-Justizminister Peter Biesenbach den Fragen der Opposition stellen.

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Die Sitzung könnte auch Seehofer weiter unter Druck setzen. Laut einem Medienbericht soll eine Spezialabteilung des Bundesinnenministeriums in die Entscheidung eingebunden gewesen sein. Das "Zentrum für Unterstützung der Rückkehr" habe die womöglich rechtswidrige Abschiebung koordiniert, berichtet der "Focus".

Das Bundesinnenministerium wäre damit, anders als bislang dargestellt, detailliert in den Zeitplan der Abschiebung eingeweiht gewesen. Seehofer selbst hat nach eigenen Angaben den Abschiebetermin nicht gekannt. Operativ habe er nie Einfluss auf eine Behörde genommen.