Nach Chemnitz-Messerattacke: Ministerin Giffey legt Blumen für Opfer nieder

Unter massivem Polizeiaufgebot sind in Chemnitz erneut Hunderte Menschen auf die Straße gegangen. Ministerpräsident Kretschmer rief zum Widerstand gegen Fremdenfeindlichkeit auf.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat am Freitagmorgen in Chemnitz des 35-jährigen Mannes gedacht, dessen gewaltsamer Tod zu Ausschreitungen geführt hatte. Giffey legte Blumen an dem Ort nieder, an dem der Mann am Wochenende niedergestochen worden war. Anschließend wollte Giffey Vertreter der Zivilgesellschaft treffen.

"Mir war klar, dass ich herkommen muss, um zu hören, was Sie brauchen in Ihrem so wichtigen Einsatz für Demokratie und Zusammenhalt", erklärte Giffey. Sie ist das erste Mitglied der Bundesregierung, das nach den Vorfällen von Chemnitz die Stadt besucht.

Kretschmer stellt sich der Öffentlichkeit

Seit der Bluttat in der Nacht zu Sonntag, wegen der ein 22-järhiger Iraker und ein 23-jähriger Syrer als Tatverdächtige in Untersuchungshaft sitzen, hat es mehrfach fremdenfeindliche Proteste und Ausschreitungen in Sachsens drittgrößter Stadt gegeben. Für diesen Samstag hat die AfD gemeinsam mit der islamfeindlichen Pegida-Organisation zu einer weiteren Kundgebung aufgerufen.

Am Vorabend von Giffeys Besuch hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in Chemnitz um Vertrauen in die staatliche Ordnung geworben. "Der Grundsatz unseres Zusammenlebens ist Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", sagte Kretschmer zum Auftakt eines schon länger geplanten Bürgergesprächs.

Proteste unter massivem Polizeiaufgebot

"Wir werden alles tun, damit dieses Verbrechen aufgeklärt und gesühnt wird", sagte Kretschmer mit Blick auf die Tötung des 35-Jährigen am Wochenende. Dies sei jetzt Aufgabe der Justiz und der Gerichte. Er eröffnete das Bürgergespräch mit einer Schweigeminute für das Opfer.

Der Ministerpräsident wandte sich auch gegen fremdenfeindliche Übergriffe. So habe er bei seinem Besuch in Chemnitz eine dort schon lange lebende Frau chinesischer Herkunft getroffen, die in der Stadt angepöbelt worden sei. "Dem müssen wir alle mit aller Kraft entgegentreten", rief er die anwesenden Bürger auf, mit denen er und weitere Mitglieder der Landesregierung sich danach zum Gespräch zusammensetzten.

Kretschmer betonte: "Ich habe so viele getroffen, die mir gesagt haben: ,Wir sind doch nicht alle rechtsradikal.' Ich weiß das, es ist nicht so. Wir werden diesem Eindruck mit Kraft entgegentreten." Dem Reporter Felix Huesmann sagte eine Bürgerin: "Natürlich gibt es Probleme und berechtigte Sorgen, aber das rechtfertigt nicht Hass und Gewalt." Andere Besucher trugen T-Shirts mit dem Aufdruck "Kein Hass in meinem Namen".

Buhrufe gegen Bürgermeisterin

Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) rief zu Toleranz und Offenheit gegenüber Fremden auf. "Sie können Ihre Meinung sagen, aber was nicht geht, dass man eine Meinung mit einer Hetzjagd ausdrücken will", sagte Ludwig. Sie habe Verständnis für Wut und Bestürzung, "aber nicht mit Gewalt". Ihr Beitrag wurde auf der Veranstaltung wiederholt von Buhrufen unterbrochen. Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD) rief dazu auf, "für ein anständiges Chemnitz, für ein anständiges Sachsen einzutreten".

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Zeitgleich versammelten sich nach offiziellen Angaben etwa 900 Menschen zu einer Protestkundgebung der rechtsextremen Bewegung "Pro Chemnitz". Begleitet wurde der Protestzug von einem massiven Polizeiaufgebot und scharfen Kontrollen. Dabei wurden die sächsischen Beamten von Einsatzgruppen aus anderen Bundesländern sowie von der Bundespolizei unterstützt. Nach den Ausschreitungen, bei denen auch fremd aussehende Menschen durch die Straßen gehetzt wurden, hatte es Kritik an mangelnder Polizeipräsenz gegeben. Die Kundgebung am Donnerstag verlief ohne größere Zwischenfälle.

Justizbeamter hatte Haftbefehl veröffentlicht

Das Bündnis "Chemnitz Nazifrei" hatte diesmal nach eigenen Angaben auf den Aufruf zu einer Gegenkundgebung verzichtet, um Teilnehmer nicht in Gefahr zu bringen. Allerdings sind für das Wochenende erneut Kundgebungen angekündigt, sowohl von Rechtsextremen als auch von einem Bürgerbündnis, das sich unter dem Motto "Herz statt Hetze" gegen Fremdenfeindlichkeit wendet.

Wegen der Veröffentlichung eines der Haftbefehle im Fall Chemnitz wurde unterdessen ein Justizvollzugsbeamter vom Dienst suspendiert. Durchsuchungen und weitere Ermittlungen hätten einen Anfangsverdacht gegen den Mann derart erhärtet, dass ihm "mit sofortiger Wirkung vorläufig die Führung der Dienstgeschäfte verboten" wurde, erklärte das sächsische Justizministerium. Der Mann arbeitete demnach in der Justizvollzugsanstalt Dresden.