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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im Porträt: Am Ziel ein großer Fehler

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder  

Am Ziel machte er einen großen Fehler

Ein Porträt von Jonas Schaible

08.10.2018, 15:12 Uhr
Vor Bayern-Wahl: Söder und Seehofer kritisieren sich gegenseitig (Screenshot: Reuters)
"Landtagswahl ist keine verdeckte Berlin-Wahl"

Angesichts schlechter Umfragewerte für die CSU vor der bayerischen Landtagswahl hat sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder kämpferisch gezeigt.

"Landtagswahl ist keine verdeckte Berlin-Wahl": Markus Söder geht auf Distanz - auch zu CSU-Parteikollege Horst Seehofer. (Quelle: Reuters)


Markus Söder arbeitete jahrelang darauf hin, die Nummer Eins zu sein. Als es ihm gelungen war, machte er einen entscheidenden Fehler. Jetzt droht eine historische Niederlage. 

Am 16. Dezember 2017 ist Markus Söder unter den bayerischen Lebenden ganz oben angekommen. Auf dem Parteitag in Nürnberg haben ihn die Delegierten zum designierten Ministerpräsidenten gewählt. Über ihm stehen nur noch zwei aus dem Jenseits: der liebe Gott und Franz Josef Strauß. Söder ist jetzt die Eins, nicht mehr CSU-Chef Horst Seehofer.

Alle wissen es, aber Söder muss es trotzdem beweisen. Als er auf der Bühne steht und die Delegierten applaudieren, winkt er Seehofer nach oben. Dann nimmt er Seehofers Hand und reißt sie nach oben wie ein Preisrichter den Arm des siegreichen Boxers. In Wirklichkeit kürt sich der Sieger selbst.

Da steht er also, Markus Söder, 50 Jahre, angegraut, in Nürnberg, wo er auf die Welt kam, aufwuchs, Abitur machte, Wehrdienst leistete, studierte und promovierte. Neben ihm der geschlagene Alte. Es ist der Moment, auf den ein ganzes Söderleben zugelaufen war.

Das war das Poster übr meinem Bett in der Jugendzeit was hing bei euch?

Gepostet von Markus Söder am Freitag, 17. Juli 2015

Strauß-Poster im Kinderzimmer, Stoiber-Fan. Wahlkampf auf dem Fahrrad. Mitglied der CSU mit 16, Landtagsabgeordneter mit 27, Chef der Jungen Union mit 28, Generalsekretär mit 36. Europa-, Umwelt- und Finanzminister. Jetzt endlich: Landeschef. 

Die Bundesrepublik hat viele Politiker gesehen, von denen alle wussten, dass sie mal noch mehr werden, bis es auf einmal vorbei war. Scharping, Merz, Guttenberg. Söder ist gelungen, was fast nie gelingt: Er wurde vom Kronprinz zum Chef.

Söder steht vor einer historischen Niederlage

Horst Seehofer, Markus Söder (Quelle: Reuters/Michaela Rehle)Horst Seehofer, Markus Söder (Quelle: Michaela Rehle/Reuters)

Im März wurde er vereidigt. Das Glück währte nur wenige Monate.

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober geht es für die CSU in Umfragen beständig nach unten. Söder ist einer Umfrage zufolge der unbeliebteste Ministerpräsident Deutschlands. Die absolute Mehrheit scheint unerreichbar, eine Koalition gegen die CSU ist denkbar. Söder und Seehofer schieben sich schon vorab die Schuld am schlechten Abschneiden zu. Die Wahrheit ist, und das macht die besondere Tragik aus: Beide tragen Schuld. Seehofer, aber eben auch Söder.

Die einstige Ausnahmepartei droht zur 30-Prozent-Kraft zu werden. Kaum hatte er sie, hat sich der Mann, der vor allem die Macht wollte, verkalkuliert. 

Derbleckt wie kaum einer

In der bayerischen Politik gibt es einige Fixpunkte im Jahr, viele haben mit Bier zu tun: Der politische Aschermittwoch. Der Gillamoos. Und der Starkbieranstich auf dem Nockherberg. Da sitzen die wichtigsten bayerischen Politiker, heben ihre Krüge und bekommen in einer kabarettistischen Rede und einem Singspiel mit Politiker-Darstellern eine übergezogen. Derblecken heißt das. Kaum einer wird so hingebungsvoll derbleckt wie Söder.

Im Jahr 2007 hält der Kabarettist Django Asül die Rede. Söder ist Generalsekretär der CSU, Edmund Stoiber, sein Mentor und Vorbild, noch der starke Mann. "Wie nahe Sekret und Sekretär sich sind", das zeige, sagt Asül an Stoiber gewandt, die Schleimspur, die Söder hinterlasse. Söder nahm es hin.

Ehrgeizig, inhaltlich vage, devot, wenn es nützt – das Bild wurde zum Selbstläufer. Vom Ehrgeiz zerfressen, sagte Seehofer über Söder. Der unternahm wenig, um das Bild zu korrigieren. Ein Soze wird er nie werden, aber alle Varianten von Schwarz scheinen für ihn in Ordnung, wenn sie helfen. Er war etwas grüner als Umweltminister, etwas einwanderungsfeindlicher als Wahlkämpfer, etwas umverteilungsfreundlicher als Franke.

Entgrenzt, ungeniert, unterhaltsam

So wandelbar seine Positionen sind, so klar gibt es eine spezielle Söder-Art, Politik zu machen. Sie beruht darauf, dass er entgrenzter ist als andere, ungenierter und auch deshalb unterhaltsamer. Er bot dem von der Absetzung bedrohten Sandmännchen Asyl beim Bayerischen Rundfunk. Er reiste an den Gardasee, um bayerische Vögel vor italienischen Kochtöpfen zu retten. Das war oft etwas peinlich, meistens einprägsam, immer unterhaltsam.

Söder 2012 als Punker auf dem Fasching in Veitshöchheim: Als Ministerpräsident muss er im Smoking kommen. (Quelle: Reuters/Michaela Rehle)Söder 2012 als Punker auf dem Fasching in Veitshöchheim: Als Ministerpräsident muss er im Smoking kommen. (Quelle: Michaela Rehle/Reuters)

Im Nockherberg-Singspiel 2010, Karl-Theodor zu Guttenberg ist der Star, sagt der falsche Söder: "Ihr braucht fei net denken, dass die Show hier zu Ende ist, auch wenn ihr mich nimmer aufm Zettel habt". Und dann brüllt er wie die Techno-Band Scooter: Söder, Söder! Söder, Söder! Söööööder!

Immer ist Söder etwas tumb, immer etwas zu laut, immer etwas zu aggressiv. Aber immer ist seine Figur auch der Star des Abends. Auf dem Nockherberg, aber nicht nur dort.

Auf dem Fasching im fränkischen Veitshöchheim sind Söders Verkleidungen seit Jahren Kult. Er kam als Homer Simpson, als Mahatma Gandhi, als Punker und Edmund Stoiber, sogar als Marilyn Monroe. Söder macht sich lächerlich – kalkuliert zwar, aber es funktioniert. Im Februar 2019, als Ministerpräsident, wird Söder im Smoking kommen müssen. So verlangt es die Tradition.

Söders starker Staat soll überall sichtbar sein

Zu Beginn seiner Amtszeit schien er entschlossen, sich vom schamlos-skurrilen Folklore-Ich zu lösen wie vom Faschingskostüm. Seine erste Regierungserklärung geriet zum Gestaltungsversprechen des starken kümmernden Staates. Ein mutiges Konzept, potentiell wegweisend.

Schon als Finanzminister hatte Söder Ämter übers Land verteilt wie Monarchen Triumphbögen. Er gab etwa Kulmbach ein Strahlenschutzzentrum und verlegte das Krebsregister nach Gemünden in Unterfranken. Daran knüpfte er an: Garmisch sprach er ein "Health Care Robotic Zentrum" zu, Straubing ein Zentrum für "Bayernsprit". Ansonsten versprach er viel innere Sicherheit, auch durch eine berittene Polizei in den Städten. Söder sendet gern Zeichen. Und er sendet Geld: Pflegegeld, Familiengeld, Baukindergeld, Hebammengeld.

In diesen ersten Söder-Monaten legte die CSU in den Umfragen zu, 39 Prozent, 40, 42, 44. Der ruhigere Söder kam an. Oder: Die Ruhe kam an.

Söder trainierte sich den Populismus an

Gleichzeitig konnte man zusehen, wie sich Söder den Populismus antrainierte – die Ineinssetzung mit dem Volk, die Verachtung der da oben. Es begann mit einem Interview in der "ARD". "Dieses Jamaika-Projekt darf nicht am Ende ein Projekt von wenigen Eliten werden", sagt er da. In seiner Parteitagsrede legt er nach. Er wolle nicht Politik für die linke Berliner Tageszeitung "taz" machen, sondern "Anwalt der Bürger in Bayern und der Normalverdiener sein". Egal, dass selbst der Chefredakteur der taz in Bayern ein armer Schlucker wäre.

Söder kann ganz kalt: Im Sommer gab er sich unnachgiebig und hart. (Quelle: Lennart Preiss/Getty Images)Söder kann ganz kalt: Im Sommer gab er sich unnachgiebig und hart. (Quelle: Lennart Preiss/Getty Images)

Einige Monate später, im Sommer, bekam er Gelegenheit, seine neuen Fähigkeiten auszuprobieren. In Berlin verschärfte sich der Streit um die Migrationspolitik. CSU-Chef Seehofer forderte die Zurückweisung von einigen Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze. Die Kanzlerin lehnte das ab. Wahrscheinlich trieb die CSU die Idee, sie könne der AfD durch Imitation Wähler abjagen. Vielleicht ging es auch um persönliche Motive. Jedenfalls wurden die Beteiligten immer verhärmter.

Am 21. Juni gab Söder ein "ZDF"-Interview. Dunja Hayali sprach ihn auf den Begriff "Asyltourismus" an. Er kanzelte sie ab. Die Ängste der Menschen würden nicht ernst genommen, es gebe eine "Belehrungsdemokratie". Söder hatte alles Spielerische abgelegt, das seine Ambition so lange abgefedert hatte. Er war kalt und hart geworden.

Viele Anhänger entsetzten Kälte und Härte

Der neue Ernst und der neue Populismus ergaben eine giftige Mischung. Sie wurde noch giftiger, weil Söder seiner Politik der Entgrenzung treu blieb: Er übersöderte die Berliner Krawallmacher.

Es war Seehofer, der die Konfrontation mit der Kanzlerin begann. Es war Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der irreführende Informationen streute. Aber es war Söder, der von einem "Endspiel um die Glaubwürdigkeit" sprach und ein "Ende des geordneten Multilateralismus" ausrief, als sich sein Parteichef gerade mit den rechtsextremen Amtskollegen Herbert Kickl aus Österreich und Matteo Salvini aus Italien verbündete.

Alte Konservative, denen Westbindung und Multilateralismus heilig sind, reagierten entsetzt. Nach und nach distanzierten sich Altpolitiker wie Theo Waigel, Landräte und Kirchenleute. Ihnen missfiel die neue Härte, die Unnachgiebigkeit, die Kälte. Den Wählern schien es genauso zu gehen. Im Sommer 2018 begannen die Umfragewerte der CSU zu sinken. 40 Prozent, 39, 38.

Nach einigen Wochen korrigierte sich Söder, es war eine wahrhaft atemberaubende Wende. Er werde den Begriff "Asyltourismus" nicht mehr verwenden, erklärte er. Und überdrehte ganz ungeniert wieder: Er sorge sich um die politische Kultur im Land. Fortan veröffentlichte er Fotos mit Kätzchen und Hundewelpen. Seine Reden wurden wieder sanfter.

Aber trotzdem verliert die CSU in den Umfragen weiter. 37 Prozent, 36, 35, 34, 33. Etwas ist zerbrochen zwischen der Staatspartei und ihrem Volk.

Er fand keine Balance zwischen Härte und Milde

Es ist beinahe tragisch, weil der Bruch vermeidbar war. Man erkennt das in einem Festzelt in Schwabmünchen, südlich von Augsburg, etwa einen Monat vor der Wahl. Volles Zelt, Brezen, Bier. Viel graues Haar. Söder preist Bayern als stärksten Teil Deutschlands, stichelt ohne Unterlass gegen Berlin und Journalisten. Als er vom Familiengeld übergangslos zur Forderung kommt, Kindergeld lieber an heimische Kinder und nicht an Kinder aus anderen EU-Staaten auszuzahlen, jubeln die Zuhörer.

Aber noch lauter jubeln sie, als Söder die AfD geißelt. Gefährlich sei die, seit Chemnitz habe er das endlich überrissen: "Wer so einen Schuss hat, den möchte ich in Bayern nicht im Parlament sehen." So laut wird es an diesem Abend nicht mehr.

Die Balance zwischen der Ablehnung von Fremden einerseits und dem antifaschistischen Selbstverständnis andererseits, zwischen Egoismus und Hilfsbereitschaft, zwischen Härte und Milde, hat Söder in den Sommermonaten nicht gefunden. Vielleicht auch gar nicht gesucht.

Das nächste selbst geschaffene Problem wartet

Stattdessen ging er entschlossen auf den Gegner los. So wie er jetzt weiter entschlossen auf seine Gegner losgeht: Plötzlich die AfD, noch mehr aber Berlin und die Grünen. Wieder humorvoller, aber immer noch entgrenzt und ungeniert. Selbst die Wahrheit ist für Söder offenbar nur eine Option.

Söder auf einem Volksfest in Murnau: Söders Bierzeltreden sind gut. Im Land sind seine Beliebtheitswerte schlecht. (Quelle: Reuters/Michaela Rehle)Söder auf einem Volksfest in Murnau: Söders Bierzeltreden sind gut. Im Land sind seine Beliebtheitswerte schlecht. (Quelle: Michaela Rehle/Reuters)

Söder schafft es auch so, Berlin als Babylon darzustellen. Trotzdem behauptet er im Bierzelt ohne Not noch, es gebe dort flächendeckende Islamkunde. Tatsächlich besuchten in Berlin Stand Oktober 2017 genau 1,54 Prozent der Schüler islamischen Religionsunterricht. Ähnlich bei den Grünen: Seine Zuhörer glauben ihm ohnehin, dass die Grünen nicht gut für Bayern sind. Trotzdem sagt Söder, sie seien für unbegrenzte Zuwanderung und würden ihre größten Demonstrationen abhalten, um die Abschiebung von Straftätern zu verhindern. Beides ist nicht wahr.

Doch es wirkt. Fragt man im Bierzelt nach einer schwarz-grünen Koalition, verziehen viele das Gesicht. Nein, die Grünen mögen sie nicht. Aber es könnte gut sein, dass Söder mit ihnen koalieren muss, um seine Macht zu retten.

Dann hätte sich der Ministerpräsident Söder schon wieder ein Problem ohne Not selbst geschaffen.

Verwendete Quellen:
  • Eigene Recherchen
  • Reden von Söder im Wahlkampf in Schwabmünchen und Schweinfurt
  • CSU-Parteitag in Nürnberg
  • Interview mit Dunja Hayali im "ZDF"
  • Antwort der Senatsverwaltung für Bildung Berlin auf eine Anfrage von t-online.de
  • Porträts in "Zeit", "FAZ" und "Frankfurter Rundschau"
  • weitere Quellen
    weniger Quellen anzeigen

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