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VerstĂ¶ĂŸt die Bundesregierung gegen das Völkerrecht?

Von dpa
Aktualisiert am 09.02.2019Lesedauer: 2 Min.
Bundesaußenminister Heiko Maas in BedrĂ€ngnis: "Die bloße Anerkennung verleiht der neuen Regierung keine LegitimitĂ€t", hĂ€lt ein Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags fest.
Bundesaußenminister Heiko Maas in BedrĂ€ngnis: "Die bloße Anerkennung verleiht der neuen Regierung keine LegitimitĂ€t", hĂ€lt ein Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags fest. (Quelle: Xander Heinl/photothek.net/imago-images-bilder)
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Die Bundesregierung unterstĂŒtzt im venezolanischen Machtkampf den Interims-PrĂ€sidenten GuaidĂł. Ein Gutachten des Bundestags stellt nun die RechtmĂ€ĂŸigkeit des Vorgehens explizit in Frage.

Die internationale Anerkennung des selbst ernannten venezolanischen InterimsprĂ€sidenten Juan GuaidĂł wirft nach einem Gutachten des Bundestags völkerrechtliche Fragen auf. Es gebe "starke GrĂŒnde fĂŒr die Annahme", dass die Anerkennung GuaidĂłs eine Einmischung in innere Angelegenheiten sei, heißt es in der siebenseitigen Expertise, die von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde. Die Frage sei "durchaus berechtigt", ob dies nicht als unzulĂ€ssige Intervention zu bewerten sei.

Dreizehn Staaten haben GuaidĂł anerkannt

GuaidĂł hatte sich am 23. Januar selbst zum InterimsprĂ€sidenten ausgerufen. Zur BegrĂŒndung sagte er, die Wahl von Staatschef NicolĂĄs Maduro im Mai vergangenen Jahres habe nicht demokratischen AnsprĂŒchen entsprochen. Maduro bezeichnet GuaidĂł hingegen als eine Marionette der USA und lehnt Neuwahlen ab. Die USA und eine Reihe lateinamerikanischer Staaten stellten sich hinter GuaidĂł.

Auch Deutschland und zwölf weitere EU-LĂ€nder erkannten den jungen ParlamentsprĂ€sidenten als rechtmĂ€ĂŸigen Übergangsstaatschef des sĂŒdamerikanischen Krisenstaats an. Zuvor hatten sie Maduro aufgefordert, binnen acht Tagen eine faire und freie Neuwahl des PrĂ€sidenten anzusetzen. Dieser ließ die Frist aber verstreichen.

Dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zufolge ist es fĂŒr die Frage der völkerrechtlichen ZulĂ€ssigkeit wichtig, ob sich der neue PrĂ€sident bereits endgĂŒltig durchgesetzt hat. Die Anerkennung dĂŒrfe nicht vorzeitig erfolgen. Diese Frage lasse sich im Fall Venezuela allerdings nicht zweifelsfrei beantworten. Zugleich betont das Gutachten: "Die bloße Anerkennung verleiht der neuen Regierung keine LegitimitĂ€t."


Der Linken-Politiker Andrej Hunko erklĂ€rte, es sei "völlig offensichtlich", dass GuaidĂł derzeit keine reale Macht in Venezuela habe. "Ihn als PrĂ€sidenten anzuerkennen stellt einen verantwortungslosen Akt dar, der den ohnehin schon gefĂ€hrlichen Konflikt weiter verschĂ€rft", kritisierte er. Es gebe die Gefahr eines BĂŒrgerkriegs oder einer MilitĂ€rintervention. "Die Bundesregierung hĂ€tte vermitteln können", sagte Hunko. Diese Chance sei durch die Anerkennung GuaidĂłs vertan. Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages unterstĂŒtzen die Abgeordneten, ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Bundestags wieder.

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