Waffen für Saudi-Arabien? Keine Lösung in Sicht im Rüstungsexport-Streit

Die Bundesregierung ist sich uneinig darüber, ob Deutschland weiterhin keine Waffen nach Saudi-Arabien verkaufen soll. Das Verbot gilt noch bis diesen Sonntag – wie es weitergeht, ist unklar.

Der Bundessicherheitsrat hat in seiner geheimen Sitzung keine Einigung über eine mögliche Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin.

Die Gespräche würden nun zunächst zwischen den Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD weitergeführt. Anschließend werde sich der Bundessicherheitsrat erneut mit dem Exportstopp beschäftigen.

Massiver Unmut bei den Bündnispartnern

Die Bundesregierung hatte im November nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt – auch die bereits genehmigten. Bei den Bündnispartnern Frankreich und Großbritannien sorgte das für massiven Unmut, weil auch europäische Gemeinschaftsprojekte betroffen sind. Mehrere Rüstungsunternehmen behalten sich bei einer Verlängerung rechtliche Schritte vor.

Bereits vor der Sicherheitsratssitzung am Mittwoch waren mehrere Einigungsversuche zwischen den Koalitionsparteien auf unterschiedlichen Ebenen gescheitert. Dem Sicherheitsrat gehören Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Helge Braun und sieben Bundesminister an, darunter drei aus der SPD. Die Sozialdemokraten sind für eine Verlängerung des Exportstopps um sechs Monate, die Union ist wegen der außenpolitischen Probleme dagegen.

• Im Mittelmeer: EU stellt Rettung mit Schiffen ein
• Keine Einigung in Sicht: Rüstungsstreit zwischen SPD und CDU spitzt sich weiter zu

Der Exportstopp ist bereits zweimal verlängert worden und läuft noch bis zum kommenden Sonntag. Bis dann wollen Union und SPD einen Kompromiss finden.