Menü Icont-online - Nachrichten für Deutschland
HomePolitikDeutschlandAußenpolitik

Waffen für Saudi-Arabien? Keine Lösung in Sicht im Rüstungsexport-Streit


Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild für einen TextKliniken im Norden sind insolventSymbolbild für einen TextBaerbock sitzt an Flughafen festSymbolbild für einen Text"Reichsbürger"-Razzia: Polizistin wegSymbolbild für einen TextZDF-Moderator Ruprecht Eser ist totSymbolbild für ein VideoBusenblitzer bei PokerturnierSymbolbild für einen TextTürkischer Lieferdienst kauft GorillasSymbolbild für einen TextLidl schränkt Silvesteraktion stark einSymbolbild für einen TextDas ist die "Mogelpackung des Monats"Symbolbild für einen TextARD: Diese Sendungen fallen heute ausSymbolbild für einen TextVorsicht vor diesen TelefonnummernSymbolbild für einen TextTesla-Erweiterung: "Größte Katastrophe"Symbolbild für einen Watson TeaserWM: England-Star verlässt Team nach ZoffSymbolbild für einen TextAnzeige: Jahres-LOS kaufen und Einzel-LOS gratis dazu sichern
Anzeige
Loading...
Loading...
Loading...

Koalition findet keine Lösung im Streit um Rüstungsexporte

Von dpa
Aktualisiert am 27.03.2019Lesedauer: 1 Min.
Küstenschutzboote für Saudi-Arabien liegen auf dem Werftgelände der zur Lürssen-Werftengruppe gehörenden Peene-Werft in Wolgast: Die von dem seit 2018 andauernden Exportstopp betroffene Wolgaster Werft kann die für Saudi-Arabien bestimmten Patrouillenboote damit weiterhin nicht ausliefern.
Küstenschutzboote für Saudi-Arabien liegen auf dem Werftgelände der zur Lürssen-Werftengruppe gehörenden Peene-Werft in Wolgast: Die von dem seit 2018 andauernden Exportstopp betroffene Wolgaster Werft kann die für Saudi-Arabien bestimmten Patrouillenboote damit weiterhin nicht ausliefern. (Quelle: Archivbild/Stefan Sauer/dpa-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Die Bundesregierung ist sich uneinig darüber, ob Deutschland weiterhin keine Waffen nach Saudi-Arabien verkaufen soll. Das Verbot gilt noch bis diesen Sonntag – wie es weitergeht, ist unklar.

Der Bundessicherheitsrat hat in seiner geheimen Sitzung keine Einigung über eine mögliche Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin.


Waffenexporte: Dieses Kriegsgerät verkauft Deutschland

Der Kampfpanzer Leopard 2A6
Leopard 2 PSO in Städten
+8

Die Gespräche würden nun zunächst zwischen den Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD weitergeführt. Anschließend werde sich der Bundessicherheitsrat erneut mit dem Exportstopp beschäftigen.

Massiver Unmut bei den Bündnispartnern

Die Bundesregierung hatte im November nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt – auch die bereits genehmigten. Bei den Bündnispartnern Frankreich und Großbritannien sorgte das für massiven Unmut, weil auch europäische Gemeinschaftsprojekte betroffen sind. Mehrere Rüstungsunternehmen behalten sich bei einer Verlängerung rechtliche Schritte vor.

Bereits vor der Sicherheitsratssitzung am Mittwoch waren mehrere Einigungsversuche zwischen den Koalitionsparteien auf unterschiedlichen Ebenen gescheitert. Dem Sicherheitsrat gehören Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Helge Braun und sieben Bundesminister an, darunter drei aus der SPD. Die Sozialdemokraten sind für eine Verlängerung des Exportstopps um sechs Monate, die Union ist wegen der außenpolitischen Probleme dagegen.


Der Exportstopp ist bereits zweimal verlängert worden und läuft noch bis zum kommenden Sonntag. Bis dann wollen Union und SPD einen Kompromiss finden.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingAnzeigen

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Video zeigt Gefangenenaustausch zwischen Russland und USA
  • Jonas Mueller-Töwe
Von Jonas Mueller-Töwe
BundesregierungCDUCSUDeutsche Presse-AgenturDeutschlandSPDSaudi-ArabienWolgast

t-online - Nachrichten für Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagramYouTubeSpotify

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlängerung FestnetzVertragsverlängerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website