Landtagswahl im Herbst Kretschmer offen für Vierer-Bündnis in Sachsen
Am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag, die AfD hat gute Chancen, stärkste Kraft zu werden. Eine Regierungsbildung gegen die Rechten wird in jedem Fall schwierig.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kann sich nach der Landtagswahl notfalls auch eine Vier-Parteien-Koalition vorstellen. "Das ist nicht gut für unser Land. Aber das Wahlergebnis bestimmt nun einmal über die Regierung und nicht andersherum", sagte Kretschmer der "Zeit".
Die AfD hatte bei der Europawahl am Sonntag vor der Union gelegen. Kretschmer war von der "Zeit" gefragt worden, was es für Sachsen bedeutet, wenn das bei der Landtagswahl am 1. September auch so ist. Koalitionen mit der AfD und den Linken hatte Kretschmer wiederholt ausgeschlossen. Demnach käme nur ein Bündnis von CDU, SPD, Grünen und FDP in Frage. In den Gründerjahren der alten Bundesrepublik waren Regierungsbündnisse von vier oder mehr Parteien nichts Ungewöhnliches.
FDP für Minderheitsregierung
FDP-Chef Holger Zastrow hatte bei seiner Wahlanalyse am Montag ein Vierer-Bündnis als "gar keine gute Idee" bezeichnet. Seiner Meinung nach sollte man vielmehr über eine Minderheitsregierung nachdenken. Das funktioniere in anderen Ländern auch.
In dem "Zeit"-Beitrag kritisierte Kretschmer auch den Europa-Wahlkampf seiner Partei. "Er hat aus meiner Sicht keine richtigen Inhalte gehabt. Das geht so nicht, das muss allen klar sein", sagte er. Die CDU habe auf die großen europäischen Ideen gesetzt, Frieden und Zusammenhalt, die an ihrer Richtigkeit zwar nichts eingebüßt hätten. "Aber heute treiben die Menschen andere Themen gerade stärker um: Grenzkriminalität, Migration, auch das Urheberrecht."
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Bei der Europawahl hat AfD ins Sachsen besonders stark abgeschnitten. In den Wahlkreisen Bautzen (32,1 Prozent), Görlitz (32,4 Prozent) und Sächsische Schweiz (32,9 Prozent) haben die Rechtsextremen die einstige Führungspartei CDU klar auf den zweiten Platz verwiesen.
- Nachrichtenagentur AFP
