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Kretschmer offen f├╝r Vierer-B├╝ndnis in Sachsen

Von afp
Aktualisiert am 28.05.2019Lesedauer: 2 Min.
Der s├Ąchsische Ministerpr├Ąsident Michael Kretschmer (CDU): "Das Wahlergebnis bestimmt nun einmal ├╝ber die Regierung und nicht andersherum."
Der s├Ąchsische Ministerpr├Ąsident Michael Kretschmer (CDU): "Das Wahlergebnis bestimmt nun einmal ├╝ber die Regierung und nicht andersherum." (Quelle: /imago-images-bilder)
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Am 1. September w├Ąhlt Sachsen einen neuen Landtag, die AfD hat gute Chancen, st├Ąrkste Kraft zu werden. Eine Regierungsbildung gegen die Rechten wird in jedem Fall schwierig.

Sachsens Ministerpr├Ąsident Michael Kretschmer (CDU) kann sich nach der Landtagswahl notfalls auch eine Vier-Parteien-Koalition vorstellen. "Das ist nicht gut f├╝r unser Land. Aber das Wahlergebnis bestimmt nun einmal ├╝ber die Regierung und nicht andersherum", sagte Kretschmer der "Zeit".

Die AfD hatte bei der Europawahl am Sonntag vor der Union gelegen. Kretschmer war von der "Zeit" gefragt worden, was es f├╝r Sachsen bedeutet, wenn das bei der Landtagswahl am 1. September auch so ist. Koalitionen mit der AfD und den Linken hatte Kretschmer wiederholt ausgeschlossen. Demnach k├Ąme nur ein B├╝ndnis von CDU, SPD, Gr├╝nen und FDP in Frage. In den Gr├╝nderjahren der alten Bundesrepublik waren Regierungsb├╝ndnisse von vier oder mehr Parteien nichts Ungew├Âhnliches.

FDP f├╝r Minderheitsregierung

FDP-Chef Holger Zastrow hatte bei seiner Wahlanalyse am Montag ein Vierer-B├╝ndnis als "gar keine gute Idee" bezeichnet. Seiner Meinung nach sollte man vielmehr ├╝ber eine Minderheitsregierung nachdenken. Das funktioniere in anderen L├Ąndern auch.

In dem "Zeit"-Beitrag kritisierte Kretschmer auch den Europa-Wahlkampf seiner Partei. "Er hat aus meiner Sicht keine richtigen Inhalte gehabt. Das geht so nicht, das muss allen klar sein", sagte er. Die CDU habe auf die gro├čen europ├Ąischen Ideen gesetzt, Frieden und Zusammenhalt, die an ihrer Richtigkeit zwar nichts eingeb├╝├čt h├Ątten. "Aber heute treiben die Menschen andere Themen gerade st├Ąrker um: Grenzkriminalit├Ąt, Migration, auch das Urheberrecht."

Bei der Europawahl hat AfD ins Sachsen besonders stark abgeschnitten. In den Wahlkreisen Bautzen (32,1 Prozent), G├Ârlitz (32,4 Prozent) und S├Ąchsische Schweiz (32,9 Prozent) haben die Rechtsextremen die einstige F├╝hrungspartei CDU klar auf den zweiten Platz verwiesen.

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