Pegida: Äußerungen zu Lübcke-Mord – Ermittlungen nach Demo

Bei einer Pegida-Demonstration billigten Teilnehmer die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke – oder hießen sie gut. Nun hat sich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Nach den rechtfertigenden Äußerungen von Teilnehmern einer Pegida-Demonstration über die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat sich die Justiz eingeschaltet. Es seien Verfahren gegen Unbekannt wegen der Belohnung und Billigung von Straftaten eingeleitet worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Lorenz Haase, am Freitag.

Es werde aber auch geprüft, ob weitere Straftatbestände wie Volksverhetzung hinzukämen. Ob Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft eingegangen seien, könne er derzeit noch nicht sagen. Auch der "Tagesspiegel" hatte über die Schritte der Justiz berichtet.

Weite Empörung über Äußerungen

Reporter des ARD-Magazins "Kontraste" hatten am Rande einer Kundgebung des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses am Montag in Dresden Teilnehmer nach ihrer Ansicht zum Mord an Lübcke gefragt. Der Beitrag war am Donnerstagabend ausgestrahlt worden.

Im Vergleich zur linksextremen Gefahr sei ein Mord, "alle zwei, drei Jahre, aus irgendwelchen Hassgründen, relativ normal" lautete die Antwort eines Befragten. Ein anderer sagte auf die Frage, ob Mord eine menschliche Reaktion sei: "Ja, wie es in den Wald hinein gerufen wird, so schallt's wieder raus."

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Auf Twitter zeigten sich viele Nutzer empört über diese Aussagen, darunter auch mehrere Politiker. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet schrieb etwa in dem sozialen Netzwerk: "In was für Zeiten leben wir, in denen vor laufender Kamera offen ein Mord gutgeheißen wird?" Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende fügte hinzu: "Man erschaudert vor diesen Abgründen."