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Klimapaket der Groko: Die Kapitulationserklärung – ein Kommentar

MEINUNGKlimabeschluss der Bundesregierung  

Die Kapitulationserklärung

Ein Kommentar von Florian Harms

20.09.2019, 18:30 Uhr
Klimapaket der Groko: Die Kapitulationserklärung – ein Kommentar. Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: Die Pressekonferenz nach dem Verhandlungsmarathon klang vor allem nach Entschuldigung. (Quelle: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: Die Pressekonferenz nach dem Verhandlungsmarathon klang vor allem nach Entschuldigung. (Quelle: dpa)

Wochenlang hat die Bundesregierung an ihrem Klimaschutzkonzept gearbeitet. Das Ergebnis ist niederschmetternd.

Deutschland im Herbst 2019: Auf den Straßen demonstrieren Hunderttausende für mehr Klimaschutz. Kinder und Senioren, Männer und Frauen, Stadt und Land. Die Botschaft dieses Freitags ist unmissverständlich: Die Mehrheit der Bevölkerung verlangt nach Jahren der Versäumnisse ein entschlossenes Vorgehen gegen die Klimakrise.
 

 
Jeder einzelne Bürger kann etwas tun, Firmen können etwas tun, aber das reicht nicht. Damit der Klimaschutz effektiv und schnell gelingt, muss die Regierung klare Vorgaben machen, Regeln setzen, Verantwortung übernehmen. Ob die große Koalition von Angela Merkel dazu in der Lage ist, das war die große Frage an diesem sonnigen Herbstfreitag.

Die Antwort ist: nein. Die Bundesregierung hat den Aufschrei der Bürger auf den Straßen mit einem müden Seufzen beantwortet. Das vielbeschworene "Klimaschutzpaket" ist in Wahrheit noch nicht einmal ein Päckchen. Union und SPD konnten sich im Kern nur auf drei Ausflüchte einigen:

Erstens bekommt CO2 künftig zwar einen Preis, doch der ist mit zunächst 10 Euro pro Tonne so gering, dass er seinen Zweck kaum erfüllen wird. Auch dann nicht, wenn er bis 2025 sukzessive auf 35 Euro steigt. Wissenschaftler rechnen vor, dass er sich zwischen 50 und 80 Euro bewegen müsste, damit er wirklich einen spürbaren Effekt auf den Klimaschutz hat. Dass zugleich die Pendlerpauschale erhöht wird, weil die Regierung den Zorn der Autofahrer fürchtet, mag psychologisch verständlich sein. Rational oder gar logisch ist es nicht. Anreize, das Auto stehen zu lassen und stattdessen Busse, Bahnen und Fahrgemeinschaften zu nutzen, entstehen so nicht.

Eine Politik des Aussitzens 

Zweitens schüttet die Regierung ein Füllhorn aus Steuergeld über allerhand Branchen aus. Was da alles gefördert werden soll – moderne Heizungen, E-Autos, Strompreise – will die Koalition in den kommenden Wochen genauer definieren. Aber bereits jetzt zeichnet sich ab: Einen schnellen Umbau der Energienutzung und der Alltagsrituale werden all die Milliarden kaum bewirken.

Drittens hat die SPD durchgesetzt, dass der Erfolg der Beschlüsse regelmäßig überprüft werden soll. Bleibe er aus, könne man ja nachsteuern, heißt es. Das ist exakt die Politik des Aufschiebens, Aussitzens und Sehen-wir-dann-Später, die viele Bürger von Union und SPD entfremdet hat.

Man denkt unwillkürlich an den großen Spötter Karl Valentin: "Mögen hätt ich schon gewollt, aber dürfen hab ich mich nicht getraut." Das ist die Botschaft der schwarz-roten Bundesregierung. Angesichts der größten Herausforderung, der die Menschheit sich gegenwärtig gegenübersieht, kommt diese Haltung einer Kapitulationserklärung gleich.
 

 
Deutschland im Herbst 2019 zeigt uns eine Regierung, die sich nicht traut, beherzt zu regieren. Und eine Kanzlerin, die nicht mehr die Kraft hat, auf die großen Fragen große Antworten zu geben. Als sie heute Nachmittag auf der Pressekonferenz die Ergebnisse des absurd langen Verhandlungsmarathons vortrug, klang das nicht wie ein kraftvoller Plan. Sondern wie eine Entschuldigung.

Es ist nicht zu erwarten, dass die Menschen auf den Straßen sie annehmen werden.

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