FDP kritisiert Außenpolitik der Regierung scharf

Das Verhalten der Bundesregierung in der Syrienkrise ist aus Sicht der FDP desaströs. Im Zentrum der Kritik stehen Außenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Die FDP hat die Außen- und Verteidigungspolitik der Bundesregierung als desaströs bezeichnet und den Auftritt von Außenminister Heiko Maas in der Türkei scharf kritisiert. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff schrieb am Samstag auf Twitter: "Unfassbar - jetzt brüskiert Außenminister Heiko Maas die Verteidigungsministerin AKK (Annegret Kramp-Karrenbauer) schon im Ausland, mit einem fremden Außenminister, der feixend beipflichtet. Deutsche Interessen? Lösungen? Anstand? Allesamt Fehlanzeige."

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erklärte: "Das außen- und verteidigungspolitische Auftreten der Bundesregierung wird immer desaströser." Nach tagelangem "in Deckung Verharren" des Außenministers in der Syrien-Debatte habe dieser "nichts Besseres zu tun, als zusammen mit dem türkischen Außenminister seine eigene Kabinettskollegin AKK zu diskreditieren und den türkischen Völkerrechtsbruch neben seinem Kollegen Cavusoglu wegzulächeln".

"Deutschland kann bei internationalen Konflikten nicht weiter weggucken"

Vor laufender Kamera offenbare sich durch diesen Auftritt die deutsche Außenpolitik einmal mehr. "Das Geschehen wird kommentiert, Verantwortung übernehmen müssen aber bitte andere Nationen. Wir haben das unabgestimmte Vorgehen von AKK als dilettantisch kritisiert, aber wenigstens erkennt sie, dass sich Deutschland bei internationalen Konflikten nicht weiter weggucken kann." Interessant wäre aber zu hören, was nach Meinung des Auswärtigen Amtes denn nun stattdessen zu tun sei.

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Maas war am Samstag in die Türkei gereist. Zusammen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu räumte er dem Syrienplan der Bundesverteidigungsministerin derzeit keine Chance ein. "Überall wird uns gesagt, das sei kein realistischer Vorschlag", sagte Maas nach einem Treffen mit Cavusoglu in Ankara.