Schlag gegen Rechts Innensenator verbietet rechtsextreme Gruppe "Phalanx 18"
News folgenDas Land Bremen setzt ein Zeichen gegen Rechtsextremismus. Ermittlungen führten zum Verbot des Vereins "Phalanx 18". Die Gruppierung fiel durch Gewalt und nationalsozialistische Zeichen auf.
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer hat den rechtsextremistischen Verein "Phalanx 18" verboten und aufgelöst. Der Verein sei der nationalsozialistischen Ideologie verhaftet und habe versucht, seine verfassungsfeindliche Ideologie mit aggressiv-kämpferischen Mitteln durchzusetzen, teilte der SPD-Politiker am Mittwoch zur Begründung mit. In Bremen wurden im Zuge des Verbots am Mittwochmorgen vier Wohnungen und im niedersächsischen Kreis Diepholz eine weitere Wohnung durchsucht.
"Bei solchen verfassungsfeindlichen Gruppierungen wie "Phalanx 18" müssen wir alle verfassungsrechtlichen Möglichkeiten nutzen, sie zu verbieten", sagte Mäurer. Der Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts müsse Einhalt geboten werden. Mit dem Verbot ist dem Verein auch untersagt, seine Aktivitäten im Internet oder in anderer Form fortzusetzen.
Beeinträchtigung der verfassungsmäßigen Ordnung und Völkerverständigung
Die Vereinsmitglieder verwendeten den Angaben nach zu verschiedenen Anlässen nationalsozialistische Kennzeichen, zeigten den Hitlergruß in der Öffentlichkeit und versahen Abbilder Hitlers im Internet mit dem Daumen-hoch-Zeichen. All dies beeinträchtige die verfassungsmäßige Ordnung ebenso wie den Gedanke der Völkerverständigung auf schwerwiegende Weise, so Mäurer.
Bereits vor zwei Wochen hatte seine Behörde sogenannte Liederabende der Gruppierung mit Konzerten der Bands "Hermunduren" und "Zeitnah" verboten. Diese waren für den 9. November, den Jahrestag der Pogromnacht von 1938, geplant.
Vereinsmitglieder wurden durch Gewalttätigkeiten auffällig
Mitglieder des Vereins waren vor einigen Wochen in Bremen aufgefallen, als sie in einem Szeneviertel randalierten und aus einer Kneipe flogen. Anschließend kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen an einer anderen beliebten Kneipen- und Restaurantmeile. Nach Erkenntnissen der Tageszeitung "taz" sollen der Gruppe etwa zehn Personen angehören, die mit der rechten Hooligan- und Rechtsrock-Szene in Bremen verbunden sind.
Der Verein warb laut Innenbehörde auch für den verbotenen "Kampf der Nibelungen". Auf dieser rechtsextremistischen Veranstaltung werde der politische Kampf mittels körperlicher Gewalt trainiert. Dabei gehe es um die gewalttätige Überwindung des politischen Systems sowie den Widerstand gegen staatliche Funktionsträger und Andersdenkende.
In der Diskussion um Rechtsextremismus waren in diesem Jahr auch Forderungen laut geworden, das gewaltbereite rechtsextreme Netzwerk "Combat 18" zu verbieten. Es gilt als bewaffneter Arm von "Blood and Honour" und ist in mehreren europäischen Ländern aktiv. Das Neonazi-Netzwerk "Blood & Honour" (Blut und Ehre) ist in Deutschland verboten. Das Bundesinnenministerium hatte nach Angaben von Ressortchef Horst Seehofer (CSU) Mitte Oktober Verbote von sechs rechtsextremen Gruppierungen geprüft.
- Nachrichtenagentur dpa
