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Merkel stellt Erdogan weitere Fl├╝chtlingshilfen in Aussicht

Von dpa, pdi, nhr

Aktualisiert am 24.01.2020Lesedauer: 4 Min.
Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan: Die Kanzlerin ist zu Gast in Istanbul.
Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan: Die Kanzlerin ist zu Gast in Istanbul. (Quelle: ap-bilder)
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Die Eiszeit zwischen Deutschland und der T├╝rkei scheint vorerst ├╝berwunden. Angela Merkel zeigt sich in Istanbul dankbar f├╝r die Fl├╝chtlingsarbeit des Landes ÔÇô und stellt weitere EU-Mittel in Aussicht.

Deutschland will der T├╝rkei bei der St├Ąrkung ihrer K├╝stenwache helfen. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag nach Gespr├Ąchen mit dem t├╝rkischen Pr├Ąsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul. Die t├╝rkische K├╝stenwache spielt eine wichtige Rolle beim Versuch, Migranten auf dem Weg nach Griechenland und damit in die Europ├Ąische Union aufzuhalten. Zuletzt waren auf den griechischen Inseln wieder mehr Boote mit Fl├╝chtlingen aus der T├╝rkei angekommen. Die Bilder aus den ├╝berf├╝llten Lagern hatten, zusammengenommen mit Drohungen von Erdogan, die Grenzen zu ├Âffnen, Sorgen vor einer neuen Fl├╝chtlingskrise gesch├╝rt.

Erdogan wiederum rief in der gemeinsamen Pressekonferenz die EU dazu auf, mehr Verantwortung f├╝r die Versorgung von syrischen Fl├╝chtlingen zu ├╝bernehmen. Dass die europ├Ąischen L├Ąnder den Syrern "noch mehr und schnellere Hilfe leisten, ist allem voran eine menschliche Verantwortung", sagte Erdogan. Die T├╝rkei hat mehr als 3,6 Millionen Fl├╝chtlinge aus dem B├╝rgerkriegsland aufgenommen. Gleichzeitig haben sich die K├Ąmpfe rund um die von Rebellen kontrollierte syrische Region Idlib zuletzt intensiviert. Erdogan sagte, inzwischen seien rund 400.000 Menschen Richtung t├╝rkische Grenze geflohen.

Das Thema Fl├╝chtlinge hat damit wie erwartet eine gro├če Rolle gespielt bei den Gespr├Ąchen, die im eleganten Vahdettin-Pavillon eine Stunde und 20 Minuten gedauert haben sollen. Neue Erdogansche Drohungen gab es zumindest bei der Pressekonferenz nicht. Anders als bei manch fr├╝heren Treffen schien die Atmosph├Ąre zwischen Merkel und Erdogan entspannt.

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Merkel: "Die T├╝rkei steht vor einem Riesenproblem"

Merkel kam ebenfalls auf die Situation in der nordsyrischen Rebellenhochburg Idlib zu sprechen. Es sei in den Gespr├Ąchen um M├Âglichkeiten gegangen, die T├╝rkei bei der Versorgung von Menschen zu unterst├╝tzen, die auf syrischem Gebiet in Zelten lebten. "Die T├╝rkei steht hier wirklich vor einem Riesenproblem, das muss man ganz einfach sagen", sagte sie. Erdogan sagte, dass die Kanzlerin angeboten habe, zu helfen. Es gehe um feste Unterk├╝nfte mit "kleinem WC und Bad" sowie "Heizm├Âglichkeiten".

Die Kanzlerin war in der Nacht zuvor f├╝r einen eint├Ągigen Besuch angereist und am Freitagmorgen von Erdogan bei der gemeinsamen Einweihung der Deutschen-T├╝rkischen Universit├Ąt betont herzlich als "gesch├Ątzte Freundin" begr├╝├čt worden. Zuletzt hatten sich die beiden bei der Berliner Libyen-Konferenz gesehen. Berlin hat hier die Rolle eines Vermittlers ├╝bernommen und am vergangenen Sonntag in der Hauptstadt eine Friedenskonferenz ausgerichtet.

Erdogan hatte Merkel bereits am Vormittag daf├╝r gedankt und gesagt, die T├╝rkei werde den Berliner Prozess weiter unterst├╝tzen. Er mahnte da aber auch, dass das "Chaos-Klima" in Libyen das ganze Mittelmeergebiet beeinflussen werde, sollte nicht so bald wie m├Âglich Ruhe geschaffen werden. "Wenn wir nicht wollen, dass Terrororganisationen wie der IS und Al-Kaida sowie Legion├Ąre in diesem Land erneut erstarken, m├╝ssen wir den L├Âsungsprozess beschleunigen." Er betrachte Deutschland da als "Freund und Partner".

W├Ąhrend der Pressekonferenz betonte er aber, dass die T├╝rkei die international anerkannte Regierung in Tripolis weiter milit├Ąrisch unterst├╝tzen werde. General Chalifa Haftar, der sich mit der Regierung von Ministerpr├Ąsident Fajis al-Sarradsch einen Machtkampf liefert, habe in den vergangenen Tagen seine Angriffe verst├Ąrkt. Die T├╝rkei sei entschlossen, die libyschen Br├╝der nicht allein zu lassen.

Erdogan: Haftar ist nicht vertrauensw├╝rdig

Erdogan sagte zu Haftar, er sei nicht vertrauensw├╝rdig. "Da das alles feststeht, d├╝rfen (...) die L├Ąnder, die zum Berliner Prozess gekommen sind, diesen Mann nicht mehr verw├Âhnen."

Die Entsendung von t├╝rkischen Soldaten nach Libyen hatte angesichts der Einmischung auch anderer regionaler Akteure die Sorgen vor einem Stellvertreterkrieg versch├Ąrft und zu einer Serie internationaler Krisentreffen gef├╝hrt. Erdogan betonte aber erneut, dass die t├╝rkischen Soldaten f├╝r Ausbildungszwecke dort seien.

In den deutsch-t├╝rkischen Beziehungen herrscht keine Eiszeit mehr wie noch 2017 und teilweise 2018. Dennoch ├╝berschatten auch bei den bilateralen Themen immer wieder Krisen die Dialoge. Ein Konflikt dreht sich um Deutsche ÔÇô vor allem mit t├╝rkischen Wurzeln ÔÇô die bei der Einreise in die T├╝rkei festgenommen oder unter Ausreisesperre gestellt werden. Oft reichten kritische ├äu├čerungen in sozialen Medien, um ihnen Terrorvorw├╝rfe zu machen. Die Zahlen waren zuletzt gestiegen. Hier k├╝ndigte Merkel intensive Bem├╝hungen um die Freilassung von inhaftierten Deutschen an. Sie habe mit Erdogan vereinbart, dass man von Fall zu Fall ├╝ber L├Âsungen sprechen werde.

Die T├╝rkei werde sich zudem darum bem├╝hen, dass bald Akkreditierungen f├╝r alle interessierten deutschen Journalisten f├╝r dieses Jahr ausgestellt w├╝rden. Die T├╝rkei hatte solche Akkreditierungen und Arbeitsgenehmigungen zuletzt in mehreren F├Ąllen verweigert.

Erdogan sagte dazu: "Manche Kreise, die sich an den guten Beziehungen der T├╝rkei zu Deutschland st├Âren" wollten es so darstellen, als w├╝rden deutsche Journalisten anders behandelt als andere Medienvertreter. "Ich m├Âchte hier offen und aus erster Hand sagen, dass es keine derartige spezielle Behandlung oder eine negative Doppelmoral gegen├╝ber deutschen Journalisten gibt", sagte er. Von Benachteiligung k├Ânne keine Rede sein. "Meine Sensibilit├Ąt in Sachen Pressefreiheit ist ohnehin bekannt und auch mein Kommunikationsdirektor ist diesbez├╝glich empfindlich", sagte Erdogan.

Merkel reagierte auch auf Vorhaltungen Erdogans, wonach es in Deutschland Angriffe auf Vertreter der T├╝rkei gebe. Wenn diese Menschen in Deutschland bedr├Ąngt w├╝rden, trete der Staat daf├╝r ein, dass sie sicher lebten.

Merkel wurde auch nach Anh├Ąngern des islamischen Predigers Fethullah G├╝len gefragt, die in Deutschland zum Teil Schutz erhalten. Die t├╝rkische Regierung macht G├╝len f├╝r den Putschversuch von 2016 verantwortlich und verfolgt mutma├čliche Anh├Ąnger als Terroristen. "Wir unterst├╝tzen von staatlicher Seite niemanden, der zum Beispiel in einen Putsch verwickelt ist, aber wir sind auf die Entscheidungen unabh├Ąngiger Gerichte und unabh├Ąngiger Beh├Ârden angewiesen", unterstrich Merkel. "Die halten wir auch ein."

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