Wahl mit AfD-Hilfe Eine Schande für Deutschland!
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Überraschend ist ein FDP-Politiker zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden: Thomas Kemmerich ließ sich mit den Stimmen der AfD ins Amt hieven. Ein bitterer Tag für die Bundesrepublik.
Ein Foto dokumentiert das Unfassbare in messerscharfer Bildqualität: Der AfD-Politiker Björn Höcke gratuliert Thomas Kemmerich, der mit den Stimmen der AfD heute zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt wurde. Nachdem Bodo Ramelow in zwei Wahlgängen scheiterte, setzte sich Kemmerich gegen den Linkspartei-Politiker im dritten Wahlgang mit einer Stimme Vorsprung durch.
Möglich wurde dies, weil die AfD geschlossen für Kemmerich votierte. Ebenso wie die CDU und die FDP. Und der FDP-Politiker nahm die Wahl tatsächlich an.
Ja, es ist richtig, dass man sich nicht gegen Stimmen der AfD wehren kann. Schon jetzt heißt es intern bei der FDP: "Das heißt deswegen noch lange nicht, dass die Populisten etwas bei uns guthaben." Doch das spielt nur eine untergeordnete Rolle.
Der heutige Tag wird in die Geschichte eingehen
Entscheidend ist das Signal, das gesendet wird, denn die Außenwirkung dieser Wahl ist fatal: Die AfD hat heute politisch mitgestaltet und die Stimmen ihrer Abgeordneten entschieden über den Ausgang einer Ministerpräsidentenwahl. Ganz real in einem deutschen Landesparlament. Währenddessen wird Björn Höckes "Flügel" vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft. Der heutige Tag wird in die Geschichte eingehen als eine Schande für Deutschland.
Die Wahl des Ministerpräsidenten war eine Chance, die sich die Rechtspopulisten um Höcke nicht entgehen lassen konnten. Sie ließen ihren eigenen Kandidaten fallen und votierten für den FDP-Mann, der sich bereits im Vorfeld als "Kandidat der Mitte" präsentiert hatte. Dass die AfD plötzlich umschwenkt und die FDP unterstützt – dieser Gefahr muss sich Kemmerich bewusst gewesen sein. Warum er dann die Wahl – mit den Stimmen der AfD – nicht ablehnte, bleibt das Geheimnis des Thüringer Liberalen.
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Der heutige Tag ist auch eine Sternstunde der radikalen Populisten: "Seht her, wir wählen einen Kandidaten der Mitte, verschließen uns dem demokratischen Prozess nicht und unterstützen sogar einen Kandidaten, der nicht von uns selbst aufgestellt wurde." Das wird der Spin der Geschichte sein, den die Rechten verbreiten werden.
Björn Höcke säuselte zuvor noch in Richtung CDU und FDP, man könne "so viel gemeinsam erreichen". Höcke kann sich nun genüsslich zurücklehnen und bei seinen Anhängern dafür trommeln, dass die sogenannten Altparteien ihre Stimmen zwar gern benutzen, um sich wählen zu lassen – doch mit ihnen dann nicht real zusammenarbeiten wollen.
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Thomas Kemmerich ist jetzt zwar Ministerpräsident, doch gibt es keine ordnungsgemäß gebildete Koalition, geschweige denn einen Koalitionsvertrag. CDU und FDP sind im Landtag dermaßen in der Minderheit, dass sie sich permanent für Mehrheiten umsehen müssten bei den anderen Parteien. Mit der AfD wollen sie nicht zusammenarbeiten, doch auch die Grünen haben bereits eine Kooperation ausgeschlossen.
Kemmerich steckt in einer politischen Sackgasse, es scheint kaum vorstellbar, wie er Thüringen regieren will. Doch das wichtigste Argument gegen eine Amtszeit als Ministerpräsident ist die Unterstützung durch die AfD, mit der er überhaupt auf seinen Posten kam.
Wer es auch nur halbwegs ernst damit meint, auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen, der kann sich nicht von rechten Politikern in ein Amt wählen lassen. Wenn Kemmerich politisch glaubwürdig ausschließen will, dass er mit den Radikalen zusammenarbeitet oder deren Unterstützung für seine Arbeit duldet, dann gibt es nur einen Weg: Thomas Kemmerich muss zurücktreten. Besser heute als morgen.
