Angela Merkel spricht über Lockerung der Ausgangsbeschränkungen

Kanzlerin Angela Merkel ist erstmals nach ihrer häuslichen Quarantäne wieder vor die Presse getreten. Sie informierte über den Stand bei fehlender Schutzausrüstung und äußerte sich zur Debatte um ein Lockdown-Ende.

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt trotz Erfolgen im Kampf gegen die Corona-Epidemie keine schnelle Lockerung der Einschränkungen in Aussicht. Die Auflagen seien bis zum 19. April beschlossen, sagte die Kanzlerin am Montag in Berlin. "Daran wird sich auch nichts ändern." Die Regierung mache sich aber Gedanken für die Zeit danach. Die Lockerung werde auf jeden Fall schrittweise sein.

Die Kanzlerin mahnte jedoch, auch dann werde der Normalzustand zunächst nicht zurückkehren. "Auf jeden Fall leben wir weiter in der Pandemie." Mit Blick auf Österreich, wo ab dem 14. April kleine Geschäfte sowie Bau- und Gartenmärkte unter strengen Auflagen wieder öffnen dürften, sagte die Kanzlerin: "Wir müssen unsere eigenen Zahlen ansetzen." Österreich sei in der Pandemie Deutschland "immer ein Stück voraus" gewesen. Deshalb sei es "jetzt nicht geraten, über ein Datum in Deutschland zu sprechen".

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hatte für Deutschland zuletzt festgestellt, dass im Schnitt ein Infizierter nur noch eine weitere Person ansteckt. Für die nächsten Tage wurde sogar ein Wert unter eins in Aussicht gestellt, was auch erreicht wurde. Die Zahl der Neuinfizierten stieg am Montag nur um rund 3700 und ging damit mehrere Tage in Folge zurück. Allerdings sind die Zahlen über das Wochenende häufig unvollständig.

Merkel: "Unser Europa verteidigen"

Merkel sprach von der größten Bewährungsprobe der EU seit ihrer Gründung. "Es wird darum gehen zu zeigen, dass wir bereit sind, unser Europa zu verteidigen, es zu stärken." Dabei gehe es um finanzielle Hilfen an die Mitgliedsländer in der akuten Krise und auch ein Belebungsprogramm für die Wirtschaft: "Auch da ist Deutschland bereit, seinen Beitrag zu leisten." Die Finanzminister der Euro-Zone kommen per Video-Schalte am Dienstag zusammen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Mit Beschlüssen wird gerechnet.

Die Kanzlerin drang in ihrer Erklärung als Konsequenz aus der Corona-Krise auf den Aufbau einer deutschen oder europäischen Produktion von Schutzausrüstung für medizinisches Personal. "Es ist wichtig, dass wir als eine Erfahrung aus dieser Pandemie lernen, dass wir hier auch eine gewisse Souveränität brauchen oder zumindest eine Säule der Eigenfertigung", sagte sie. "Das kann in Deutschland sein. Wir werden es aber auch versuchen, europaweit abzustimmen. Auf jeden Fall brauchen wir hier Fähigkeiten." Masken und andere Schutzausrüstung wie Anzüge sind derzeit weltweit knapp.

Merkel machte deutlich, dass auch der Nachschub besser werden müsse. Man sei bei der Versorgung mit Schutzmasken vorangekommen, aber noch nicht im wünschenswerten Umfang. "Wir müssen hart arbeiten, damit Krankenhäuser, Ärzte, Pflegeeinrichtungen, Behinderteneinrichtungen, damit das Personal dort wirklich ausreichend und auch nicht von Tag zu Tag lebend mit den entsprechenden Schutzgütern ausgestattet ist." Merkel sagte, im Bundeswirtschaftsministerium werde ein eigener Stab eingerichtet.

Mehrzahl der Menschen hält sich an Regeln

Die Kanzlerin dankte erneut der Bevölkerung für die weitgehende Einhaltung der Auflagen zur Eindämmung des Coronavirus. "Für dieses Verständnis, das es gibt, möchte ich mich bedanken, denn die Regeln werden ja doch von der überwiegenden Mehrzahl der Menschen eingehalten", sagte die CDU-Politikerin. Merkel hatte sich zuhause isoliert, nachdem sie Kontakt mit einem Arzt hatte, der positiv auf das Coronavirus getestet worden war.

Die Einhaltung dieser "sehr, sehr harten Regeln" gerade auch beim aktuellen schönen Wetter leiste einen Beitrag, um Menschenleben zu retten und Pflegepersonal das Leben zu erleichtern, sagte Merkel.
Die Auflagen müssten schrittweise gelockert werden, stellte sie in Aussicht. Es sei aber noch zu früh, um ein Datum zu nennen. Der Gesundheitsschutz stehe im Vordergrund. Es gebe zwar den Wunsch nach einer Lockerung, aber die Diskussion würde sich in ihr Gegenteil verkehren, wenn Menschen wegen einer Überlastung des Gesundheitssystems stürben.