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In Laschets Corona-Kampf geht es um mehr

Von dpa
Aktualisiert am 29.04.2020Lesedauer: 4 Min.
NRW-MinisterprĂ€sident Armin Laschet (CDU) gilt als Lockerer im Streit um die richtigen Maßnahmen in der Coronakrise.
NRW-MinisterprĂ€sident Armin Laschet (CDU) gilt als Lockerer im Streit um die richtigen Maßnahmen in der Coronakrise. (Quelle: Federico Gambarini/dpa./dpa)
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DĂŒsseldorf (dpa) - FrĂŒhe Schulöffnung, Sonderregelungen fĂŒr Babybedarfs- und MöbelmĂ€rkte, keine Gottesdienstverbote - ist der nordrhein-westfĂ€lische MinisterprĂ€sident in der Corona-Krise zu locker?

Jedenfalls muss sich Armin Laschet in diesen Tagen viel Kritik anhören fĂŒr seinen Kurs, so viel Bewegungsfreiheit wie möglich zu wagen. Doch unerschĂŒtterlich verteidigt er sein Credo: "Wir brauchen einen Fahrplan in eine verantwortungsvolle NormalitĂ€t."

An diesem Donnerstag wird der 59-jĂ€hrige CDU-Politiker mit Ambitionen auf den Bundesparteivorsitz und eine Kanzlerkandidatur erneut fĂŒr seine Überzeugung in den Ring steigen. In der Bund-LĂ€nder-Schalte der Kanzlerin mit den MinisterprĂ€sidenten zur Corona-Krise wird "Laschet, der Lockerer" von vielen als Gegenspieler des bayerischen MinisterprĂ€sidenten und CSU-Chefs Markus Söder gesehen - dem "harten Hund", der scharf vor Leichtsinn warnt. GrĂ¶ĂŸere Öffnungsdiskussionen dĂŒrften diesmal allerdings noch nicht anstehen - die wollen Angela Merkel (CDU) und die MinisterprĂ€sidenten erst bei ihrem nĂ€chsten Treffen am 6. Mai fĂŒhren.

Doch was ist dran am Bild vom treibenden Laschet? Tatsache ist, dass NRW mit der Öffnung seiner Schulen fĂŒr PrĂŒflinge vor einer Woche nicht aus der Bund-LĂ€nder-Vereinbarung ausgeschert ist, sondern lediglich die frĂŒheste Option dafĂŒr nutzte - wie etliche andere BundeslĂ€nder. Da dort aber kein möglicher Kanzlerkandidat regiert und - anders als in Nordrhein-Westfalen mit den Kommunalwahlen im Herbst - kein WĂ€hlervotum ansteht, standen Schulöffnungen nirgendwo sonst derart im Visier.

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Laschet hat gute GrĂŒnde, auf Lockerungen der corona-bedingten EinschrĂ€nkungen zu dringen. NRW ist nicht Bayern: Nordrhein-Westfalen hat fast viermal so viele GroßstĂ€dte, eine deutlich geringere Eigentumsquote und ein viel höheres Armutsrisiko als der Freistaat. Im bevölkerungsreichsten Bundesland leben mehr als zehn Millionen der fast 18 Millionen Einwohner in Mietwohnungen - oft dicht gedrĂ€ngt, ohne Garten oder Balkon mit vielen Kindern. Das Ruhrgebiet ist immer noch ein Wirtschaftsraum mit ĂŒberdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit und milliardenschwerer Verschuldung vieler Kommunen.

Hier gibt es sozialen Sprengstoff, vor dem auch viele KinderĂ€rzte und Jugendpsychiater warnen. Kinder, die wochenlang keine Kita oder Schule, Spiel- oder SportplĂ€tze besuchen dĂŒrfen, können leicht aus dem Blickfeld geraten. Neben verpassten Bildungschancen droht im schlimmsten Fall Kindesmisshandlung in prekĂ€ren Milieus - vor allem, wenn Eltern in der Corona-Krise ihre Arbeit verlieren. Laschet weiß das und dringt auch deswegen auf Lockerungen.

Dass er den Sonderweg bei der Öffnung von EinrichtungshĂ€usern forsch mit dem Argument verteidigt, NRW sei eben das Land der KĂŒchenbauer und die Möbelbranche biete hier 35 000 Menschen Arbeit, wird von Kritikern belĂ€chelt oder gar verurteilt. Im Land selbst stehen derzeit allerdings viele BĂŒrger hinter Laschets Kurs: Seine Sympathiewerte und die Zustimmung zu seiner schwarz-gelben Regierung waren nie höher.

Laut einer kĂŒrzlich veröffentlichten reprĂ€sentativen Umfrage fĂŒr den WDR stellten 70 Prozent der Wahlberechtigten in NRW der Koalition ein positives Zeugnis aus - ein Plus von 26 Prozentpunkten im Vergleich zum November 2019. Auch Laschets persönliche Sympathiewerte stiegen seitdem von 54 auf 65 Prozent.

45 Prozent aller Befragten in NRW halten Laschet fĂŒr einen guten Kanzlerkandidaten - von Söder sagten dies hier 43 Prozent. Noch ausgeprĂ€gter ist das Stimmungsbild unter den CDU-AnhĂ€ngern in NRW: Hier halten sogar 60 Prozent Laschet fĂŒr einen guten Spitzenkandidaten im Bundestagswahlkampf 2021 - von Söder sagten dies 50 Prozent. Weit abgeschlagen landeten Friedrich Merz (34 Prozent) und Norbert Röttgen (17 Prozent).

Bundesweit kommt Laschet allerdings deutlich schlechter rĂŒber: Im aktuellen "Politbarometer" des ZDF landete der ehrgeizige RheinlĂ€nder bei der Beurteilung von Leistung und Sympathiewerten nur auf Platz 6 - Söder dagegen direkt hinter der Kanzlerin auf Platz 2. Neben Laschet werden auch Söder Kanzlerambitionen nachgesagt - obwohl er solche Gedankenspiele seit Monaten strikt dementiert.

Laschets aufgeregter Auftritt in der ARD-Talkshow "Anne Will" wirkte am Sonntag wenig souverĂ€n: Kritiker bemĂ€ngelten unangemessene Virologen-Schelte und zu viel Eigenlob. Auf Twitter fĂŒhren Scherzbolde unter dem Hashtag "Laschetfordert" seit Tagen eine Liste fiktiver absurder Corona-VorschlĂ€ge - etwa: "#laschetfordert einen Nasenausschnitt in den Masken".

SPD-Landeschef Sebastian Hartmann kritisiert: "Der MinisterprĂ€sident tingelt mit gefĂ€hrlichem Halbwissen durch die Talkshows und sorgt fĂŒr PR-Klamauk, obwohl es um die Sorgen und Fragen der BĂŒrger geht." Laschet agiere ĂŒberstĂŒrzt, sagte Hartmann der Deutschen Presse-Agentur in DĂŒsseldorf. "Bei der Kanzlerin scheitert er regelmĂ€ĂŸig mit seinen nicht abgestimmten VorschlĂ€gen."

Vor dem Bund-LĂ€nder-Treffen vor zwei Wochen hatte Laschet Minus-Punkte mit dem Versuch gesammelt, mit einem Gutachten des Bonner Virologen Hendrik Streek zur Situation im ersten deutschen Corona-Brennpunkt Heinsberg Pflöcke einzuschlagen. Die Zwischenergebnisse sollten nahelegen, dass bei strikter Befolgung von Hygieneregeln Lockerungen der Corona-Auflagen verantwortbar seien. Die vorlĂ€ufigen Ergebnisse auf Grundlage der noch relativ dĂŒnnen Datenbasis wurden allerdings in der Fachwelt hinterfragt; mancher der ĂŒbrigen Regierungschefs fĂŒhlte sich von Laschets Vorstoß ĂŒberrannt.

Regionale Unterschiede beim Ausstieg aus den Corona-BeschrĂ€nkungen sind auch nach Ansicht des Kanzleramts in Ordnung - Laschet dĂŒrfte sich da bestĂ€tigt sehen. Total gegensĂ€tzliche Strategien will Kanzlerin Angela Merkel allerdings vermeiden. An einem Grundsatz will Laschet aber auf keinen Fall rĂŒtteln lassen: "Die Menschen mĂŒssen einen Plan erkennen."

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