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Corona-Krise in Deutschland: Werden die Kontaktbeschränkungen gelockert?

Länder wollen angeblich noch mehr  

Werden die Kontakt-Beschränkungen gelockert?

04.05.2020, 07:26 Uhr | dpa, AFP, rtr, aj

Corona-Krise in Deutschland: Werden die Kontaktbeschränkungen gelockert?. Eine Polizeistreife in Baden Württemberg: Werden bald bundesweit die Kontaktverbote gelockert? (Quelle: imago images)

Eine Polizeistreife in Baden Württemberg: Werden bald bundesweit die Kontaktverbote gelockert? (Quelle: imago images)

Nach wochenlangen Corona-Beschränkungen kommt das öffentliche Leben heute noch ein Stück mehr in Fahrt. In Sachsen-Anhalt sind auch zusätzliche Kontakte erlaubt. Und der Druck auf die vorsichtigen Mahner wächst weiter.

Zum Wochenstart werden in vielen Bundesländern die wegen der Corona-Pandemie geltenden Beschränkungen weiter gelockert. Friseure dürfen ihre Salons wieder öffnen, Hunderttausende Schüler können wieder in Schulen lernen. Vergangene Woche hatten sich Bund und Länder bereits darauf geeinigt, Gottesdienste zu erlauben und Spielplätze zu öffnen. Auch Museen und Zoos sollen vielerorts wieder Besucher empfangen, alles unter Hygiene-Auflagen.

Doch die Diskussion über weitere Lockerungen geht weiter. Am nächsten Mittwoch beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder erneut. Von dem Gespräch werden noch weitergehende Schritte erwartet als von dem am vergangenen Mittwoch, als die jetzigen Schritte beschlossen wurden. Vor allem die Wirtschaft macht angesichts des Konjunktureinbruchs massiven Druck.

Was die Länder angeblich sagen

In der nächsten Beratung der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen die Ministerpräsidenten laut einem Medienbericht eine Lockerung des Kontaktverbots durchsetzen. In einer vorbereitenden Telefonkonferenz der Chefs der Staatskanzleien für die Beratung am Mittwoch habe es geheißen, dass Zusammenkünfte von bis zu fünf Personen wieder erlaubt sein könnten – so wie bereits ab diesem Montag in Sachsen-Anhalt, berichtet die "Bild". Bisher gilt eine Begrenzung auf zwei Personen, die nicht zum selben Haushalt gehören.

Der bayerische Regierungschef Markus Söder, der als derzeitiger Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz die Länder koordiniert, sagte bei "Anne Will" auf die Frage nach der Ausweitung auf bis zu fünf Personen: "Davon weiß ich nichts." Er fügte hinzu: "Geredet wird viel."

Zum Thema Fußball schrieb das Blatt über die Telefonkonferenz: "Für die im Mai geplante Zulassung sogenannter Geisterspiele der Bundesliga (ohne Zuschauer im Stadion) soll eine Regelung gefunden werden, diese Partien auch im öffentlichen TV zu übertragen." Hintergrund sei, dass in der laufenden Saison der Abo-Sender Sky die Fernsehrechte habe und die Länderchefs befürchteten, dass es zu regelrechten Sky-Parties von Fußball-Fans kommen könne.

Nordrhein-Westfalen drohte bei den Kitas einen Alleingang an, falls die Bund/Länder-Runde keinen einheitlichen Öffnungskurs beschließt. "Wir lassen uns nicht noch eine Woche vertrösten", sagte der Vize-Ministerpräsident und Familienminister Joachim Stamp (FDP) im "Morning Briefing"-Podcast von Gabor Steingart.

Was der Bund sagt

Innenminister Horst Seehofer (CSU) mahnte zur Vorsicht, kündigte aber an, dass am Mittwoch über die Bundesliga-Spiele wie den Breitensport geredet werde, über die Öffnung der Schulen für weitere Altersstufen und über die Gastronomie. Laut "Bild" soll ein Plan für eine Öffnung der Restaurants vor Pfingsten vorgelegt werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte in der ARD: "Wichtig ist, dass wir auch dort eine Perspektive geben. Ich denke, dass das am Mittwoch geschieht."

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kündigte bei "Anne Will" an, dass die Koalition Ende Mai oder Anfang Juni ein Konjunkturpaket auflegen will, um die Wirtschaftstätigkeit anzukurbeln. Diesen Zeitplan bestätigte auch Söder.

Seehofer nannte im ZDF zugleich aber auch den Maßstab für mehr Öffnungen: "Ich möchte, dass wir im Lichte der Infektionsentwicklung Stück für Stück zu mehr Lockerung kommen." Wie Spahn hält er Lockerungsschritte überhaupt nur deshalb für machbar, weil die Beschränkungen und die Disziplin der Bürger ermöglicht haben, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Besiegt ist es nicht, und Spahn hält es auch für möglich, dass es noch Jahre dauert bis ein Impfstoff gefunden ist, wie er sagte.

Kritik an Vorstoß von Sachsen-Anhalt

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping fordert indes ein "Aussteigen aus der Spirale der Lockerungsdebatte". Mit Blick auf deren Befürworter sagte sie im Berliner "Tagesspiegel" (Montag): "Was uns (FDP-Chef Christian) Lindner, (NRW-Ministerpräsident Armin) Laschet und Co. als Exitstrategie verkaufen, führt nicht raus aus der Corona-Krise, sondern rein in eine zweite Infektionswelle." Das koste die Wirtschaft wie die Menschen mehr als ein verlängerter Lockdown.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat unterdessen die Lockerungen der Corona-Beschränkungen in seinem Land verteidigt. "Wir müssen einfach der Bevölkerung das Signal geben, dass das, was wir gemeinsam erreicht haben, auch Effekte erzielt", sagte Haseloff am Sonntagabend im ZDF-"heute journal". Er betonte erneut, dass Sachsen-Anhalt neben Mecklenburg-Vorpommern die geringsten Infektionszahlen aufweise. Die Situation hebe sich deutlich ab von der in anderen Ländern wie etwa Bayern. Sachsen-Anhalt geht mit seiner neuen Verordnung bei den Lockerungen der strengen Corona-Beschränkungen bundesweit voran.

Die neuen Regelungen stießen unter anderen bei Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) auf Kritik. "Sachsen-Anhalt hat jetzt etwas losgetreten, was wir hoffentlich wieder einfangen", sagte Müller am Sonntag dem Deutschlandfunk. Haseloff sagte: "Jeder hat seine Spezifika – er als Großstadt, wir als ländlicher Raum – auch zu berücksichtigen." Und: "Wir wollen unseren Weg, der für uns angemessen ist."

Die Unionsfraktion im Bundestag begrüßte unterdessen die deutlichen Lockerungen in dem Bundesland. "Da Sachsen-Anhalt von der Corona-Pandemie weniger belastet ist als andere Bundesländer, ist es völlig richtig, dass es dort nun zu einem langsamen Sich-voran-Tasten kommt", sagt Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) der "Welt".  Skeptisch äußert sich auch SPD-Bundesvize Anke Rehlinger: "Wir brauchen keinen föderalen Wettlauf, sondern bundesweites Synchronschwimmen", sagt die saarländische Arbeits- und Wirtschaftsministerin. Regionale Besonderheiten müssten "Berücksichtigung finden", dann aber "auch gut gesundheitspolitisch begründbar sein".

Überblick der Änderungen zum Start der Woche



Friseure: Für viele Friseure ist montags eigentlich Ruhetag – doch diesmal werden viele Salons öffnen: Nach rund sechs Wochen Zwangspause rechnet die Branche zur Wiedereröffnung mit einem Ansturm. Wegen der Abstandsauflagen können aber weniger Menschen gleichzeitig bedient werden. "Gesichtsnahe Dienstleistungen" wie Augenbrauen- und Wimpernfärben sowie Bartpflege sind verboten.

Schulen: In vielen Ländern kommen nach den Abschlussklassen jetzt auch jene tageweise zurück, die im nächsten Schuljahr Abschlussprüfungen haben, sowie die obersten Grundschulklassen. Es gelten Abstandsregelungen und Hygieneauflagen, die einen befürchteten sprunghaften Anstieg der Infektionszahlen vermeiden sollen. Die Kinder der anderen Jahrgangsstufen bleiben erst einmal zuhause.

Einkaufen: In einigen Ländern wie Sachsen-Anhalt, Thüringen und Rheinland-Pfalz dürfen von dieser Woche an wieder alle Geschäfte öffnen – unabhängig von ihrem Sortiment und auch mit mehr als dem bisherigen Maximalwert von 800 Quadratmetern Verkaufsfläche. Sie müssen aber Auflagen einhalten. So gilt etwa eine Maskenpflicht und eine Begrenzung der Menschen pro Quadratmeter. Andere wie Brandenburg und Hamburg bleiben vorerst bei der Begrenzung. In weiteren Ländern wie Nordrhein-Westfalen und Bayern gilt die Regelung mit Ausnahmen.

Kontaktbeschränkungen: Weiterhin in Kraft bleiben fast überall die bundesweit geltenden Kontaktbeschränkungen – die Ausnahme ist Sachsen-Anhalt. Dort hatte die schwarz-rot-grüne Landesregierung am Samstag beschlossen, dass sich von Montag an Gruppen von bis zu fünf statt zwei Menschen treffen dürfen – bei Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern. Das erlaubt zahlreiche Lockerungen, etwa beim Vereinssport, aber auch bei Bildungsangeboten.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen Reuters, afp und dpa

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