Nach Corona-Infektionen auf Schlachthöfen:Deutschland ringt um höhere Preise für Fleisch

Nach den Corona-Ausbrüchen in mehreren deutschen Schlachthöfen diskutiert die Bundesregierung über Konsequenzen für die Branche. Wird der Preis für Fleisch steigen? Ein Überblick über die Debatte.

Das Corona-Kabinett der Bundesregierung hat die Beratungen über Konsequenzen aus den Coronavirus-Ausbrüchen in deutschen Schlachtbetrieben auf Mittwoch verschoben. Es gebe noch Beratungsbedarf, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin.

Im Brennpunkt der Diskussion stehen eine höhere Mehrwertsteuer für Fleischprodukte und der Umgang mit saisonalen Arbeitskräften aus dem Ausland, nachdem die Fleischindustrie wegen prekärer Arbeits- und Unterkunftsbedingungen seit vielen Jahren in der Kritik steht.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat härtere Auflagen gefordert. Eigentlich wollte er in der heutigen Sitzung Vorschläge vorlegen, um das Arbeitsschutzgesetz zu ändern.

Was ist der Anlass?

Hintergrund sind die Infektionen in mehreren Fleischbetrieben, quer über die Republik verteilt. Am Sonntag teilte der Landkreis Osnabrück mit, dass ein Betrieb in Dissen die Produktion aussetzt, nachdem Tests ergeben haben, dass 92 Mitarbeiter infiziert sind. "Unter ihnen sind zahlreiche Kräfte, die von Subunternehmen beschäftigt werden." Teils seien sie in Sammelunterkünften untergebracht. Zuvor waren bereits Betriebe etwa in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein betroffen. Begünstigt werden die Infektionen durch die Enge in Sammelunterkünften ausländischer Arbeiter und die fehlende Einhaltung von Hygieneregeln in der Corona-Krise.

Wie groß ist die Branche?

376 Schlacht- und 1105 Verarbeitungsbetriebe mit mindestens 20 Mitarbeitern zählte das Statistische Bundesamt Ende September 2019 in Deutschland. In diesen Betrieben arbeiteten gut 128.000 Menschen, das macht im Schnitt eine Betriebsgröße von 86 Mitarbeitern - in der Praxis variiert diese aber stark, außerdem sind Kleinstbetriebe in der Statistik nicht enthalten.

45,7 Milliarden Euro setzten die Fleischbetriebe 2019 laut Statistischem Bundesamt um, fast acht Prozent mehr als im Vorjahr. Gut 80 Prozent des Umsatzes wurden in Deutschland selbst generiert, 20 Prozent entfielen auf das Auslandsgeschäft. Der umsatzstärkste und auch nach Zahl der Schlachtungen nach wie vor mit Abstand größte Fleischproduzent in Deutschland ist die Tönnies-Gruppe mit Sitz in Rheda-Wiedenbrück in Nordrhein-Westfalen, zu den Branchengrößen gehören außerdem Vion, Westfleisch und die PHW-Gruppe.

Gehen Schlachtungen in Deutschland zurück?

Kaum. 55 Millionen Schweine und 3,5 Millionen Rinder schlachteten die deutschen Fleischproduzenten im vergangenen Jahr. Hinzu kommen 1,2 Millionen Schafe, Ziegen und Pferde sowie 1,6 Millionen Tonnen Geflügel. Zusammen machte das acht Millionen Tonnen Fleisch, 1,4 Prozent weniger als im Vorjahr.

In den vergangenen zehn Jahren blieb die produzierte Menge an Schweine- und Rindfleisch aber nach Angaben der Statistiker "mit leichten Schwankungen in einzelnen Jahren" relativ konstant, die Menge des erzeugten Geflügelfleischs stieg sogar um gut 20 Prozent.

Das deckt sich nicht mit dem leicht rückläufigen Fleischverzehr der Deutschen: Nach Angaben des Bundesverbands der deutschen Fleischwarenindustrie (BVDF) sank der Pro-Kopf-Verzehr im vergangenen Jahr zum ersten Mal seit der BSE-Krise nach der Jahrtausendwende knapp unter 60 Kilogramm, das sei in erster Linie "der deutlich rückläufigen Nachfrage nach Schweinefleisch geschuldet". Ihren eigenen Fleischbedarf könnte die Bundesrepublik demnach mit einem sogenannten Selbstversorgungsgrad von 114 Prozent rein rechnerisch selbst decken.

Was will die Bundesregierung?

Heil hatte angekündigt, in der Branche mit ihren vielen Werkverträgen und Subunternehmern "aufzuräumen": "Wir brauchen verbindliche Quoten für die Kontrollen, schmerzhafte Bußgelder bei Verstößen und klare, unmissverständliche Verantwortung eines Arbeitgebers für seine Betriebsabläufe." Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (beide CDU) forderten, Bußgelder auf bis zu 30.000 Euro zu verdoppeln.

Werden die Preise für Fleisch steigen?

Der Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) brachte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch - derzeit sieben Prozent - ins Spiel. "Der unanständige Preiskampf beim Fleisch ist die Wurzel vieler Übel. Er bringt unsere Landwirte in Existenznöte, schadet dem Tierwohl und ist für die problematischen Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen verantwortlich", erklärte er in der "Augsburger Allgemeinen" (Montag). In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur hatte Nüßlein zuvor bereits ein Ende von Billigpreis-Werbung für Fleisch gefordert.

Grünen-Chef Robert Habeck will direkt über einen Mindestpreis auf Tierprodukte eingreifen. "Wenn wir von Bauern gute Arbeit, Tierschutz und Klimaschutz verlangen, dann müssen wir sie auch dafür bezahlen", sagte er der "Bild"-Zeitung (Montag). Daneben hat er nach einem Funke-Medienbericht vom Wochenende einen Plan unterbreitet für ein Verbot von Werkverträgen über Subunternehmen, bessere Bedingungen der Tierhaltung, eine "korrekte Entlohnung" und mehr Kontrollen.

Klöckner ist zwar gegen einen staatliche festgelegten Mindestpreis. Auch sie sagte aber "Bild": "Es ist unanständig, wenn Verbraucher mit Billigstpreisen in den Laden gelockt werden."

Welche Reaktionen gibt es auf die Pläne?

Ein Verbot von Werkverträgen würde der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) gefallen. Schlachthöfe dürften das Schlachten nicht mehr "an dubiose Billigfirmen vergeben und damit die Verantwortung auslagern", verlangte der Vizevorsitzende Freddy Adjan in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Vertreter der Fleischwirtschaft sehen das ganz anders. "Mit dem sachfremden und politisch fahrlässigen Vorstoß zu einem Verbot von Werkverträgen allein in der Fleischbranche ignoriert die Politik die Fakten und stigmatisiert unsere Branche", hatte der Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft, Friedrich-Otto Ripke, am Freitag geschimpft.