Tod von George Floyd Ist das der Wendepunkt für Donald Trump?
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Ein Präsident, der nicht in der Lage ist, "black lives matter" zu sagen, sollte ein Land wie die USA nicht führen dürfen. Es wäre gut, wenn der tragische Tod von George Floyd Donald Trump im Herbst eine Wahlniederlage bescheren würde.
Man kann sich beim Blick in die USA nur ungläubig die Augen reiben. Was in der ältesten Demokratie der Welt nach dem Mord an George Floyd vor sich geht, ist ihrer nicht würdig. Proteste gegen Polizeigewalt werden niedergeschlagen, Journalistinnen und Journalisten, die darüber berichten, attackiert. Solche Bilder kennt man sonst aus Staaten mit autoritären Regimes. Grund dafür ist ein Mann allein: Donald Trump.
Wer einen Rechtspopulisten zum Präsidenten wählt, wird über kurz oder lang die Konsequenzen tragen müssen. Noch jeder Staat in unserer Zeit und jedes Reich in der Geschichte musste die Rechnungen für die Eskapaden seiner Regierenden zahlen – insbesondere dann, wenn die Machtbesessenen einzelne Bevölkerungsteile bevorteilen und andere benachteiligen wollten. Erst das Entstehen echter Demokratien mit gleichen Rechten für alle schuf die friedlichste Zeit der Menschheitsgeschichte. Folglich finden sich auf der Liste der ältesten durchgehend demokratisch regierten Staaten jene Länder wieder, die man gemeinhin auch als die lebenswertesten kennt: etwa die Schweiz, Neuseeland, Kanada, Dänemark, Schweden oder Australien.
Werden die amerikanischen Wählerinnen und Wähler im Herbst ihre Verantwortung erkennen? Die Folgen von Trumps irrlichterndem Regierungshandeln in der Corona-Krise sind bereits unverkennbar: Hunderttausend Tote, Millionen Arbeitslose. Trumps Herausforderer Joe Biden lag zuletzt mehr als zehn Prozentpunkte in Umfragen vorn. Trump jetzt abzuschreiben wäre sicherlich viel zu früh, aber: Die Proteste nach dem Tod von George Floyd und das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte müssten Trump eigentlich den politischen Rest geben. Ist das der Wendepunkt für ihn – oder übersteht er auch diese Krise?
Gerade wenn es eng wird, macht das den Mann bis zur Wahl noch gefährlicher – für sein eigenes Land und die ganze Welt. Es drohen weitere unkalkulierbare Aktionen aus dem Weißen Haus. Ob man gleich so weit gehen kann wie Spiegel-Kolumnist Sascha Lobo, der vor einem Staatsstreich Trumps warnt, glaube ich indes nicht. Das unterschätzt die lange Tradition der Demokratie in den USA.
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Trump mag glauben, dass seine Law-and-order-Strategie ihm zusätzlich Stimmen einbringen wird, doch sein Zündeln und damit seine Mitschuld an den Ausschreitungen sind inzwischen ebenso unverkennbar wie sein Corona-Versagen. Diejenigen, die derzeit innerhalb und außerhalb der Polizei rassistisch handeln, fühlen sich vom Präsidenten ermutigt. Sie bringen das auf die Straße, für das der Präsident steht und für das er von seinen Anhängerinnen und Anhängern wahrgenommen wird: "white supremacy" – weiße Vorherrschaft.
Trump treibt einen Keil in die Gesellschaft
1967 in der Hochphase der Bürgerrechtsbewegung warnte Miamis Polizeichef Walter Headey: "When the looting starts, the shooting starts" (Wenn die Plünderungen losgehen, gehen die Schüsse los). 2020 warnt Trump: „When there's looting, people get shot“ (Wenn geplündert wird, werden Menschen erschossen).
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Trump treibt wie kein anderer Präsident der jüngeren Geschichte den Keil tiefer in die Gesellschaft und tiefer in die Wunde, die die Sklaverei hinterlassen hat. Eine solche Spaltung und solche Schmerzen werden die Bürgerinnen und Bürger aber nicht zulassen. Auf den Straßen stehen nicht nur Afro-Amerikaner. Jeder und jede im Land spürt, wie ernst die Lage ist. Niemand will seine Heimat in einen Bürgerkrieg rutschen sehen – außer den Radikalen, doch die sind in der Minderheit. Unter Cops gibt es beeindruckende Solidaritätsbekundungen. Es kursieren Fotos auf denen sie knien. In ihren Reihen sind heute ebenso Afroamerikaner, Hispanics und andere Einwanderer wie in den Reihen des Militärs.
Republikanische Senatoren kritisieren Trump für seine aggressive Wortwahl, als er von "Schlägern" (thugs) sprach und damit drohte, das Militär in Städte zu schicken. Die amerikanische Gesellschaft ist zu divers, als dass sich faschistische Träumereien eines Teils der weißen Bevölkerung durchsetzen ließen.
Trumps Sturz wäre ein Signal für Europa
Die Vorgänge in den USA sollten auch in Deutschland und Europa genau verfolgt werden. Trump war so etwas wie der Vorreiter der rechtspopulistischen Bewegungen, als er mit seinem unerwarteten Wahlsieg 2016 Benzin in ihre Feuer goss. Sollte Trump tatsächlich im Herbst stürzen, wäre das auch ein Signal für Europa und andere Teile der Welt: Politiker mit markigen Sprüchen und ohne Inhalte machen einem das Leben am Ende nur zur Hölle.
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George Floyd könnte post mortem somit das ihm brutal auferlegte Verdienst zukommen, sein Land von der Amtsführung Donald Trumps befreit und die Präsidenten-Karrikatur in den Ruhestand geschickt zu haben. Floyds Familie würde das wahrscheinlich in ihrem bitteren Schmerz über den Verlust egal sein, den USA und der ganzen Welt ist es sehr zu wünschen. Ein Garant für das Ende von Rassismus und Ausgrenzung wäre ein Abgang Trumps aber nicht.
Rassismus wird nicht schlimmer. Er wird gefilmt
George Floyds Tragik lehrt uns nämlich auch, dass wir es mit dem antirassistischen Kampf noch viel ernster nehmen müssen als bislang. Trotz der langen Geschichte der Sklaverei, der Vernichtung eines Großteils der Ureinwohner, der Sezessionskriege, des Ku-Klux-Klan-Rassismus, der Bürgerrechtsbewegung gelingt es dem Einwanderungsland USA, dem "Land of the Free" nicht, die ethnischen Spannungen in den Griff zu kriegen. Und das seit Jahrzehnten: Von den Aufständen nach der Attacke auf den schwarzen LKW-Fahrer Rodney King in L.A. 1991, der von vier Cops brutal verprügelt wurde, über den Todesfall Michael Brown 2014 bis zu Ahmaud Arbery, der im Februar von Weißen beim Joggen erschossen wurde, und der jungen Weißen Amy Cooper, die den schwarzen Vogelschützer Christian Cooper im New Yorker Central Park bei der Polizei grundlos als Schwerverbrecher denunzierte.
Es gibt unzählige weiterer solcher Fälle in den USA. Die erwähnten haben nur deshalb zu Aufruhr und Empörung geführt, weil sie zufällig gefilmt wurden. Hollywood-Star Will Smith brachte es auf den Punkt, als er erklärte: "Racism is not getting worse. It's getting filmed." (Rassismus wird nicht schlimmer. Er wird gefilmt.)
Staatschefs scheuen klare Aussage zu Trump
Rassismus war, ist und wird immer da sein. In Deutschland und Europa konnte sogar die grausame Erfahrung des Holocausts nicht dafür sorgen, dass der Antisemitismus besiegt wird. Was heißt das für uns: Rassismus ist ein immerwährender Kampf, der höchster Aufmerksamkeit bedarf und viel Engagement von allen Seiten erfordert. Es war gut zu sehen, dass auch hierzulande und anderenorts Demos gegen Rassismus und Polizeigewalt stattgefunden haben. Sorgen muss einem indes das wortwörtliche Schweigen westlicher Staats- und Regierungschefs zu Trump bereiten.
Kanadas Justin Trudeau schwieg 21 Sekunden lang, das war zwar aufsehenerregend und vielsagend, aber als er dann anfing zu sprechen, erwähnte er den Namen Trump mit keinem Wort. Auch die Bundesregierung äußerst sich zwar zu den Protesten und dem Tod Floyds, scheut aber ebenso klare Aussagen zu Trump.
Diplomatie hin oder her. Wirtschaft hin oder her. Die Angst vor Trumps Unbeherrschtheit darf nicht immer über der Moral stehen. Hin und wieder müssen Politikerinnen und Politiker explizit Stellung gegen den Mann im Weißen Haus beziehen. Menschen brauchen das – und goutieren das, wie einst Gerhard Schröder zeigen konnte.
