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Ist das der Wendepunkt fĂŒr Donald Trump?

  • Lamya Kaddor
Von Lamya Kaddor

Aktualisiert am 04.06.2020Lesedauer: 5 Min.
Donald Trump: Schaden dem US-PrÀsidenten die Proteste nach dem Tod von George Floyd und das brutale Vorgehen der SicherheitskrÀfte?
Donald Trump: Schaden dem US-PrÀsidenten die Proteste nach dem Tod von George Floyd und das brutale Vorgehen der SicherheitskrÀfte? (Quelle: MediaPunch/Montage: t-online.de/imago-images-bilder)
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Ein PrĂ€sident, der nicht in der Lage ist, "black lives matter" zu sagen, sollte ein Land wie die USA nicht fĂŒhren dĂŒrfen. Es wĂ€re gut, wenn der tragische Tod von George Floyd Donald Trump im Herbst eine Wahlniederlage bescheren wĂŒrde.

Man kann sich beim Blick in die USA nur unglĂ€ubig die Augen reiben. Was in der Ă€ltesten Demokratie der Welt nach dem Mord an George Floyd vor sich geht, ist ihrer nicht wĂŒrdig. Proteste gegen Polizeigewalt werden niedergeschlagen, Journalistinnen und Journalisten, die darĂŒber berichten, attackiert. Solche Bilder kennt man sonst aus Staaten mit autoritĂ€ren Regimes. Grund dafĂŒr ist ein Mann allein: Donald Trump.


So verliefen die US-Proteste gegen Polizeigewalt

Die Wut ĂŒber die Polizeigewalt in den USA ist groß. Der Tod von George Floyd in Minneapolis wirft erneut ein Schlaglicht auf den Rassismus gegenĂŒber der schwarzen Bevölkerung. Millionen Menschen ziehen auf die Straßen. Doch die Situation in zahlreichen StĂ€dten eskaliert.
In Los Angeles werden Demonstranten von der Polizei hart angegangen. Die Beamten feuern unter anderem Pfeffergeschosse auf die Menschen ab.
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Wer einen Rechtspopulisten zum PrĂ€sidenten wĂ€hlt, wird ĂŒber kurz oder lang die Konsequenzen tragen mĂŒssen. Noch jeder Staat in unserer Zeit und jedes Reich in der Geschichte musste die Rechnungen fĂŒr die Eskapaden seiner Regierenden zahlen – insbesondere dann, wenn die Machtbesessenen einzelne Bevölkerungsteile bevorteilen und andere benachteiligen wollten. Erst das Entstehen echter Demokratien mit gleichen Rechten fĂŒr alle schuf die friedlichste Zeit der Menschheitsgeschichte. Folglich finden sich auf der Liste der Ă€ltesten durchgehend demokratisch regierten Staaten jene LĂ€nder wieder, die man gemeinhin auch als die lebenswertesten kennt: etwa die Schweiz, Neuseeland, Kanada, DĂ€nemark, Schweden oder Australien.

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Werden die amerikanischen WĂ€hlerinnen und WĂ€hler im Herbst ihre Verantwortung erkennen? Die Folgen von Trumps irrlichterndem Regierungshandeln in der Corona-Krise sind bereits unverkennbar: Hunderttausend Tote, Millionen Arbeitslose. Trumps Herausforderer Joe Biden lag zuletzt mehr als zehn Prozentpunkte in Umfragen vorn. Trump jetzt abzuschreiben wĂ€re sicherlich viel zu frĂŒh, aber: Die Proteste nach dem Tod von George Floyd und das brutale Vorgehen der SicherheitskrĂ€fte mĂŒssten Trump eigentlich den politischen Rest geben. Ist das der Wendepunkt fĂŒr ihn – oder ĂŒbersteht er auch diese Krise?

Proteste in New York: Nicht nur Schwarze gehen auf die Straße – das wird zum Problem fĂŒr Trump.
Proteste in New York: Nicht nur Schwarze gehen auf die Straße – das wird zum Problem fĂŒr Trump. (Quelle: ZUMA Wire/imago-images-bilder)

Gerade wenn es eng wird, macht das den Mann bis zur Wahl noch gefĂ€hrlicher – fĂŒr sein eigenes Land und die ganze Welt. Es drohen weitere unkalkulierbare Aktionen aus dem Weißen Haus. Ob man gleich so weit gehen kann wie Spiegel-Kolumnist Sascha Lobo, der vor einem Staatsstreich Trumps warnt, glaube ich indes nicht. Das unterschĂ€tzt die lange Tradition der Demokratie in den USA.

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Trump mag glauben, dass seine Law-and-order-Strategie ihm zusĂ€tzlich Stimmen einbringen wird, doch sein ZĂŒndeln und damit seine Mitschuld an den Ausschreitungen sind inzwischen ebenso unverkennbar wie sein Corona-Versagen. Diejenigen, die derzeit innerhalb und außerhalb der Polizei rassistisch handeln, fĂŒhlen sich vom PrĂ€sidenten ermutigt. Sie bringen das auf die Straße, fĂŒr das der PrĂ€sident steht und fĂŒr das er von seinen AnhĂ€ngerinnen und AnhĂ€ngern wahrgenommen wird: "white supremacy" – weiße Vorherrschaft.

Trump treibt einen Keil in die Gesellschaft

1967 in der Hochphase der BĂŒrgerrechtsbewegung warnte Miamis Polizeichef Walter Headey: "When the looting starts, the shooting starts" (Wenn die PlĂŒnderungen losgehen, gehen die SchĂŒsse los). 2020 warnt Trump: „When there's looting, people get shot“ (Wenn geplĂŒndert wird, werden Menschen erschossen).

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Trump treibt wie kein anderer PrĂ€sident der jĂŒngeren Geschichte den Keil tiefer in die Gesellschaft und tiefer in die Wunde, die die Sklaverei hinterlassen hat. Eine solche Spaltung und solche Schmerzen werden die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger aber nicht zulassen. Auf den Straßen stehen nicht nur Afro-Amerikaner. Jeder und jede im Land spĂŒrt, wie ernst die Lage ist. Niemand will seine Heimat in einen BĂŒrgerkrieg rutschen sehen – außer den Radikalen, doch die sind in der Minderheit. Unter Cops gibt es beeindruckende SolidaritĂ€tsbekundungen. Es kursieren Fotos auf denen sie knien. In ihren Reihen sind heute ebenso Afroamerikaner, Hispanics und andere Einwanderer wie in den Reihen des MilitĂ€rs.


Republikanische Senatoren kritisieren Trump fĂŒr seine aggressive Wortwahl, als er von "SchlĂ€gern" (thugs) sprach und damit drohte, das MilitĂ€r in StĂ€dte zu schicken. Die amerikanische Gesellschaft ist zu divers, als dass sich faschistische TrĂ€umereien eines Teils der weißen Bevölkerung durchsetzen ließen.

Trumps Sturz wĂ€re ein Signal fĂŒr Europa

Die VorgĂ€nge in den USA sollten auch in Deutschland und Europa genau verfolgt werden. Trump war so etwas wie der Vorreiter der rechtspopulistischen Bewegungen, als er mit seinem unerwarteten Wahlsieg 2016 Benzin in ihre Feuer goss. Sollte Trump tatsĂ€chlich im Herbst stĂŒrzen, wĂ€re das auch ein Signal fĂŒr Europa und andere Teile der Welt: Politiker mit markigen SprĂŒchen und ohne Inhalte machen einem das Leben am Ende nur zur Hölle.


George Floyd könnte post mortem somit das ihm brutal auferlegte Verdienst zukommen, sein Land von der AmtsfĂŒhrung Donald Trumps befreit und die PrĂ€sidenten-Karrikatur in den Ruhestand geschickt zu haben. Floyds Familie wĂŒrde das wahrscheinlich in ihrem bitteren Schmerz ĂŒber den Verlust egal sein, den USA und der ganzen Welt ist es sehr zu wĂŒnschen. Ein Garant fĂŒr das Ende von Rassismus und Ausgrenzung wĂ€re ein Abgang Trumps aber nicht.

Rassismus wird nicht schlimmer. Er wird gefilmt

George Floyds Tragik lehrt uns nĂ€mlich auch, dass wir es mit dem antirassistischen Kampf noch viel ernster nehmen mĂŒssen als bislang. Trotz der langen Geschichte der Sklaverei, der Vernichtung eines Großteils der Ureinwohner, der Sezessionskriege, des Ku-Klux-Klan-Rassismus, der BĂŒrgerrechtsbewegung gelingt es dem Einwanderungsland USA, dem "Land of the Free" nicht, die ethnischen Spannungen in den Griff zu kriegen. Und das seit Jahrzehnten: Von den AufstĂ€nden nach der Attacke auf den schwarzen LKW-Fahrer Rodney King in L.A. 1991, der von vier Cops brutal verprĂŒgelt wurde, ĂŒber den Todesfall Michael Brown 2014 bis zu Ahmaud Arbery, der im Februar von Weißen beim Joggen erschossen wurde, und der jungen Weißen Amy Cooper, die den schwarzen VogelschĂŒtzer Christian Cooper im New Yorker Central Park bei der Polizei grundlos als Schwerverbrecher denunzierte.

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Es gibt unzĂ€hlige weiterer solcher FĂ€lle in den USA. Die erwĂ€hnten haben nur deshalb zu Aufruhr und Empörung gefĂŒhrt, weil sie zufĂ€llig gefilmt wurden. Hollywood-Star Will Smith brachte es auf den Punkt, als er erklĂ€rte: "Racism is not getting worse. It's getting filmed." (Rassismus wird nicht schlimmer. Er wird gefilmt.)

Staatschefs scheuen klare Aussage zu Trump

Rassismus war, ist und wird immer da sein. In Deutschland und Europa konnte sogar die grausame Erfahrung des Holocausts nicht dafĂŒr sorgen, dass der Antisemitismus besiegt wird. Was heißt das fĂŒr uns: Rassismus ist ein immerwĂ€hrender Kampf, der höchster Aufmerksamkeit bedarf und viel Engagement von allen Seiten erfordert. Es war gut zu sehen, dass auch hierzulande und anderenorts Demos gegen Rassismus und Polizeigewalt stattgefunden haben. Sorgen muss einem indes das wortwörtliche Schweigen westlicher Staats- und Regierungschefs zu Trump bereiten.

Kanadas Justin Trudeau schwieg 21 Sekunden lang, das war zwar aufsehenerregend und vielsagend, aber als er dann anfing zu sprechen, erwĂ€hnte er den Namen Trump mit keinem Wort. Auch die Bundesregierung Ă€ußerst sich zwar zu den Protesten und dem Tod Floyds, scheut aber ebenso klare Aussagen zu Trump.

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Diplomatie hin oder her. Wirtschaft hin oder her. Die Angst vor Trumps Unbeherrschtheit darf nicht immer ĂŒber der Moral stehen. Hin und wieder mĂŒssen Politikerinnen und Politiker explizit Stellung gegen den Mann im Weißen Haus beziehen. Menschen brauchen das – und goutieren das, wie einst Gerhard Schröder zeigen konnte.

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