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Nur ein starker Staat fĂŒhrt durch die Corona-Krise

Gastbeitrag von S. Bartol, M. Miersch und A. Post

Aktualisiert am 11.06.2020Lesedauer: 4 Min.
Das E-Auto ID.3 von VW wird zusammengebaut: Das Konjunkturpaket fördert die E-MobilitÀt in Deutschland.
Das E-Auto ID.3 von VW wird zusammengebaut: Das Konjunkturpaket fördert die E-MobilitÀt in Deutschland. (Quelle: Rainer Weisflog/imago-images-bilder)
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Der Staat kĂ€mpft mit Milliarden gegen die Corona-Krise. Was bedeutet das fĂŒr die Zukunft? Ein Gastbeitrag der drei SPD-Fraktionsvizes Sören Bartol, Matthias Miersch und Achim Post fĂŒr t-online.de.

Vor einem Monat haben wir an dieser Stelle gefragt, welche politische Haltung sich in dieser Krise durchsetzen wird: Erstarken neoliberale KrĂ€fte mit der Forderung nach Abbau von Umwelt- und Sozialstandards und gar einer Absenkung des Mindestlohns oder setzt sich der gestaltende Staat durch? Wir plĂ€dieren unabhĂ€ngig von der Krise stets fĂŒr einen starken, handlungsfĂ€higen Staat mit einer zukunftsorientierten und ökologischen Investitionspolitik. Das Konjunkturpaket trĂ€gt in weiten Teilen diese DNA in sich: Es stellt einen starken Staat ins Zentrum, der Anreize setzt, um die Zukunft von Arbeit, Wirtschaft, Klimaschutz und Innovation zu gestalten.

Auch wenn einige der strengen Corona-BeschrÀnkungen bereits gelockert wurden, befinden wir uns noch immer mitten in der Pandemie. Bis heute gibt es weder Impfstoff noch wirkungsvolle Medikamente. Vor diesem Hintergrund wagen wir den Spagat, das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben behutsam wieder in Fahrt zu bringen und gleichzeitig ein erneutes exponentielles Infektionsgeschehen zu verhindern.

Die drei Autoren sind stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Sören Bartol kĂŒmmert sich besonders um die Politikfelder Wirtschaft und Digitales, Matthias Miersch um Umwelt und Energie und Achim Post um Europa und Finanzen.

Mit dem Konjunkturpaket hat sich die große Koalition entschieden, die Rolle des Staates zu stĂ€rken. Dieser hat die vielfĂ€ltigen gesellschaftlichen Gruppen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft im Blick und bemĂŒht sich um einen fairen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen. Wollen wir einfach nur reparieren oder unterstĂŒtzen wir Wirtschaft und Gesellschaft im ohnehin lĂ€ngst stattfindenden Wandel? Wollen wir mit Steuergeld den Kauf von Autos prĂ€mieren, die bald schon der Vergangenheit angehören? Oder wollen wir Unternehmen und ihre BeschĂ€ftigten bei der Gestaltung der Zukunft unterstĂŒtzen?

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Zehn Milliarden Euro fĂŒr Automobilindustrie

FĂŒr die Automobilindustrie und Zulieferer sieht das Konjunkturpaket rund zehn Milliarden Euro an Zukunftsinvestitionen fĂŒr ArbeitsplĂ€tze und Innovationen vor. Unsere Zielvorgabe ist, dass die Branche in neue Technologien bei der Produktion oder in Forschung und Entwicklung investiert. Darum stĂ€rken wir etwa die Batteriezellfertigung und den Ausbau der Ladeinfrastruktur fĂŒr E-Autos. Steuergeld gibt es auch fĂŒr Handwerksbetriebe und gemeinnĂŒtzige TrĂ€ger, die auf moderne Firmenautos setzen. Die staatliche InnovationsprĂ€mie beim Kauf von Elektrofahrzeugen und Plug-in-Hybridfahrzeugen verdoppeln wir.

All das belebt den Markt und stellt die Weichen fĂŒr die MobilitĂ€t der Zukunft. Der Staat hilft der Branche damit massiv beim Strukturwandel. Wir wollen die Automobilindustrie als Leitindustrie Deutschlands zukunftsfest machen und Arbeit sichern, indem wir technologischen Fortschritt unterstĂŒtzen. Nur wenn wir die WettbewerbsfĂ€higkeit der Branche erhalten, schaffen wir qualifizierte Arbeit fĂŒr die nĂ€chsten Jahre. Wir sehen uns damit ganz klar an der Seite der BeschĂ€ftigten.

Investitionsprogramm ohne Beispiel

Insgesamt geht es im Konjunkturpaket um Investitionen von 130 Milliarden Euro. Ein solches Investitionsprogramm hat es in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben. Die Maßnahmen sollen schnell dort ankommen, wo sie eine nachhaltige konjunkturelle Wirkung entfalten und dauerhaft ArbeitsplĂ€tze sichern.

Ein Instrument ist die vorĂŒbergehende Reduzierung der Mehrwertsteuer ab dem kommenden Monat. Davon versprechen wir uns einen breiten Wachstumsimpuls, der alle erreicht und die Wirtschaft branchenĂŒbergreifend ankurbelt. Vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen werden ĂŒberproportional entlastet. Der Kinderbonus von 300 Euro pro Kind steigert die Nachfrage zusĂ€tzlich und ist zugleich Anerkennung fĂŒr die Familien im Land, die wĂ€hrend der Corona-Krise Außerordentliches geleistet haben.

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HerzstĂŒck des Konjunkturpakets ist das Investitionsprogramm in Zukunftstechnologien. Es werden Milliarden zur VerfĂŒgung gestellt, um in Digitalisierung, nachhaltige Energieversorgung und zukunftsfĂ€hige MobilitĂ€t zu investieren. Allein sieben Milliarden Euro investieren wir in die Zukunftstechnologie Wasserstoff. Damit können deutsche Unternehmen ihre Vorreiterrolle in dem Gebiet ausbauen. Ziel ist, WeltmarktfĂŒhrer bei der klimafreundlichen Technologie zu werden und langfristig Jobs zu schaffen. So handelt ein verantwortungsvoller Staat.

In Kommunen verdeutlicht sich, was eine funktionierende Gemeinschaft ausmacht: GesundheitsĂ€mter, öffentlicher Nahverkehr, Schulen und Kitas – Kommunen sind die Garanten der Daseinsvorsorge. Wegen der Corona-Pandemie stehen viele Kommunen jedoch mit dem RĂŒcken zur Wand. WĂ€hrend die Ausgaben steigen, brechen die Einnahmen ein. Mit einem kommunalen Solidarpakt 2020 sorgt der Bund fĂŒr einen Ausgleich fĂŒr einen Großteil der GewerbesteuerausfĂ€lle. DarĂŒber hinaus entlasten wir Kommunen dauerhaft, indem der Bund kĂŒnftig den Großteil der Kosten der Unterkunft von SGB-II-EmpfĂ€ngern ĂŒbernimmt. ZusĂ€tzlich gibt es Milliarden fĂŒr Kitas und Ganztagsbetreuung an Schulen.

Der Staat muss handlungsfÀhig bleiben

Der Staat hat eine gestaltende Rolle eingenommen, die selbst nach der Finanzkrise in diesem Ausmaß nicht vorstellbar war. Auch wenn das zunĂ€chst ein Erfolg sozialdemokratischer Politik ist, verbietet ein differenzierter Blick vorschnelle SchlĂŒsse. So richtig ein staatlicher Eingriff in der jetzigen Situation ist, mĂŒssen wir die staatliche HandlungsfĂ€higkeit dauerhaft sicherstellen.

Derzeit erreicht die Verschuldung ungeahnte Höhen bei gleichzeitig wegbrechenden steuerlichen Einnahmen. Daher ist es zentral, dass die öffentliche Hand aus den eingegangenen Zukunftsinvestitionen dauerhaft eine Rendite erzielt, um ihre Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge, fĂŒr Bildung und fĂŒr soziale Zwecke erfĂŒllen zu können. Nur wettbewerbsfĂ€hige Unternehmen zahlen die Steuern, die der Staat braucht, um Daseinsvorsorge und soziale Teilhabe zu sichern. Und nur eine wettbewerbsfĂ€hige, auf der LeistungsfĂ€higkeit des Mittelstandes aufbauende Wirtschaft sichert qualifizierte und gut bezahlte BeschĂ€ftigung.

Niemand darf Fortschritt und BeschĂ€ftigung gegeneinander ausspielen. Der Staat kann nur eine ZukunftsprĂ€mie zahlen und darf nicht Verkrustungen und mutlose Entscheidungen aus der Vergangenheit belohnen. Umso mehr ist gerade nach der Krise die Erwartung an die Unternehmen groß, dass sie den Strukturwandel glaubwĂŒrdig und engagiert angehen. So wie es die Politik ebenfalls tut. Darum ist die Zukunftskomponente des Konjunkturpaketes auch von wesentlicher Bedeutung. Dekarbonisierung und Digitalisierung sind die zentralen Zukunftsthemen, die das Paket in den Blick nimmt.

Deutschlands Zukunft liegt in Europa

Zudem mĂŒssen wir darauf achten, dass unsere Konjunktur- und Investitionspolitik eine starke europĂ€ische Dimension hat. Ohne eine starke EuropĂ€ische Union steht Deutschland schlecht da. Nationale Konjunkturprogramme mĂŒssen in ein solidarisches europĂ€isches Wiederaufbauprogramm eingebettet sein.

Indem die EU-Kommission gemeinsame europĂ€ische Anleihen und echte InvestitionszuschĂŒsse fĂŒr die besonders von der Krise betroffenen LĂ€nder vorschlĂ€gt, erleben wir einen historischen Durchbruch. Über die langfristige Refinanzierung der gemeinsamen Anleihen durch neue Eigenmittel hat der Vorschlag das Potential, die EuropĂ€ische Union einen weiteren, wichtigen Integrationsschritt voranzubringen. Gelingt eine VerstĂ€ndigung auf dieser Basis, wĂ€re dies ein Riesenfortschritt fĂŒr den Zusammenhalt und die ZukunftsfĂ€higkeit Europas und eine gute Nachricht fĂŒr die Zukunft auch unseres eigenen Landes.

Die im Gastbeitrag geĂ€ußerten Ansichten geben die Meinung der Autoren wider und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online.de-Redaktion.

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