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Bundestag beschließt den endgĂŒltigen Kohleausstieg

Von dpa, mja

Aktualisiert am 03.07.2020Lesedauer: 3 Min.
Schaufelradbagger im Braunkohletagebau in der Lausitz: Am deutschen Kohleausstieg bis 2038 gab es in der Bundestagsdebatte noch viel Kritik.
Schaufelradbagger im Braunkohletagebau in der Lausitz: Am deutschen Kohleausstieg bis 2038 gab es in der Bundestagsdebatte noch viel Kritik. (Quelle: Patrick Pleul/dpa-bilder)
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Der Bundestag hat den geplanten Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 mit einer großen Mehrheit gebilligt, spĂ€ter stimmte auch der Bundesrat zu. Aus der Opposition gibt es heftige Kritik – aus verschiedenen GrĂŒnden.

Der Bundestag und der Bundesrat stimmten am Freitag zwei zentralen Gesetzen zum Kohleausstieg bis spĂ€testen 2038 zu. Bei der dritten Beratung im Bundestag am Freitagvormittag stimmten AfD und FDP dagegen. Der Bundestag beschloss das Ausstiegsgesetz und zugleich Hilfen fĂŒr die betroffenen Kohleregionen sowie EntschĂ€digungen fĂŒr die Betreiber von zusammen ĂŒber 50 Milliarden Euro. Im Gesetz sind Abschaltdaten fĂŒr Braunkohlemeiler und ein Ausstiegsplan fĂŒr die Steinkohle verankert. Ziel ist ein Umstieg auf Erneuerbare Energien und auf das vergleichsweise klimafreundliche Gas ohne HĂ€rten fĂŒr Regionen und BeschĂ€ftigte.


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Die Abstimmung ĂŒber das Gesetz zum Kohleausstieg fand per "Hammelsprung" statt. Das BundestagsprĂ€sidium war sich zuvor nicht einig, ob es bei der vorherigen normalen Abstimmung eine Mehrheit fĂŒr den Gesetzentwurf gegeben habe, sagte Sitzungsleiter Wolfgang Kubicki (FDP). Die Opposition nutzte die Beratungen, um die Gesetze der schwarz-roten Koalition zum Kohleausstieg in Deutschland bis spĂ€testens 2038 erneut scharf zu kritisieren.

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GrĂŒne: Ausstieg wĂ€re bis 2030 möglich

GrĂŒnen-Chefin Annalena Baerbock sagte, der Ausstieg komme viel zu spĂ€t. Die Bundesregierung sei an entscheidenden Stellen vom Konzept der Kohlekommission abgewichen. Ein Ausstieg sei aus GrĂŒnden des Klimaschutzes bis 2030 möglich und nötig. Das Projekt der Koalition sei "zukunftsvergessen".

Die GrĂŒnen wĂŒrden dem Gesetz zum Kohleausstieg nicht zustimmen – wohl aber dem Gesetz zur StrukturstĂ€rkung, das Milliardenhilfen fĂŒr die Kohleregionen vorsieht. Baerbock begrĂŒndete dies damit, dass die GrĂŒnen Hilfen fĂŒr die BeschĂ€ftigten begrĂŒĂŸten.

Linke: "Schwarzer Tag fĂŒr das Klima"

Der Linke-Energiepolitiker Lorenz Gösta Beutin sprach von einem "schwarzen Tag" fĂŒr das Klima. Er kritisierte geplante MilliardenentschĂ€digungen fĂŒr Betreiber von Kohlekraftwerken. Die Bundesregierung mache eine Politik fĂŒr die Konzerne, breche aber das Pariser Klimaabkommen. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla dagegen kritisierte, die Bundesregierung mache mit dem Kohleausstieg mutwillig eine Branche zunichte. Der AfD-Abgeordnete Steffen KotrĂ© sagte, in der Lausitz gingen die Lichter aus. Es sei "völlig irrsinnig", nach der Atomkraft auch aus der Kohle auszusteigen. Dies gefĂ€hrde die Versorgungssicherheit.

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Die SPD-Politikerin Claudia Moll dagegen bekannte, fĂŒr sie sei es ein emotionaler Tag. Sie sei ein Bergarbeiterkind und habe ein Kohlekraftwerk vor der eigenen HaustĂŒr. "Der Kompromiss steht auf ganz breiten FĂŒĂŸen", sagte Moll mit Blick auf die Kohlekommission. Jetzt gehe es darum, ArbeitsplĂ€tze fĂŒr die in der Kohleindustrie BeschĂ€ftigten zu sichern. "Ihr Kumpels habt Respekt und Sicherheit verdient", sagte Moll. Deshalb werde auch Geld fĂŒr die Absicherung Ă€lterer Arbeitnehmer zur VerfĂŒgung gestellt. Sie beendete ihre Rede mit dem Bergarbeitergruß "GlĂŒck auf!".

Greenpeace-Aktivisten bringen ein Banner am ReichstagsgebĂ€ude an: Den UmweltschĂŒtzern geht das Gesetz zum Kohleausstieg bis 2038 nicht weit genug.
Greenpeace-Aktivisten bringen ein Banner am ReichstagsgebĂ€ude an: Den UmweltschĂŒtzern geht das Gesetz zum Kohleausstieg bis 2038 nicht weit genug. (Quelle: Hannibal Hanschke/Reuters-bilder)

Am ReichstagsgebĂ€ude montierten Aktivisten von Greenpeace wĂ€hrend der Debatte im Bundestag ein Transparent an. Unter dem Schriftzug "Dem deutschen Volke" brachten sie das Banner mit der Aufschrift "Eine Zukunft ohne Kohlekraft" an. Etwa zehn Menschen seien an der Aktion beteiligt, sagte Greenpeace-Aktivistin Lisa Göldner. Die UmweltschĂŒtzer halten einen Kohleausstieg bis spĂ€testens 2038 fĂŒr zu spĂ€t. "Der Kohleausstieg kann und er muss schneller gehen", sagte Göldner.

Klimaaktivisten demonstrierten am Freitagmorgen auch zwischen ReichstagsgebÀude und Bundeskanzleramt. Sie trugen Schilder mit der Aufschrift "Stopp Kohle!".

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