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Stadtkämmerer über Corona-Verordnung in NRW: "Echte Frechheit"


Stadtkämmerer zürnt der Landesregierung: "echte Frechheit"

  • Jonas Mueller-Töwe
Von Jonas Mueller-Töwe

Aktualisiert am 02.09.2020Lesedauer: 2 Min.
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NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU): Die SPD ist sauer, weil die neuen Corona-Maßnahmen spät in den Kommunen angekommen seien.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU): Die SPD ist sauer, weil die neuen Corona-Maßnahmen spät in den Kommunen angekommen seien. (Quelle: imago-images-bilder)
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2 Stunden und 27 Minuten bevor die neue Corona-Verordnung in NRW in Kraft trat, übermittelte die Landesregierung sie den Kommunen. Ein Kämmerer macht seinem Ärger Luft, die SPD nutzt die Chance zur Attacke.

Die Verlängerung der Corona-Schutzverordnung sorgt in manchen Kommunen Nordrhein-Westfalens für Unruhe – und innerhalb des Landtages. Derzeit sind es allerdings wohl weniger die Maßnahmen selbst, die für Ärger sorgen. Für Unmut sorgt vor allem der Zeitpunkt, an dem die von CDU-Ministerpräsident Armin Laschet geführte Landesregierung die Maßnahmen übermittelte.

Ärger am späten Abend

Martin Murrack, heute Kämmerer der Stadt Duisburg, einst Büroleiter des heutigen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans, griff am Montag in die Tasten und veröffentlichte eine Stellungnahme auf Facebook: "Das ist eine echte Frechheit und eine riesen Zumutung für alle, die die Verordnung umsetzen müssen." Der Grund für den Ausbruch: Die neue Corona-Schutzverordnung sei erst am Sonntagabend um 21.33 Uhr bei der Kommune angekommen – also genau 2 Stunden und 27 Minuten bevor sie um Mitternacht in Kraft trat.

Die Unsicherheit an Schulen sei riesig, gerade weil die Maskenpflicht in Klassenräumen abgeschafft werde, mit der man gute Erfahrungen gemacht habe. "Entschuldigt meine klaren Worte. Aber es ist nicht das erste Mal, dass so wichtige Verordnungen so kurzfristig kommen."

Kutschaty: "Das ist doch abenteuerlich"

Rückendeckung erhält der SPD-Mann aus der Duisburger Verwaltung von den Sozialdemokraten im Landtag. Fraktionsvorsitzender Thomas Kutschaty sagte t-online.de: "Die Kommunikation der Landesregierung hat oftmals etwas von der Papstwahl." Sie gleiche eher einer Verkündigung als Dialog und Information.

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag NRW, Thomas Kutschaty: Er wirft der Landesregierung mangelnde Kommunikation mit den Kommunen vor.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag NRW, Thomas Kutschaty: Er wirft der Landesregierung mangelnde Kommunikation mit den Kommunen vor. (Quelle: imago-images-bilder)

"Wie sollen die Kommunen in dieser Zeit alle Maßnahmen umsetzen? Das ist doch abenteuerlich", sagte Kutschaty weiter. So könne man mit den wichtigsten Partnern im Kampf gegen das Virus nicht umgehen. Ergebnis seien "Stress, Unverständnis und Demotivation".

Die Landesregierung hatte am Donnerstag in Abstimmung mit den Ministerpräsidenten der Länder und der Bundesregierung ein neues Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Umgesetzt werden die Beschlüsse in der angepassten Corona-Schutzverordnung. Darin sind unter anderem neue Regeln zu Veranstaltungen enthalten. Eine Maskenpflicht für Schüler im Klassenraum sieht die Verordnung nicht mehr vor.

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  • eigene Recherchen
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