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Nach Kubicki-Kritik: Dobrindt fordert FDP auf, Corona-Kurs zu korrigieren

Nach Parteiaustritt von Bürgermeister  

Dobrindt fordert FDP auf, Corona-Kurs zu korrigieren

29.10.2020, 12:40 Uhr | dpa

Nach Kubicki-Kritik: Dobrindt fordert FDP auf, Corona-Kurs zu korrigieren. CSU-Landesgruppenchef im Bundestag: Er fordert die FDP dazu auf, ihren Corona-Kurz zu korrigieren.  (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)

CSU-Landesgruppenchef im Bundestag: Er fordert die FDP dazu auf, ihren Corona-Kurz zu korrigieren. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die FDP im Bundestag scharf kritisiert. Zuvor hatte der Vizechef der Liberalen, Wolfgang Kubicki, dazu aufgerufen, gegen die neuen Corona-Maßnahmen zu klagen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die FDP aufgefordert, ihren Corona-Kurs zu korrigieren. Wenn die Partei wie ihr Mitglied Wolfgang Kubicki nun dazu aufrufe, gegen die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern zu klagen, müsse sie in den Ländern mit FDP-Regierungsbeteiligung gegen sich selbst klagen, sagte Dobrindt im Bundestag. 

"Jedenfalls hat einer aus Ihrer eigenen Reihe die Klage gegen Ihre Politik aus meiner Sicht auch nachvollziehbar erhoben", sagte Dobrindt an die FDP-Fraktion gerichtet. Er wies damit auf den überraschenden Austritt von Landshuts Oberbürgermeister Alexander Putz aus der FDP vom Mittwoch hin.

Als Grund hatte Putz die Kritik der FDP am Corona-Krisenmanagement in Deutschland angegeben, wie Dobrindt im Einklang mit Medienberichten mitteilte. "Er hat gesagt, diese stehe seinem notwendigen Handeln als Oberbürgermeister diametral entgegen und spalte die Gesellschaft in Deutschland", sagte Dobrindt. "Nehmen Sie sich den mal als Vorbild."

Dobrindt: "Politische Verantwortung ist das nicht"

Eindringlich verteidigte Dobrindt den am Vortag von Bund und Ländern beschlossenen Teil-Lockdown. In einem seien sich alle Wissenschaftler einig: Kontakte müssten reduziert werden. "Wenn wir die Wirtschaft weiter laufen lassen wollen, was wir tun, wenn wir die Schule weiter laufen lassen wollen, was wir tun, wenn wir den Betrieb in den Kitas aufrecht erhalten wollen, wo soll man denn Kontakte sonst reduzieren, wenn nicht im Bereich der Freizeit?"

Dobrindt sagte: "Man kann den Bruchtest des Gesundheitssystems in Deutschland natürlich erproben wollen. Aber politische Verantwortung ist das nicht. Das jetzige Handeln ist nicht ohne Risiko, aber das Nichthandeln, das führt zur sichereren Realisierung des maximalen Risikos - und das bedeutet Tod."

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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