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Längerer Lockdown: Diesen Corona-Schlamassel verdanken wir den Länderchefs

MEINUNGLängerer Lockdown  

Den Corona-Schlamassel verdanken wir den Länderchefs

25.11.2020, 10:57 Uhr
Längerer Lockdown: Diesen Corona-Schlamassel verdanken wir den Länderchefs. Ein Bild aus besseren Tagen: Treffen der Ministerpräsidenten im Oktober 2019 auf der Zugspitze. (Quelle: imago images)

Ein Bild aus besseren Tagen: Treffen der Ministerpräsidenten im Oktober 2019 auf der Zugspitze. (Quelle: imago images)

Geschlossene Restaurants, Theater und Fitnessstudios: Die nächsten Wochen werden so trist wie die vergangenen. Denn wir haben zu spät gehandelt – und dann auch noch zu inkonsequent. Verantwortlich dafür sind vor allem die Ministerpräsidenten.

Too little, too late: Diesen Vorwurf muss sich im englischen Sprachraum gefallen lassen, wer erst aktiv wird, wenn die Lage bereits ernst ist – und dann auch noch zu wenig tut, um das Problem tatsächlich zu lösen.

Zu spät gehandelt, zu wenig unternommen – nach diesem Prinzip funktionierte zuletzt auch das Corona-Krisenmanagement in Deutschland.

Natürlich wissen wir nicht, wie die Lage nun wäre, wenn wir den November für einen richtigen Lockdown genutzt hätten. Aber wir haben zumindest Indizien dafür, dass die Situation entspannter sein könnte.

Dafür reicht ein Blick ins benachbarte Ausland. Es stimmt zwar, dass Länder wie Frankreich, die Niederlande oder Tschechien erst bei deutlich höheren Inzidenzen Maßnahmen verhängt haben. Sie waren also ebenfalls spät dran.
 

 
Aber immerhin haben sie dann sehr konsequent gehandelt. Etwa, indem die erlaubten Kontakte drastisch reduziert, fast alle Geschäfte geschlossen und sogar Ausgangssperren verhängt wurden.

So unterschiedlich die Regeln im Einzelnen waren, sie führten zu einem ähnlichen Ergebnis: Die Zahl der Neuinfektionen ging deutlich zurück.

Tägliche Neuinfektionen pro 1 Mio. Einwohner (Quelle: ourworldindata.org)Tägliche Neuinfektionen pro 1 Mio. Einwohner (Quelle: ourworldindata.org)

In Deutschland lautete das Argument Ende Oktober dagegen: Uns geht es ja nicht so schlimm wie den anderen, deshalb müssen wir auch nicht so konsequent handeln. Die Folge dieses Selbstbetrugs war der sogenannte Lockdown light.

Das Beste, was sich rückblickend darüber sagen lässt: Immerhin hat sich die Lage nicht weiter verschlechtert.

Aber sie ist eben auch nicht wirklich besser geworden. Zwar sind Restaurants, Theater und Fitnessstudios wie im Frühjahr seit Wochen geschlossen, die Menschen sind aber deutlich mobiler als im März und April. Angesichts der vorherrschenden Corona-Müdigkeit ist dies durchaus verständlich. Aber es hilft eben nicht, das Virus  einzudämmen.  

Die Corona-Welt könnte anders aussehen

Dazu bedarf es rascher und konsequenter Verhaltensänderungen. Hätten wir etwa mit strengeren Kontaktbeschränkungen in den vergangenen Wochen einen ähnlichen Erfolg erzielt wie viele unserer Nachbarländer, könnten wir nun womöglich bereits darüber diskutieren, wo Lockerungen möglich sind, ohne dass wir gleich in die dritte Welle hineinschlittern.

Und wer ist dafür verantwortlich, dass wir nun die Regeln ein bisschen verschärfen und mehr als ein bisschen verlängern müssen?

Tja, natürlich erst einmal jede und jeder von uns. Würden sich alle so verhalten, wie es rational wäre, sähe die Corona-Welt anders aus.

Tut sie aber nicht.

Deshalb ist ein Blick auf die politisch Verantwortlichen unerlässlich – also auf jene Menschen, die wir gewählt haben, um Entscheidungen zu treffen. Und da zeigt sich, dass der Wille, notfalls auch durchzugreifen, eben unterschiedlich ausgeprägt ist. 

Angela Merkel – und die Bundesebene insgesamt – wollen in der Regel entschiedener handeln als die Ministerpräsidenten. Es ist eine gewisse Ironie der Ära Merkel, dass ausgerechnet jene Kanzlerin für die klarste Kante plädiert, die seit jeher der Vorwurf verfolgt, nur dann das Risiko einer eigenen Meinung einzugehen, wenn sie weiß, dass sie dafür auch eine Mehrheit bekommt. 

Angela Merkel und Markus Söder: Nicht immer einer Meinung. (Quelle: imago images)Angela Merkel und Markus Söder: Nicht immer einer Meinung. (Quelle: imago images)

Dass die Ministerpräsidenten, unabhängig davon, welcher Partei sie angehören, weniger dem Prinzip "Lasst uns besser entscheiden" folgen, sondern eher dem Motto "Lasst uns lieber mal abwarten", mag viele Gründe haben.

Sei es, dass sie den Unmut vor Ort direkter spüren als Politiker im für viele dann doch fernen Berlin. Sei es, dass die Regierungschefs der Länder in der Regel zwar ähnlich beliebt sind wie Angela Merkel, ihnen aber zumeist die Autorität der Kanzlerin fehlt. Winfried Kretschmann (Grüne), Malu Dreyer (SPD) und Armin Laschet (CDU) wissen: Wenn es hart auf hart kommt, blickt die Mehrheit der Bürger auf die Bundes- und eben nicht auf die Landeshauptstadt.

Was auch immer die Gründe sein mögen: Unterm Strich sind vor allem die Länder für das nicht gerade zielführende "Too little, too late"-Vorgehen verantwortlich. Sie waren es, die im Frühsommer nicht schnell genug lockern konnten. Sie waren es, die noch Mitte Oktober Verschärfungen verhinderten. Und sie sind es, die – siehe die Diskussion um ein Böllerverbot an Silvester – noch immer so tun, als hätten sich Appelle bewährt.

Wer all das weniger kritisch betrachtet, kann es weitgehend unter der üblichen politischen Spielerei verbuchen und den Ministerpräsidenten im Zweifel sogar noch verzeihen. 

Der Bund hat mehr für die Schulen getan als die Länder

Für das gravierendste Versäumnis auf Länderseite gibt es jedoch keine Entschuldigung: Die Schulen sind nicht auf den Herbst und Winter vorbereitet.

Und es sieht nicht so aus, als würde sich daran so schnell etwas ändern. Noch immer fehlt es an Lüftungsanlagen. Noch immer lässt ein praktikables Konzept für eine Kombination aus Präsenz- und Distanzunterricht auf sich warten. Und noch immer sind Tablets in ausreichender Menge mehr Wunsch als Wirklichkeit.

Dass es in den Schulen in den vergangenen Monaten überhaupt so etwas wie ein wenig Fortschritt gab, ist unter anderem Angela Merkel und der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken zu verdanken. Beide machten immer wieder Druck, obwohl der Bund für Schulpolitik überhaupt nicht zuständig ist. Für die Länder ist das ausgesprochen peinlich.

Wenn es in Deutschland eine ernsthafte Debatte über den Föderalismus gäbe, käme bald zwangsläufig die Frage auf, wofür es eigentlich noch Bundesländer braucht – und dann gleich 16 davon –, wenn diese selbst dort versagen, wo sie zentrale Kompetenzen besitzen.

Weil es sich dabei jedoch um ein politisches Tabuthema handelt, können die Regierungschefs der Länder allerdings beruhigt sein und auch die Probleme der Post-Corona-Zeit ganz entspannt nach dem Prinzip lösen: too little, too late

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