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Corona-Krise: SPD-Chefin Esken will höhere Abgaben für Reiche


SPD-Chefin Esken will höhere Abgaben für Reiche

Von dpa
Aktualisiert am 31.12.2020Lesedauer: 2 Min.
Saskia Esken: Die SPD-Chefin will eine Vertiefung der "sozialen Spaltung" verhindern.Vergrößern des BildesSaskia Esken: Die SPD-Chefin will eine Vertiefung der "sozialen Spaltung" verhindern. (Quelle: Political-Moments/imago-images-bilder)
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Die Corona-Pandemie stürzt Deutschland in hohe Schulden. Die müssten auch von Besserverdienern getragen werden, sagte nun SPD-Chefin Saskia Esken. Gegenwind kommt aus der CDU.

SPD-Chefin Saskia Esken will Vermögende in der Corona-Krise stärker zur Kasse bitten. Die Krise dürfe "die soziale Spaltung nicht weiter vertiefen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Daher müssten starke Schultern gerade jetzt einen größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.

"Ob das in Form einer Vermögensteuer oder einer einmaligen Vermögensabgabe erfolgt – darüber kann man diskutieren." Menschen mit niedrigen Einkommen hätten in der Krise "massive Einbußen an Einkommen und sozialer Sicherheit erlitten", sagte Esken. "In derselben Zeit sind die großen Vermögen in Deutschland und auf der ganzen Welt explosionsartig gewachsen."

Norbert-Walter Borjans, der zweite SPD-Vorsitzende neben Esken, hatte bereits Anfang Dezember ähnliche Forderungen gestellt.

Laschet: "Weg führt nur über generelle Steuererhöhung"

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich gegen einen "Corona-Soli" für vermögende Menschen zur Finanzierung der Milliarden-Kosten der Corona-Pandemie ausgesprochen. "Die theoretische Debatte, ob ein Milliardär etwas abgeben kann, mag sympathisch klingen", sagte Laschet der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. "Der Weg zu einem solchen Soli führt aber nur über generelle Steuererhöhungen."

Jeder mittelständische Unternehmer aber habe sein Vermögen im Betrieb. "Wenn man da jetzt Steuern erhöht, schwächt man diese Betriebe. Und deshalb ist die Maßnahme falsch" betonte Laschet.

Der NRW-Regierungschef bewirbt sich neben Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und dem Außenpolitiker Norbert Röttgen um den CDU-Bundesvorsitz. Der künftige CDU-Chef gilt auch als potenzieller Kanzlerkandidat.

Der Staat habe noch nie so viele Steuern eingenommen wie in den vergangenen zehn Jahren – ganz ohne Steuererhöhungen, sagte Laschet. "Deshalb muss der Ansatz sein, wirtschaftliches Wachstum wieder möglich zu machen." Dazu brauche es neben den Konjunkturprogrammen und den Soforthilfen eine dritte Säule: Bürokratieabbau und beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren. "Damit kann man nach der Krise eine neue wirtschaftliche Dynamik auslösen."

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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