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Lindner: Geimpften keine Grundrechte vorenthalten

Von afp, dpa, lw

Aktualisiert am 17.01.2021Lesedauer: 2 Min.
FDP-Chef Lindner: Er fordert eine Sondersitzung im Bundestag vor dem Corona-Gipfel.
FDP-Chef Lindner: Er fordert eine Sondersitzung im Bundestag vor dem Corona-Gipfel. (Quelle: Fabrizio Bensch/Reuters-bilder)
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Kanzlerin Merkel soll noch vor dem Corona-Gipfel den Bundestag informieren, fordert die FDP. Au├čerdem bezieht Parteichef Lindner Stellung dazu, ob Geimpfte bevorzugt werden sollen.

Bez├╝glich der Forderung von Bundesau├čenminister Heiko Maas (SPD), Menschen mit Corona-Impfungen Vorz├╝ge zu gew├Ąhren, hat FDP-Chef Christian Lindner bei einem Presseauftritt in Berlin eine klare Meinung ge├Ąu├čert: "Es ist selbstverst├Ąndlich, wenn jemand nicht mehr gef├Ąhrlich ist, dass man ihn nicht mehr in seinen Grundrechten einschr├Ąnken kann. (ÔÇŽ) Dann verbietet sich jede weitere Einschr├Ąnkung von Grundrechten ÔÇô das ist unsere Verfassungssituation."

Es sei erforderlich, dass die Impfreihenfolge auf gesetzlicher Basis festgelegt sei und die Impfungen schnell Fortschritte machen w├╝rden. So sollte "sozialem Sprengstoff im Sinne einer Zweiklassengesellschaft" vorgebeugt werden. Grundrechte seien keine Privilegien.

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Die FDP hat die anderen Fraktionen im Bundestag um Unterst├╝tzung f├╝r eine Sondersitzung am kommenden Dienstag gebeten ÔÇô vor den neuen Beratungen von Bund und L├Ąndern zur Corona-Pandemie. "Die Bundeskanzlerin sollte nach unserer Staatsauffassung im Parlament ├╝ber eine ver├Ąnderte Pandemie-Lage und neue Grundrechtseinschr├Ąnkungen informieren", schrieben Fraktionschef Christian Lindner und der Erste Parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrer Marco Buschmann. Das Schreiben ging an die Fraktionsf├╝hrungen von CDU/CSU, SPD, Gr├╝nen und Linken, nicht aber an die der AfD. Auch Bundestagspr├Ąsident Wolfgang Sch├Ąuble (CDU) wurde davon unterrichtet.

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Versch├Ąrfungen m├╝ssen auf Datengrundlage stattfinden

"Auch die Corona-Beratungen von Bund und L├Ąndern werden in der kommenden Woche wieder hinter verschlossenen T├╝ren und ohne Parlamentsbeteiligung stattfinden", hei├čt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. "Wir Freien Demokraten im Deutschen Bundestag halten dieses Vorgehen f├╝r unangemessen gegen├╝ber dem Volk und seinen Volksvertretern." Die Bek├Ąmpfung der Corona-Pandemie sei eine gesamtstaatliche Aufgabe. Sie fu├če auf dem Vertrauen in die Institutionen sowie in die Transparenz und Angemessenheit der getroffenen Entscheidungen. "Dies darf nicht verspielt werden."

Etwaige geplante zus├Ątzliche Grundrechtseinschr├Ąnkungen m├╝ssten vorab im Bundestag Gegenstand der ├Âffentlichen Debatte sein, schrieben Lindner und Buschmann weiter. "Es muss im Parlament dargelegt werden, auf welcher Datengrundlage Versch├Ąrfungen stattfinden sollen, wie deren Wirksamkeit ist und welche Alternativen erwogen werden k├Ânnen."

Eine Sondersitzung des Parlaments m├╝sste nach dem Grundgesetz und der Gesch├Ąftsordnung des Bundestags einberufen werden, wenn mindestens ein Drittel der Abgeordneten sie beantragt. Das w├Ąren 236 Abgeordnete. Die FDP verf├╝gt aber nur ├╝ber 80 Abgeordnete.

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Lindner hofft auf Zusammenarbeit mit CDU

Auch zu Armin Laschets Wahl zum neuen CDU-Chef ├Ąu├čerte sich Lindner. Er sieht mit Laschets Wahl die Chancen f├╝r Schwarz-Gelb im Bund wachsen. Laschet hatte schon vor seiner Wahl deutlich gemacht, dass die Gr├╝nen f├╝r ihn als m├Âgliche Koalitionspartner keineswegs erste Wahl sind. Gerne betont er die Gemeinsamkeiten mit der FDP, mit der er in seinem Bundesland seit 2017 regiert.

Mit den Gr├╝nen gebe es hingegen bei allen Themen "Grundsatzdebatten", l├Ąsterte Laschet noch wenige Tage vor dem Online-Parteitag. Aber nat├╝rlich kennen Lindner und Laschet die Meinungsumfragen. Eine schwarz-gelbe Mehrheit ist im Bund ├╝berhaupt nicht in Sicht.

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