Härterer Lockdown? Länderchefs stellen sich gegen Pläne von Kanzlerin Merkel

In der Debatte um die Verlängerung des Lockdowns positionieren sich einige Ministerpräsidenten schon im Vorfeld der Beratungen deutlich. Kanzlerin Merkel hatte eigentlich andere Vorstellungen.

An diesem Dienstag beraten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder, welche schärferen Schutzmaßnahmen gegen Corona umgesetzt werden sollen. Die Länderchefs scheinen erneut andere Ansichten zu haben, welche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie umgesetzt werden sollen. Noch vor wenigen Tagen war aus dem Kanzleramt bekannt geworden, dass Bundeskanzlerin Merkel für einen härteren Lockdown ist.

SPD nicht einverstanden mit Vorlage

Doch die SPD-Länder meldeten eine Reihe von Änderungen an der Beschlussvorlage an, die zuvor an mehrere Länder verschickt worden war. Entsprechende Papiere liegen t-online vor. Vor den von 14 Uhr an geplanten Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sollte es noch Vorgespräche geben.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte am Montag in Mainz, bei ihren Vorgesprächen seien die sozialdemokratischen Regierungschefs einerseits für eine Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar gewesen. Die SPD präferiert offenbar, anders als das Kanzleramt, den 14. Februar als vorläufiges Endpunkt des Lockdowns.

• Tagesanbruch: Ausgangssperren brauchen wir nicht

"Es werden weitere Verschärfungen notwendig sein, auch aufgrund der Mutation des Virus mit deutlich höheren Ansteckungsquoten", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) der Tageszeitung "Die Welt". Einen Lockdown auch für die Industrie lehnt Woidke aber ab. "Kraftwerke müssen weiterlaufen, auch Instandhaltungsbetriebe. Wasser, Abwasser, Strom, Gas, Logistik – das muss doch alles funktionieren, sonst brechen die Versorgung und das ganze Land zusammen."

Durchgesickert war am vergangenen Donnerstag, dass eine Ausgangssperre in Hotspots sowie vereinheitlichte Regeln für Schulen und Kitas geben solle. Auch eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen und eine FFP2-Maskenpflicht standen offenbar auf der Agenda der Kanzlerin.

• Was bisher aus der vorläufigen Beschlussvorlage bekannt ist, lesen Sie hier.

Doch aus den nun vorliegenden Beschlussvorlagen gehen nicht so strenge Maßnahmen hervor, wie sie zuvor angedeutet wurden. Eine Ausgangssperre, bei der die eigene Wohnung nur noch aus triftigem Grund, wie etwa zum Einkaufen oder für einen Arztbesuch, verlassen werden kann, soll im Kanzleramt diskutiert worden sein. Davon ist nicht mehr die Rede. Sogar härtere Maßnahmen für Corona-Hotspots, so plante es Merkel, wollen die SPD-geführten Länder aus dem neuen Maßnahmen-Katalog streichen.

Merkel wollte Kontakte weiter beschränken

Auch bei Schulen und Kitas wollen die SPD-Länderchefs von den Plänen der Kanzlerin abweichen. Diese plante, zunächst nur Kitas bei niedrigen Inzidenzwerten zu öffnen, Grundschulen im Wechselunterricht zu lassen und ältere Schüler erst einmal weiter im Distanzunterricht zu unterrichten. Dies hätte auf nicht absehbarer Zeit Homeschooling für viele Kinder bedeuten können. In den SPD-Plänen fehlen diese Ausführungen komplett.

Merkel war zuvor auch dafür, die Kontakte auf eine feste Person zu beschränken. Was bedeutet, dass man sich nur mit einer anderen Person eines andern Haushalts treffen dürfte und zwar immer der gleichen. In der vorläufigen Beschlussvorlage heißt es nun allerdings: "Private Zusammenkünfte sind weiterhin im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Dabei trägt es erheblich zur Reduzierung des Infektionsriskos bei, wenn die Zahl der Haushalte, aus der die weiteren Personen kommen, möglichst konstant und möglichst klein gehalten wird. In anderen Staaten gilt die Regel, dass generell nur Treffen mit Personen aus ein oder zwei weiteren fest definierten Haushalten gestattet sind ("social bubble")."

Auch die Idee, dass das Tragen FFP2-Masken im öffentlichen Personennahverkehr und Geschäften verpflichtend sind, ist offenbar abgeändert worden. In der Beschlussvorlage ist nun nur noch von "medizinischen Masken" die Rede. Damit sind sogenannte OP-Masken oder virenfilternde Masken der Standards KN95 oder FFP2 gemeint.

Söder: Schulen und Kitas geschlossen lassen

Die Ministerpräsidenten aus Brandenburg, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bayern haben sich für eine Verschärfung der Maßnahmen ausgesprochen. Bayerns Ministerpräsident Söder sagte dem "Münchner Merkur": "Wir müssen den Lockdown bis Mitte Februar verlängern." Bis dahin sei auch klar, wie sich die in Großbritannien aufgetretene Variante des Coronavirus in Deutschland entwickle. Zu der Verlängerung zählte Söder auch, Schulen und Kitas bis Mitte Februar im Distanzbetrieb zu halten. "Es ist sinnvoll, die bisherige Linie fortzusetzen", sagte er.

Hintergrund für die nun vorgezogene Beratung der Kanzlerin mit den Länderchefs ist die Ausbreitung der Virus-Variante B117. Deshalb hatte sich auch der Chef des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, für eine Verschärfung der Maßnahmen ausgesprochen.