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Noch immer kein Durchbruch im Impfstoff-Streit

Von dpa
Aktualisiert am 28.01.2021Lesedauer: 4 Min.
EU-Gesundheitskommissarin Kyriakides: "Wir bedauern die immer noch mangelnde Klarheit ├╝ber den Fahrplan der Auslieferungen."
EU-Gesundheitskommissarin Kyriakides: "Wir bedauern die immer noch mangelnde Klarheit ├╝ber den Fahrplan der Auslieferungen." (Quelle: /dpa-bilder)
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Bekommen wir genug Impfstoff, um die Pandemie bald zu bremsen? Der Hersteller Astrazeneca und die EU sind verstrickt in einen kleinteiligen Streit. Aber klar ist nur: Es gilt nicht das Prinzip wie beim Metzger um die Ecke.

Die Europ├Ąische Union und der Pharmakonzern AstraZeneca haben bei Gespr├Ąchen den Streit wegen verz├Âgerter Impfstoff-Lieferungen nicht beilegen k├Ânnen. Man habe keinen Durchbruch erzielt, teilte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Mittwoch mit. "Wir bedauern die immer noch mangelnde Klarheit ├╝ber den Fahrplan der Auslieferungen", twitterte sie

Kyriakides appellierte am Mittwoch an die moralische Verantwortung der Firma, w├Ąhrend die sich gegen Vorw├╝rfe verwahrte. Am Abend hatten sich beide Seiten nochmals online zum Krisengespr├Ąch getroffen. Das eigentliche Problem war jedoch ungel├Âst: Gro├če Mengen Impfstoff f├╝r Deutschland und andere EU-L├Ąnder kommen voraussichtlich Wochen oder Monate sp├Ąter. Der sch├╝tzende Piks k├Ânnte sich somit f├╝r Millionen Menschen verz├Âgern.

Der Streit begann am Freitag mit der Ank├╝ndigung des britisch-schwedischen Herstellers, nach der f├╝r diese Woche erwarteten Zulassung des Impfstoffs weit weniger an die EU zu liefern als zugesagt. Von EU-Politikern wurden Zahlen genannt: Statt erwarteter 80 Millionen Impfdosen im ersten Quartal k├Ąmen nur 31 Millionen. Am Mittwoch deutete eine EU-Vertreterin an, dass die Dimension noch gr├Â├čer ist. Erwartet worden sei eine "dreistellige Zahl", und geliefert werde davon nur ein Viertel.

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Wo ist der Impfstoff?

Seit Tagen setzen die EU-Kommission und die 27 EU-Staaten das Unternehmen deshalb unter Druck. Die EU hat einen Rahmenvertrag ├╝ber insgesamt 400 Millionen Impfdosen von Astrazeneca. Damit das Mittel schon bei Zulassung geliefert werden kann, wurden der Firma 336 Millionen Euro zur Aufstockung der Produktion zugesagt. Nach EU-Lesart h├Ątte sie auf Halde produzieren m├╝ssen. Nun fragt die EU: Wo ist der Impfstoff? Das Unternehmen solle Antworten liefern und das Problem schnellstm├Âglich l├Âsen, forderte nicht nur Kyriakides.


Antworten gab Astrazeneca-Chef Pascal Soriot dann tats├Ąchlich unter anderem in einem Interview mit der "Welt" ÔÇô nur nicht zur Zufriedenheit der EU. Einige von Soriots Argumenten: Die EU habe ihren Vertrag sp├Ąter abgeschlossen als Gro├čbritannien, wo das Astrazeneca-Mittel bereits genutzt wird. In der EU werde der Impfstoff in Belgien und den Niederlanden produziert. Und ausgerechnet dort sei in einer Anlage der Ertrag sehr niedrig. "Das machen wir ja nicht mit Absicht!" Sein Team arbeite rund um die Uhr, um die Probleme zu l├Âsen.

Pascal Soriot: Der Chef von Astrazeneca ├Ąu├čert sich zu den Engp├Ąssen bei Lieferungen in die EU.
Pascal Soriot: Der Chef von Astrazeneca ├Ąu├čert sich zu den Engp├Ąssen bei Lieferungen in die EU. (Quelle: Chris Kleponis/imago-images-bilder)

Zudem sagte Soriot, sein Unternehmen sei vertraglich nicht zur Lieferung bestimmter Mengen verpflichtet. Vielmehr habe man nur einen "best effort" zugesagt, sich also im besten Sinne zu bem├╝hen. In zwei bis drei Monaten sei das Problem zu l├Âsen, sagte der Manager voraus.

Astrazeneca: EU wird fair behandelt

Und zu den konkreten Mengen: "Sobald wir in den n├Ąchsten Tagen die Zulassung erhalten, liefern wir drei Millionen Dosen. Dann jede Woche mehr, bis wir bei 17 Millionen sind. Die werden nach Bev├Âlkerungszahl verteilt, f├╝r Deutschland mithin ungef├Ąhr drei Millionen in einem Monat." Das sei "gar nicht so schlecht". Insgesamt werde die EU fair behandelt.

Das alles wiederum emp├Ârte die EU-Seite. Es gebe einen Vertrag mit festen Lieferpl├Ąnen je Quartal, und "best effort" hei├če nicht, dass keine Verpflichtung bestehe, hielt Gesundheitskommissarin Kyriakides entgegen. Im Vertrag sind nach EU-Angaben konkret vier Fabriken genannt, zwei davon in Gro├čbritannien. Auch diese m├╝ssten f├╝r den EU-Auftrag eingesetzt werden, ergo soll Impfstoff von Gro├čbritannien auf den Kontinent.

Johnson will sich nicht in Streit einmischen

Dass die EU ihren Vertrag sp├Ąter abgeschlossen habe, spiele ebenfalls keine Rolle. "Wir weisen die Logik des 'Wer zuerst kommt, mahlt zuerst' zur├╝ck", sagte Kyriakides. "Das gilt vielleicht beim Metzger um die Ecke, aber nicht bei Vertr├Ągen."

Der britische Premierminister Boris Johnson will sich auf diese Debatte nicht einlassen. Es handle sich um eine Angelegenheit zwischen der EU und Astrazeneca, sagte Johnson am Mittwochabend in London und f├╝gte hinzu: "Wir sind sehr zuversichtlich, was unseren Nachschub und unsere Vertr├Ąge betrifft."

Soweit der inhaltliche Streit. Zus├Ątzliches Hin und Her gab es vor├╝bergehend ├╝ber die Teilnahme an dem abendlichen Krisentreffen. Astrazeneca hatte nach Angaben der Kommission zun├Ąchst per Email abgesagt, sich dann aber doch dazu bereiterkl├Ąrt. Astrazeneca solle "das Vertrauen wieder herstellen", mahnte Kyriakides.

SPD fordert mehr Tempo bei den Massenimpfungen

Die EU-Kommission steht selbst in der Kritik, weil Impfstoff in der EU knapp ist und bisher prozentual weit weniger Menschen immunisiert wurden als etwa in Gro├čbritannien oder Israel. Das liegt zum Teil daran, dass die Mittel in der EU eine Marktzulassung statt nur eine Notfallzulassung bekommen sollen ÔÇô und das dauert l├Ąnger. So hat die Impfkampagne sp├Ąter begonnen.

Die SPD im Bundestag forderte erneut mehr Tempo bei den Massenimpfungen und mehr Impfstoff. In Br├╝ssel fehlt jedoch die Antwort, wie das gehen soll angesichts der Produktionsengp├Ąsse.

In der EU zugelassen sind derzeit Vakzine von Biontech/Pfizer und Moderna. Auch Biontech/Pfizer hatte zwischenzeitlich Produktionsprobleme, aber wohl nur kurzfristig. Astrazeneca w├Ąre der dritte Hersteller mit EU-Zulassung. Die gro├čen bestellten Mengen sollten die Impfkampagne in Fahrt bringen. Doch gibt es auch Fragezeichen, ob das Vakzin f├╝r ├Ąltere Menschen freigegeben wird. Experten der EU-Arzneimittelagentur EMA wollen sich am Freitag dazu ├Ąu├čern.

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