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Epidemische Notlage soll bis Juni verlÀngert werden

Von dpa
Aktualisiert am 02.02.2021Lesedauer: 2 Min.
Bundestag im Lockdown: Auch im Plenarsaal gelten neue Regeln, zum Beispiel zum Halten von AbstÀnden.
Bundestag im Lockdown: Auch im Plenarsaal gelten neue Regeln, zum Beispiel zum Halten von AbstÀnden. (Quelle: Christian Spicker/imago-images-bilder)
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Die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" legte der Bundestag im MÀrz erstmals fest. Jetzt dringt das Gesundheitsministerium darauf, sie bis mindestens Juni zu verlÀngern.

Die Bundesregierung strebt an, den Status der sogenannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite bis mindestens Juni aufrechtzuerhalten. Per Bundestagsbeschluss soll die Ausnahmelage entsprechend verlĂ€ngert werden, wie ein Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium vorsieht. Das "Handelsblatt" und das Portal "The Pioneer" hatten zuerst darĂŒber berichtet.

Der Bundestag hatte eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" erstmalig am 25. MĂ€rz 2020 festgestellt. Im November stellte das Parlament dann im Zuge der Abstimmung ĂŒber das sogenannte dritte Bevölkerungsschutzgesetz auf Antrag von Union und SPD den Fortbestand der Ausnahmelage erneut fest.

Grundlage fĂŒr Corona-Schutzmaßnahmen

Der Schritt ist laut Infektionsschutzgesetz Grundlage fĂŒr Corona-Schutzmaßnahmen und Sonderbefugnisse zum Beispiel der Regierung, um im Kampf gegen die Corona-Pandemie Rechtsverordnungen zu erlassen, ohne dass der Bundesrat zustimmen muss. Das können etwa Reiseregeln oder Testvorgaben sein. Normalerweise ist bei den meisten Verordnungen ein Ja der LĂ€nderkammer notwendig.

Der Bund begrĂŒnde die geplante VerlĂ€ngerung in dem Entwurf auch damit, dass sonst die auf der bisherigen Grundlage erlassenen Regelungen – beispielsweise die Impfverordnung oder die Einreiseverordnung – Ende MĂ€rz auslaufen wĂŒrden, schreibt das "Handelsblatt".

Spahn: Pandemie wird Ende MĂ€rz nicht vorbei sein

"Die Pandemie wird Ende MĂ€rz nicht vorbei sein. Damit die zahlreichen finanziellen Hilfen und flexibilisierten Regelungen fĂŒr Pflege und Gesundheit weiter bestehen können, mĂŒssen sie gesetzlich verlĂ€ngert werden", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Dienstag. "Nur der Bundestag kann die Ausnahmelage jeweils feststellen und beenden. Das muss so sein und wird so bleiben."

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Man habe sich mit dem Koalitionspartner prinzipiell darauf verstĂ€ndigt, die epidemische Lage bis zum 30. Juni zu befristen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf MĂŒtzenich der "Welt". "Damit geben wir dem Parlament die Möglichkeit, noch vor der Sommerpause erneut darĂŒber zu beraten, ob eine weitere VerlĂ€ngerung nötig ist."

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