Corona-Schalte: Lockern oder Lockdown? Was uns am Montag erwartet

In wenigen Tagen treffen sich Kanzlerin und Länderchefs zur Corona-Schalte: Angesichts steigender Infektionszahlen bleibt wohl nur ein Weg – weil Bund und Länder an den entscheidenden Stellen noch immer keine Lösung haben.

Gibt es zusätzliche Lockerungen oder kommt doch nur der nächste Lockdown? Am kommenden Montag diskutieren Bund und Länder, wie Deutschland über die Ostertage kommt.

Nach jetziger Infektionslage und dem Beschluss vom 3. März wären auf dem Papier weitere Öffnungen möglich: Deutschland liegt bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 86. Und erst ab einem Wert von 100 Infektionen pro 100.000 Einwohnern soll die Notbremse zurück in den Lockdown greifen.

Doch schon jetzt revoltieren die ersten Landkreise mit höheren Fallzahlen dagegen. Und auch sonst wird die Politik derzeit daran erinnert, dass ein Papier noch keine Pandemiepolitik macht.

Es ist das Einmaleins der Krise, das Gesetz des Virus, das gerade wieder an den Statistiken des Robert Koch-Instituts abzulesen ist: Kürzlich beschlossene Lockerungen, und seien sie noch so "light", führen zu mehr Kontakten. Die wiederum sorgen dafür, dass die Infektionszahlen steigen. Mit Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen liegen drei Bundesländer mit Stand von Mittwoch schon jetzt über der Marke von 100. Andere kratzen an ihr. Eine Trendumkehr ist nicht in Sicht. Wie auch?

Schnellstraße in die dritte Welle

Die aktuelle Entwicklung überrascht weder Experten noch große Teile der inzwischen Corona-geschulten Bevölkerung. Die von einigen laut bejubelten "Wege in die Freiheit", die der Beschluss von Anfang März aufzeigte, kritisierten andere von Anfang an als Schnellstraße in die dritte Welle. "Irrational" seien Lockerungen, urteilen Epidemiologen nun kurz vor der nächsten Corona-Schalte noch deutlicher, die dritte Welle starte gerade. Intensivmediziner warnen vor einer Überlastung und fordern einen strengen Lockdown. Viele Deutsche buchen derweil fleißig Flüge nach Mallorca.

Lockerungen sind angesichts der verschärften Infektions- und schiefen Informationslage für die Corona-Schalte am Montag so gut wie ausgeschlossen. So sehr das Superwahlkampfjahr die Politik auch lockt, so sehr die Wirtschaft auch leidet, so sehr es die Menschen in den Osterurlaub zieht.

Berlin zog am Dienstag als erstes Bundesland Konsequenzen aus einer binnen eines Tages sprunghaft von 75 auf über 90 gestiegenen Inzidenz: Der nächste Öffnungsschritt entfällt, es wird keinen Präsenzunterricht für weitere Schüler und keine Öffnungen in Kultur und Gastronomie geben. Auch Baden-Württembergs frisch bestätigter Ministerpräsident Kretschmann teilte mit, dass er erwäge, weitere Öffnungen erst einmal auszusetzen und am Montag zu diskutieren, "was man riskieren kann".

Die zentrale Frage aber wird sein: Kann man überhaupt etwas riskieren? War die Grenze von 100 nicht von Anfang an absurd, die Gefahr, ins exponentielle Wachstum zu rutschen, damit zu hoch? Muss das Land zurück in den Lockdown, jetzt sofort? Zurzeit liegt Deutschland schließlich bei Fallzahlen, die ähnlich hoch sind wie jene Ende Oktober, als Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten strenge Kontaktbeschränkungen vereinbarten.

Macron versuchte es ohne Lockdown – und scheint geschlagen

Unser Nachbar Frankreich hat es in den vergangenen Wochen anders versucht. Hier hatte Präsident Emmanuel Macron Ende Januar mit Blick auf die darbende Wirtschaft die neue Losung ausgegeben, das Schließen von Schulen, Handel und Betrieben unbedingt vermeiden zu wollen. Macrons neues Motto, entgegen der Empfehlung seiner Experten: bloß kein Lockdown. Eine strenge Maskenpflicht, eine landesweite Ausgangssperre ab 18 Uhr, lediglich lokale Lockdowns bei sehr hohen Fallzahlen, Testen und Impfen sollten genügen. So der Plan. Doch das Ergebnis ist ernüchternd.

Derzeit liegt Frankreich bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 240 Infektionen pro 100.000 Einwohnern, im Großraum Paris liegt die Inzidenz bei über 400. Vor allem die Zahl der schweren Fälle, die auf Intensivstationen betreut werden müssen, steigt. Experten nehmen an, dass der Grund für diese Entwicklung die aggressivere britische Virusvariante ist, die sich auch in Deutschland bereits durchgesetzt hat.

Manche Regionen sind extrem belastet, die Krankenhäuser bereits überfüllt. Seit Tagen schon werden Patienten ins In- und Ausland verlegt. Nach knapp zwei Monaten Experiment zeichnet sich die erneute Kehrtwende bereits ab: Macron kündigte Anfang der Woche an, bald schmerzhafte Entscheidungen fällen zu müssen. Der Versuch relativer Freiheit ohne flächendeckende Impfungen scheint gescheitert.

Geht es beim Impfen und Testen nicht voran, bleibt nur der Lockdown

Die Ausgangslage in Deutschland ähnelt der in Frankreich: Mit dem Impfen kommt man nicht schnell genug voran. Besonders der Impfstopp für Astrazeneca verhindert zurzeit, dass die jungen Pandemietreiber rasch immunisiert werden. Neue Testmöglichkeiten wurden mit den Schnelltests zwar zugelassen, aber ein entscheidender Schritt fehlt noch: Positive Ergebnisse fließen noch immer nicht in die Auswertungen der Gesundheitsämter und des RKI ein.

Die Teststrategie wurde so lediglich zerfasert statt geschärft, das Identifizieren von Risikogruppen bleibt weiter unmöglich – und damit auch jedes gezielte Eingreifen, jede Form der Kontrolle. Die Politik tappt weiter im Dunkeln. Der Lockdown bleibt vermutlich als einzige Lösung, weil Bund und Länder bei den entscheidenden Baustellen – Testen und Impfen – so kaum Fortschritte verzeichnen.

Immerhin: Die Bereitschaft, das eigene Scheitern zu erkennen, scheint in Monat 13 der Pandemie bei einigen gewachsen. Mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schlägt vor der Montags-Schalte einer Lockdown-Töne an, der in den frühen Monaten der Pandemie gern auf regionale Ausnahmen drängte. Bürgermeistern aus dem Erzgebirge, die in einem offenen Brief auf Öffnungen unabhängig von der Inzidenz pochten, erteilte er in denkbar schlichten Worten eine Absage: "Es funktioniert nicht." Die Öffnungsstrategie von Bund und Ländern von Anfang März sei gescheitert. Nun müsse man wieder verstärkt auf die Wissenschaft hören und versuchen, "wieder vor die Lage zu kommen".

Bleibt abzuwarten, ob die Kanzlerin, die stets den vorsichtigen Kurs bevorzugte, aber zuletzt regierungsmüde wirkte, am Montag ähnlich klare Worte für die Länderchefs findet – und Vernunft und Wissenschaftlichkeit bei den Länderchefs auch in den Tagen nach der Corona-Schalte dominieren.