Corona-Politik: Söder und Kretschmann schicken Brandbrief an alle Länderchefs

Die dritte Corona-Welle in Deutschland rollt. Von härteren Maßnahmen wird dennoch in vielen Bundesländern abgesehen. Bayern und Baden-Württemberg richten nun einen Appell an die übrigen Länderchefs.

In einem gemeinsamen Brief an ihrer 14 Ministerpräsidentenkollegen haben Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) eine konsequentere Corona-Krisenpolitik verlangt. Corona habe "Deutschland weiterhin fest im Griff“, heißt es in dem Brief, der der dpa und der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Die dritte Welle rolle "seit einigen Wochen unerbittlich über das Land". Die Lage sei "ernst, ernster als viele glauben".

Dann folgt der Appell an die übrigen Länderchefs: "Wir müssen daher unsere Verantwortung jetzt wahrnehmen und dürfen nicht länger diskutieren." Jeder weitere Tag des Zuwartens bedeute "tausende von neuen Ansteckungen, die sich exponentiell durch unser Land fressen".

Gemeinsame Strategie bei Schulen gefordert

Söder und Kretschmann verweisen darauf, dass alle Instrumente zur Eindämmung des Coronavirus bereits bei der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen wurden. Nun gelte es, die "Notbremse ohne weiteres Überlegen und Zögern konsequent umzusetzen". Dazu gehörten auch "nächtliche Ausgangsbeschränkungen und adäquate Kontaktbeschränkungen bei einer Inzidenz über 100 sowie eine konsequente FFP2-Maskenpflicht und Tests", so Söder und Kretschmann weiter.

Für die Zeit nach den Osterferien fordern beide, man müsse sich über einheitliche Regelungen für die Schule verständigen, "insbesondere über eine Testpflicht an den Schulen". "Wer keinen negativen Test hat, soll dann auch nicht am Präsenzunterricht teilnehmen können." Das sei vor allem deshalb wichtig, weil sich derzeit die britische Mutation unter Schülerinnen und Schülern so stark verbreite – und dann wiederum in die Familien hineingetragen werde, warnen sie.

Seit einigen Wochen steigen die Corona-Zahlen in Deutschland massiv. Trotzdem konnten sich Bund und Länder nicht über verschärfte Maßnahmen einigen. In einigen Bundesländern werden die Maßnahmen sogar gelockert. Kanzlerin Angela Merkel drohte den Länderchefs am Sonntag bereits, notfalls mehr Kompetenzen in der Corona-Politik an den Bund zu verlagern.