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Bundestag beschlie├čt ├änderungen am Infektionsschutzgesetz

Von dpa
Aktualisiert am 21.04.2021Lesedauer: 5 Min.
"Wir k├Ânnen das Virus nicht wegtesten": So hitzig verlief die Bundestagsdebatte zu geplanten ├änderungen am Infektionsschutzgesetz. (Quelle: t-online)
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Notbremse, Pandemiebek├Ąmpfung, steigende Fallzahlen: Der Bundestag hat den geplanten ├änderungen am Infektionsschutzgesetz zugestimmt.

Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Notbremse zur Eind├Ąmmung der Corona-Pandemie beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 342 Abgeordnete f├╝r das Gesetz. Es gab 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen. Zuvor hatten in zweiter Lesung die Fraktionen von Union und SPD daf├╝r gestimmt. AfD, FDP und Linke stimmten gegen das Gesetz. Die Gr├╝nen hatten sich enthalten.

Die am Mittwoch verabschiedete Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sieht Regeln zu Kontaktbeschr├Ąnkungen, Ausgangssperren sowie der Schlie├čung von Gesch├Ąften und Schulen vor. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss der Bundesrat dem Gesetz am Donnerstag allerdings noch zustimmen.

Gezogen werden soll die Notbremse, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen an drei Tagen hintereinander ├╝ber 100 liegt.

Kernpunkte der "Notbremse" f├╝r Regionen mit hohen Infektionszahlen:

  • Ausgangsbeschr├Ąnkungen: Von 22 Uhr bis 5 Uhr darf man die Wohnung oder sein Grundst├╝ck nicht verlassen ÔÇô mit Ausnahmen f├╝r Notf├Ąlle, die Berufsaus├╝bung, Pflege und Betreuung, die Versorgung von Tieren oder andere gewichtige Gr├╝nde. Joggen und Spazierg├Ąnge sollen bis Mitternacht erlaubt bleiben, allerdings nur allein.
  • Private Kontakte: Es darf sich h├Âchstens ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen. Kinder bis 14 Jahre z├Ąhlen nicht mit. F├╝r Zusammenk├╝nfte von Ehe- und Lebenspartnern oder zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts gilt die Beschr├Ąnkung nicht. Zu Trauerfeiern sollen bis zu 30 Menschen zusammenkommen d├╝rfen.
  • L├Ąden: F├╝rs Einkaufen jenseits des Lebensmittel-, Drogerie-, Buch- und Blumenhandels sowie anderer Bereiche soll gelten: Gesch├Ąfte k├Ânnen Kunden nur einlassen, wenn sie einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Steigt der Wert ├╝ber 150, w├Ąre nur noch das Abholen bestellter Waren (Click & Collect) erlaubt.
  • Schulen: Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage hintereinander ├╝ber 165, wird ab dem ├╝bern├Ąchsten Tag der Pr├Ąsenzunterricht verboten. Ausnahmen f├╝r Abschlussklassen und F├Ârderschulen sind m├Âglich.

Bund dr├╝ckt aufs Tempo

Die neuen Regelungen k├Ânnten fr├╝hestens ab diesem Samstag greifen. Bevor das geschehen kann, m├╝ssen sie am Donnerstag den Bundesrat passieren. Zudem muss Bundespr├Ąsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnen. Es ist offen, ob das am Donnerstag geschehen wird, weil das Gesetz ÔÇô wie jedes andere auch ÔÇô im Pr├Ąsidialamt erst gepr├╝ft wird. Die Ver├Âffentlichung im Bundesgesetzblatt k├Ânnte m├Âglicherweise noch am selben Tag wie die Unterzeichnung erfolgen.

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Es k├Ânnte also sehr schnell gehen: Als der Bundesrat im M├Ąrz 2020 das Gesetzespaket zu den Corona-Hilfen absegnete, unterzeichnete Steinmeier es zwei Stunden sp├Ąter. Noch am Abend desselben Tages wurde die Regelung im Bundesgesetzblatt ver├Âffentlicht. Damit die Notbremse greift, muss die Sieben-Tage-Inzidenz an drei Tagen ├╝ber 100 liegen. Diese drei Tage sollen nach dem j├╝ngsten Entwurf nun auch schon die drei Tage unmittelbar vor Inkrafttreten des Gesetzes sein.

Schlagabtausch im Bundestag

Die geplante Corona-Notbremse mit verbindlichen Regeln f├╝r den Kampf gegen die dritte Welle der Pandemie in ganz Deutschland hatte im Bundestag zu einem heftigen Schlagabtausch gef├╝hrt. Die Opposition kritisierte am Mittwoch vor der entscheidenden Abstimmung im Plenum unter anderem erhebliche Grundrechtseinschr├Ąnkungen. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte die Neuregelungen, die zu mehr Verst├Ąndlichkeit und gr├Â├čerer Unterst├╝tzung bei den B├╝rgern beitragen sollten. Mit den ├änderungen des Infektionsschutzgesetzes soll sich an diesem Donnerstag auch noch der Bundesrat befassen.

Scholz sagte: "Was wir brauchen, ist Klarheit und Konsequenz." Es solle festgelegt werden, dass bei ├ťberschreiten hoher Infektionswerte etwas getan werden m├╝sse, und zwar "├╝berall in Deutschland und immer und in jedem Fall". Es gehe nicht um einen Dauerzustand, sondern darum, die Pandemie zu ├╝berwinden. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warb f├╝r Zustimmung zu den Pl├Ąnen, die der Reduzierung von Kontakten dienen sollen: "Die Lage ist ernst, sehr ernst." Er sagte: "Wenn wir Leid vermeiden k├Ânnen, sollten wir es vermeiden." 5.000 Menschen l├Ągen derzeit mit Covid-19 auf Intensivstationen: "Tendenz weiter steigend, bei sinkendem Alter der Patienten." Zwei Drittel aller Ausbr├╝che f├Ąnden derzeit im privaten Bereich statt.

Gegenwind aus Opposition

Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sagte: "Ja, es geht um Leben und Tod." Das Pandemiegeschehen m├╝sse dringend einged├Ąmmt werden. Die Bundesregierung versuche aber, Grundrechte "praktisch im Vorbeigehen" einzuschr├Ąnken und ihre Befugnisse auszuweiten. Unverh├Ąltnism├Ą├čig sei, dass ab einem Inzidenzwert von 100 Ausgangssperren kommen sollten, Kinder aber bis zu einem Wert von 165 zur Schule gehen. "Woher haben Sie eigentlich diese Zahlen? W├╝rfeln Sie die aus?"

Die FDP will gegen das Infektionsschutzgesetz Verfassungsbeschwerde einzulegen. Diese seien "keine geeigneten Ma├čnahmen", sagte Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus im Bundestag. "Sie schr├Ąnken nur in unzul├Ąssiger Weise die Grundrechte ein und treiben die Menschen in den privaten Bereich." Die Alternativen zur "Bundes-Notbremse" seien gesteigertes Impfen und Testen sowie eine bessere Aufkl├Ąrung ├╝ber Kontaktvermeidung.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sprach von einem "Angriff auf die Freiheitsrechte, den F├Âderalismus wie den gesunden Menschenverstand". Die Regierung habe in der Impfstoffbeschaffung versagt und versuche nun, die Opposition durch moralischen Druck zur Zustimmung zu bewegen. Kritiker w├╝rden nicht ernst genommen. "Sie k├Ânnen nicht das halbe Volk zu Querulanten machen", sagte er mit Verweis auf Menschen, die am Mittwoch in Berlin gegen die Corona-Politik demonstrierten.

Gr├╝ne enthalten sich

Die Gr├╝nen forderten dagegen sch├Ąrfere Regeln gegen die dritte Corona-Welle als nun geplant. "Insgesamt reichen diese Ma├čnahmen nicht aus, um tats├Ąchlich eine Trendumkehr hinzubekommen", sagte Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink. Sie warf Union und SPD vor: "Sie handeln zu sp├Ąt, zu unwirksam." Die Gr├╝nen wollten sich bei der Abstimmung ├╝ber den Entwurf enthalten.

Infektionsschutzgesetz: Beim Infektionsschutzgesetz handelt es sich um ein sogenanntes Einspruchsgesetz. Nachdem der Bundestag die ├änderung verabschiedet hat, muss der Bundesrat nicht ausdr├╝cklich zustimmen. Die L├Ąnder haben hier lediglich die M├Âglichkeit, Einspruch einzulegen. Geschieht dies, wird das Gesetz an den Bundestag zur├╝ckverwiesen. Stimmt der Bundesrat mit einer absoluten Mehrheit, also mit mindestens der H├Ąlfte der Mitglieder, f├╝r den Einspruch, kann der Bundestag die L├Ąnder mit einer absoluten Mehrheit ├╝berstimmen. Findet sich im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit f├╝r den Einspruch, muss auch der Bundestag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit f├╝r das Gesetz stimmen, damit es trotzdem in Kraft tritt.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warb eindringlich um Zustimmung: "Dieses Gesetz ist ein Gesetz f├╝rs Leben." Der CDU-Politiker r├Ąumte ein, dass die Einschr├Ąnkungen etwa vielen H├Ąndlern schwer zu schaffen machen. Wenn ihn die Krise um den Schlaf bringe, denke er aber vor allem an Menschen, die krank geworden seien. "Und ich denke an die Menschen, die sterben." Er h├Ątte ein h├Ąrteres und sch├Ąrferes Gesetz bevorzugt, aber nun sei es wichtig, den Kompromiss zu verabschieden.

Kritik aus der Wirtschaft

Die Wirtschaft kritisiert das Gesetz. "Die Corona-Notbremse geht in wesentlichen Bereichen am Ziel vorbei", sagte der Hauptgesch├Ąftsf├╝hrer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth, am Mittwoch. "Eine Schlie├čung der Gesch├Ąfte bringt uns im Kampf gegen die Pandemie nicht weiter, damit bleibt es weiterhin bei Symbolpolitik."

Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) kritisiert die beschlossene Bundes-Notbremse als "unzul├Ąnglich". Eine Verst├Ąndigung auf bundesweit einheitliche Kriterien sei zwar richtig - aber es bleibe problematisch, dass einzig die Inzidenz im betreffenden Landkreis entscheidend sei, erkl├Ąrt Verbands-Pr├Ąsident Hans Peter Wollseifer.

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Von Mario Thieme
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