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Die Zerst├Ârung der CDU hat gerade erst begonnen

  • Lamya Kaddor
Eine Kolumne von Lamya Kaddor

Aktualisiert am 07.05.2021Lesedauer: 5 Min.
Armin Laschet: Der CDU-Chef liegt in den Umfragen zur Bundestagswahl zur├╝ck.
Armin Laschet: Der CDU-Chef liegt in den Umfragen zur Bundestagswahl zur├╝ck. (Quelle: Reiner Zensen/imago-images-bilder)
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Der Machtkampf zwischen Armin Laschet und Markus S├Âder ist vorerst beendet. Die bef├╝rchtete Spaltung der Union blieb aus ÔÇô bis jetzt. Denn die Zersetzung bei der CDU hat gerade erst begonnen.

Als Gr├╝ne k├Ânnte man sich dieser Tage auf den ersten Blick bei der CDU nur bedanken. Im Hans-Dietrich-Genscher-Haus blicken sie gewiss heimlich, still und leise schmunzelnd auf das Theater der letzten verbliebenen Volkspartei. Bevor der Wahlkampf richtig begonnen hat, legt sich die Union m├Ąchtig ins Zeug, um ihre politischen Gegner zu st├Ąrken. Die Zerst├Ârung der CDU, die YouTuber Rezo vor zwei Jahren ausgerufen hatte, beginnt erst jetzt.

Aus Liebe zur Egomanie

Die bislang beste Steilvorlage im eigenen Strafraum gaben die Christdemokraten in S├╝dth├╝ringen ihren Gegnern. Ausgerechnet in Ostdeutschland, wo sich viele Menschen seit Jahren nachvollziehbar w├╝nschen, dass mehr Ostdeutsche in f├╝hrende Positionen kommen, macht es die CDU 2021 wie in den 90er Jahren nach der friedlichen Revolution in der DDR: Sie holt sich einen ausgebooteten "Wessi" mit vermeintlich schillerndem Namen.

So wie Fu├čballstars am Ende ihrer Karriere noch mal zu einem kleineren Verein gehen, geht der fr├╝here Chef des Bundesamts f├╝r Verfassungsschutz, Hans-Georg Maa├čen, der zuvor in K├Âln und Berlin gespielt hat, in die Provinz. Aus Liebe zu S├╝dth├╝ringen bestimmt nicht, vermutlich eher aus Liebe zur Egomanie.

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Rechtskonservative w├Ąhlen nicht die CDU

Die CDU tut alles, um weitere Rechtsau├čen zu holen, denen die vermeintlich konservative W├Ąhlerklientel zujubeln soll. So war es 2019 mit dem 64-j├Ąhrigen "Wessi" Rainer Wendt, dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, dem die sachsen-anhaltische CDU das Angebot machte, f├╝r sie als Staatssekret├Ąr zu st├╝rmen und so ist es mit dem 58-j├Ąhrigen Hans-Georg Maa├čen.

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Glaubt die CDU tats├Ąchlich, ihre ostdeutschen W├Ąhlerinnen und W├Ąhler zwischen Schmalkalden-Meiningen, Sonneberg, Hildburghausen und Suhl w├╝rden ihre Stimmen einfach wegwerfen? Diejenigen, die rechtskonservativ w├Ąhlen wollen, machen ihr Kreuz nicht bei einem Mann, der ohne nennenswerten R├╝ckhalt in seiner eigenen Partei sein wird, so wie Thilo Sarrazin einst bei der SPD.

"Das ist Irrsinn!"

Maa├čen wird bei k├╝nftigen Koalitionsverhandlungen f├╝r alle anderen Parteien ein mehr oder weniger gro├čes Problem darstellen, sollte er mitreden wollen. Rechtskonservative werden ihr Kreuz eher direkt beim Original, sprich bei der AfD machen, oder sie machen es gar nicht.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, der s├Ąchsische Parteifreund Marco Wanderwitz, sagte bereits kurz nach Bekanntwerden der Personalie Maa├čen: "Das ist Irrsinn!" So wie mit Rainer Wendt wird die CDU auch mit Hans-Georg Maa├čen ihre Partie verlieren.

Streit in der Berliner CDU

Wer es ├╝ber 90 Minuten immer nur ├╝ber rechts versucht, obwohl die AfD diese Seite mit Mann und Maus verteidigt, kann nur schwerlich zum Torerfolg kommen. Sollte Hans-Georg Maa├čen aus seinem Herzen keine M├Ârdergrube machen, werden sich Medien und politische Gegner auf ihn st├╝rzen. Sollte er seine AfD-nahen ├ťberzeugungen im Sinne der Parteir├Ąson unterdr├╝cken, wird er keine rechtskonservativen W├Ąhlerinnen und W├Ąhler ├╝berzeugen k├Ânnen, von der AfD zur CDU zu wechseln. Ein klassisches Nullsummenspiel also.

Auch in Berlin gibt es derzeit einen Streit um den richtigen Kurs der Partei. CDU-Bundestagskandidat Mario Czaja kritisierte j├╝ngst den Landespartei-Vorsitzenden der Berliner CDU, Kai Wegner, wegen eines Zitat: "riskanten Rechtskurses".

"Maa├čen k├Ânnte selbstverst├Ąndlich Mitglied der Berliner CDU sein"

Der Generalsekret├Ąr der CDU Berlin, Stefan Evers, demontierte daraufhin den eigenen Mann: "Vielleicht w├╝sste er [Mario Czaja] besser, wovon er spricht, wenn er sich in den letzten Jahren h├Ąufiger im Abgeordnetenhaus h├Ątte sehen lassen oder sich inhaltlich in die CDU eingebracht h├Ątte."

Mario Czaja: Der CDU-Bundestagskandidat macht sich sorgen um einen Rechtskurs in Berlin.
Mario Czaja: Der CDU-Bundestagskandidat macht sich sorgen um einen Rechtskurs in Berlin. (Quelle: imago-images-bilder)

Dabei liegt Mario Czaja gar nicht so falsch mit seiner Beobachtung eines Rechtskurses der CDU Berlin. "Herr Maa├čen k├Ânnte selbstverst├Ąndlich auch Mitglied der Berliner CDU sein", sagte Kai Wegner bereits 2019. Auch der CDU-Fraktionschef im Berliner Senat, Burkard Dregger, f├Ąllt ÔÇô aus der Ferne betrachtet ÔÇô vor allem mit Warnungen vor vermeintlich linken Umtrieben auf.

Was bekommt man, wenn man die CDU w├Ąhlt?

Dazu passt, dass Dregger zur gemeinsamen Wahl des Kurzzeit-Ministerpr├Ąsidenten Thomas Kemmerich in Th├╝ringen durch CDU, FDP und AfD, sagte: "Das ist eine demokratische Entscheidung, die nicht zu kritisieren ist."

Was bekommt man am Ende eigentlich, wenn man die CDU w├Ąhlt? Die Partei hat zweimal bei der Wahl ihrer Vorsitzenden (Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet) deutlich gemacht, dass sie keine Kandidaten rechts der konservativen Mitte pr├Ąferiert. Der CSU-Chef Markus S├Âder hat erst in die Spur gefunden, als er seine "Asyltourismus"-Entgleisungen hinter sich gelassen hat.

Verschwommen, milchig und blass

Von der rechten Werteunion spricht niemand mehrÔÇŽ Und nun will (oder besser muss) die CDU mit einem Armin Laschet und dessen unberechenbaren Rivalen Friedrich Merz, mit einem Hans-Georg Maa├čen und einem Marco Wanderwitz, einem Mario Czaja und einem Burkhard-Kai Dregger-Wegner in den Wahlkampf ziehen.

Das Bild, das sie vor der Bundestagswahl und den wichtigen Landtagswahlen im Sommer und im Herbst abgibt, ist folglich ziemlich verschwommen, milchig und blass.

Es drohen weitere Zersplitterungen

Viele politische Beobachterinnen und Beobachter haben beim Kampf um die Kanzlerkandidatur zwischen Armin Laschet und Markus S├Âder eine Spaltung der Partei bef├╝rchtet. Ich fange jetzt erst an, mir ernste Sorgen vor einer Spaltung der CDU zu machen. Kaum auszudenken, wenn auch die Christdemokraten von Ministerpr├Ąsident Reiner Haseloff bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Juni verlieren oder die AfD dort sogar st├Ąrkste Kraft werden sollte. INSA sah beide Ende April in einer Umfrage f├╝r die "Bild" nur noch zwei Prozentpunkte auseinander.

Als politische Gegner k├Ânnten einen die Entwicklungen bei der CDU egal sein. Doch das w├Ąre hinsichtlich unseres Landes zu kurz gedacht. Wenn sich die CDU zerlegt, drohen weitere Zersplitterungen unserer Parlamente. In Sachsen ist bereits eine Vier-Parteien-Koalition n├Âtig. In Israel sieht man gerade, wie eine Regierungsbildung quasi unm├Âglich geworden ist.

Von Nostalgie und Melancholie befreien

Deutschland braucht eine zeitgem├Ą├če konservative Partei. Sie muss integrieren k├Ânnen. Anders als fr├╝her mit blo├č zwei Lagern aus Union und SPD plus FDP als Alternative aber muss sie heute keine Randfiguren mehr schlucken. Die Spaltung des rechten Lagers in Union und AfD hat sich manifestiert, so wie einst die Spaltung des traditionellen linken Lagers in SPD und Linkspartei.

Irgendwann mag es eine Reunion geben, noch ist die Zeit nicht gekommen. Die CDU, auch in Ostdeutschland, sollte sich von Nostalgie und Melancholie befreien und endlich von der realit├Ątsfernen Vorstellung Abstand nehmen, sie k├Ânne das W├Ąhlerpotenzial der AfD absorbieren und die Partei damit wie einst die Republikaner wieder ins Nirvana des deutschen Parteisystems schicken. Erfolg ausgeschlossen.

Mehr Kolumnen von Lamya Kaddor lesen Sie hier.

Lamya Kaddor ist Islamwissenschaftlerin, Religionsp├Ądagogin, Publizistin und Gr├╝nderin des Liberal Islamischen Bunds e.V. (LIB). Derzeit leitet sie ein Forschungsprojekt an der Universit├Ąt Duisburg-Essen und ist Kandidatin der Gr├╝nen f├╝r den Bundestag. Ihr aktuelles Buch hei├čt "Die Sache mit der Bratwurst. Mein etwas anderes deutsches Leben" und ist bei Piper erschienen. Sie k├Ânnen unserer Kolumnistin auch auf Facebook oder Twitter folgen.

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