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So will CDU-Chef Laschet seine Außenpolitik gestalten

Sicherheitsrat und Bekenntnis zur Nato  

So will Laschet seine Außenpolitik gestalten

19.05.2021, 20:43 Uhr | AFP, t-online, dpa

So will CDU-Chef Laschet seine Außenpolitik gestalten. Statement Ministerpräsident Armin Laschet (CDU): Der Unions-Kanzlerkandidat will einen Nationalen Sicherheitsrat etablieren. (Quelle: dpa)

Statement Ministerpräsident Armin Laschet (CDU): Der Unions-Kanzlerkandidat will einen Nationalen Sicherheitsrat etablieren. (Quelle: dpa)

Wie die Krisenreaktion verbessern? Welche Rolle spielen Nato und EU? CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat in einer Rede seine außenpolitischen Ideen skizziert.

Um die Reaktion auf Krisen zu verbessern, will CDU/CSU-Kanzlerkandidat Armin Laschet im Fall eines Wahlsiegs einen Nationalen Sicherheitsrat bilden. "Wir brauchen in den entscheidenden Momenten für unser Land die Expertise der gesamten Regierung einschließlich der Nachrichtendienste an einem Tisch", sagte Laschet am Mittwoch in einer Grundsatzrede zur Außen- und Sicherheitspolitik bei einer Veranstaltung der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung.

In seiner Rede stellte Laschet außenpolitische Grundgedanken vor, die er in einer künftigen Bundesregierung umsetzen wolle. Seine eigenen außenpolitische Vorstellungen seien geprägt von einem "Bekenntnis zum Multilateralismus und zu starken internationalen Organisationen", sagte Laschet. "Der Ansatz 'Mein Land first' ist falsch, wenn es um internationale Herausforderungen geht."

Vorbild USA

Das von Laschet geforderte Gremium soll nach den Vorstellungen des CDU-Vorsitzenden eine Erweiterung des bestehenden Bundessicherheitsrats sein, dem die Bundeskanzlerin und mehrere für Sicherheitsfragen zuständige Minister angehören. Dieser Rat tagt geheim, eine Ausnahme sind die Genehmigungen von Rüstungsexporten, über die das Gremium den Bundestag unterrichten muss.

Der Rat soll laut Laschet im ersten Jahr der kommenden Legislaturperiode unter Beteiligung des Bundestags auch eine nationale Sicherheitsstrategie entwerfen. Die soll dann im dritten Jahr der Wahlperiode aktualisiert werden. So will Laschet eine permanente Debatte über Sicherheitspolitik organisieren.

In den USA gibt es einen Nationalen Sicherheitsrat bereits. Dort ist er das wichtigste Forum des Präsidenten, um Entscheidungen bei Themen der nationalen Sicherheits- oder der Außenpolitik zu treffen. Ihm gehören neben dem Nationalen Sicherheitsberater auch mehrere Kabinettsmitglieder an, zum Beispiel die Minister für Äußeres, Verteidigung, Heimatschutz und Justiz. Militärischer Berater des Rates ist der Chef der Streitkräfte. Den Ratsvorsitz hat der US-Präsident.

"Außenpolitisches Kerneuropa"

Laschet forderte zudem ein "außenpolitisches Kerneuropa" von EU-Mitgliedern, die auf freiwilliger Basis den Kern einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik bilden wollen. Dieses Kerneuropa könne sich etwa rüstungs- und militärpolitischer Fragen annehmen.

Aufbauen könne diese Gruppe auf der im Aachener Vertrag vereinbarten Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich. Laschet sprach in diesem Zusammenhang von einer "Weltpolitikfähigkeit", die Europa sich zulegen müsse.

Kritik übte Laschet an Russland. Die "regelwidrige Verschiebung von Grenzen" sei "nicht akzeptabel", sagte Laschet mit Blick auf die Annexion der Krim. Deshalb seien die Sanktionen der EU gegen Russland "berechtigt". Israel sicherte er die weitere Unterstützung Deutschlands zu: "Vorbehaltlos stehen wir an der Seite Israels", sagte Laschet. Zudem legte er ein Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft mit den USA ab.

Klares Bekenntnis zur Nato

Laschet legte außerdem ein klares Bekenntnis zur Nato und zum Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben ab – und verlangt dies auch von anderen Kanzlerkandidaten. Ein solches Bekenntnis sei "von jedem zu erwarten, der sich um höchste Ämter in Deutschland bemüht", sagte Laschet. Die Bürger hätten das "Recht" zu erfahren, wo die Kanzlerkandidaten in der Außen- und Sicherheitspolitik stünden.

Mit dem Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in den Verteidigungsbereich zu stecken, wolle die Nato "handlungsfähig und verteidigungsfähig" bleiben, sagte Laschet.

"Wer dazu schweigt oder nebulöse Thesen zu einer Neuausrichtung der Nato oder Ähnliches anstelle dieses klaren Bekenntnisses zur Bündnisverpflichtung abgibt, erfüllt nicht die Aufgaben, die an einen Bundeskanzler gesetzt werden", so der CDU-Chef.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen dpa und AFP

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