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Die Entzauberung der GrĂŒnen

Von Gastautor Gerhard Schröder

Aktualisiert am 28.05.2021Lesedauer: 4 Min.
Robert Habeck und Annalena Baerbock: "Teils wenig hilfreiche, teils sogar gefĂ€hrliche Äußerungen des grĂŒnen Spitzenpersonals"
Robert Habeck und Annalena Baerbock: "Teils wenig hilfreiche, teils sogar gefĂ€hrliche Äußerungen des grĂŒnen Spitzenpersonals" (Quelle: imago-images-bilder)
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Politische Erfahrung ist nicht alles, aber viel. Das zeigen die törichten Aussagen des grĂŒnen Spitzenpersonals. Die Partei wird derzeit auch deshalb ĂŒberschĂ€tzt, weil bei der Wahl im Herbst ebenfalls die soziale und ökonomische Kompetenz zĂ€hlt.

Wir stehen vor einem der interessantesten, wenn nicht dem spannendsten Bundestagswahlkampf seit dem Jahr 2005. Das liegt vor allem daran, dass erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik die Amtsinhaberin beziehungsweise ein Amtsinhaber nicht wieder antritt. Es hat aber auch damit zu tun, dass es rund vier Monate vor der Wahl keinen klaren Favoriten gibt: Sowohl die Union als auch die GrĂŒnen und die SPD haben nach jetzigem Stand die Chance, die kĂŒnftige Regierung anzufĂŒhren.

Die Entzauberung der GrĂŒnen hat bereits begonnen. Das hat mit teils wenig hilfreichen, teils sogar gefĂ€hrlichen Äußerungen des grĂŒnen Spitzenpersonals zu tun: Der Co-Vorsitzende Robert Habeck Ă€ußerte sich zuletzt in leichtsinniger und verantwortungsloser Weise zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock genehmigte sich selbst einen Corona-Bonus, der eigentlich denen zustehen sollte, die in der Pandemie Außergewöhnliches geleistet haben, wie etwa PflegekrĂ€fte oder SupermarktbeschĂ€ftigte. Politikerinnen und Politiker gehören nicht dazu.

Wir dĂŒrfen nicht unsere Zukunft gefĂ€hrden

Politische Erfahrung ist sicherlich nicht das einzige Kriterium bei der Frage, wer ein Land wie Deutschland fĂŒhren sollte. Aber die genannten Beispiele zeigen, dass Erfahrung von Vorteil ist, um Fehler zu vermeiden. Alle bisherigen Kanzler und Kanzlerin Merkel waren zuvor MinisterprĂ€sidenten, hatten ein Amt in der Bundesregierung inne beziehungsweise waren im Fall von Konrad Adenauer OberbĂŒrgermeister einer Großstadt. NatĂŒrlich kann man bei der Wahl einer Bundeskanzlerin oder eines Bundeskanzlers auf diese Amtserfahrungen verzichten – aber es birgt eben auch Risiken, wie man an den törichten Aussagen der letzten Tage sehen kann.

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FĂŒr die meisten BĂŒrgerinnen und BĂŒrger wird bei der Stimmabgabe die Frage entscheidend sein, wie wir soziale Sicherheit, Wohlstand und ArbeitsplĂ€tze in Deutschland sichern. Nicht allein ökologische, sondern auch soziale und ökonomische Kompetenzen werden von Bedeutung sein.

Gerhard Schröder: "Deutschland ist noch immer ein Hort der politischen StabilitÀt"
Gerhard Schröder: "Deutschland ist noch immer ein Hort der politischen StabilitÀt" (Quelle: imago-images-bilder)

Deutschland ist eine der grĂ¶ĂŸten Volkswirtschaften der Welt, wir leben von unserer starken industriellen Basis und vom Export. Wenn wir diese Wettbewerbsvorteile aufs Spiel setzen, gefĂ€hrden wir nicht nur unsere eigene Zukunft, sondern auch die der gesamten EuropĂ€ischen Union. Denn Deutschland kommt zusammen mit Frankreich die FĂŒhrungsrolle in Europa zu.

Das Ziel der KlimaneutralitĂ€t teilen wir alle. Es ist wichtig, und wir werden es, wenn wir Innovationen fördern, erreichen können. Aber auch hier gilt: Augenmaß und VerlĂ€sslichkeit sind entscheidend. Alles, was geplant ist, muss auch umsetzbar sein und darf unsere internationale WettbewerbsfĂ€higkeit nicht gefĂ€hrden. Daher darf der Klimaschutz, so wichtig er ist, nicht verabsolutiert werden.

Denn wir haben in diesem Land einen enormen Reformbedarf, wenn wir unseren Lebensstandard halten wollen. Deshalb wird man auch gewĂ€hlt, um den jungen Menschen, die aus den Schulen und UniversitĂ€ten kommen, eine sichere Zukunft zu ermöglichen. Man wird auch gewĂ€hlt, weil wir etwas gegen den drohenden Mangel an ArbeitskrĂ€ften tun mĂŒssen. Man wird auch gewĂ€hlt, weil wir zur Sicherung der WettbewerbsfĂ€higkeit massiv in unsere Infrastruktur wie Digitalisierung sowie Straßen und Schienen investieren, und diese Investitionen solide finanzieren mĂŒssen. Man wird gewĂ€hlt, damit die Älteren eine sichere und auskömmliche Rente und wir alle ein funktionierendes Gesundheitssystem mit gut bezahlten PflegekrĂ€ften haben.


Gerhard Schröder war von 1998 bis 2005 Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. An der Spitze einer rot-grĂŒnen Bundesregierung setzte er damals unter anderem umfassende Sozialreformen (Hartz-Gesetze) durch. Der 77-JĂ€hrige arbeitet heute als Rechtsanwalt in Hannover, wo er mit seiner Frau, der sĂŒdkoreanischen Wirtschaftsexpertin Soyeon Schröder-Kim, lebt. Außerdem ist er Aufsichtsratsvorsitzender des russischen Energiekonzerns Rosneft und der Pipeline Nord Stream.

Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz liegen in den Umfragen nah beieinander. Das zeigt, dass die WĂ€hlerinnen und WĂ€hler noch kein abschließendes Urteil getroffen haben und einige Bewegung in den Wahlabsichten möglich ist. Olaf Scholz kann mit Sachverstand und ZuverlĂ€ssigkeit punkten, denn er beweist als Bundesfinanzminister nicht nur, dass er inhaltlich auf der Höhe der Zeit ist, sondern auch, dass er die internationale Szenerie genau kennt und sich dort zu verhalten weiß.

Die demokratischen Parteien haben gewaltigen Nachholbedarf

Armin Laschet wiederum hat sich in einem internen Machtkampf sehr respektabel gegen einen allzu forschen Markus Söder durchgesetzt und damit seinen FĂŒhrungsanspruch bewiesen. Ihn darf man nicht unterschĂ€tzen. Er hat die CDU im Jahr 2017 im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen wieder an die Macht gefĂŒhrt. Beide Kandidaten haben gute Chancen, dass sie mit ihren Kompetenzen die Umfragewerte ihrer jeweiligen Parteien wieder verbessern.

Der Wahlkampf 2021 wird aber auch aus einem weiteren Grund komplett anders werden als frĂŒhere. Mein letzter Wahlkampf im Jahr 2005 war von Großkundgebungen geprĂ€gt mit Zehntausenden von Besucherinnen und Besuchern. Doch der Straßenwahlkampf ist weitgehend Vergangenheit. Das hat nicht nur mit den durch die Corona-Pandemie verursachten EinschrĂ€nkungen zu tun, sondern auch mit dem Wandel der öffentlichen Meinungsbildung, die nun verstĂ€rkt ĂŒber soziale Medien erfolgt.


Die demokratischen Parteien haben hier noch einen gewaltigen Nachholbedarf und mĂŒssen in ihren Positionierungen noch schneller und pointierter werden, um Aufmerksamkeit zu generieren. Leider gelingt dabei nicht immer, politisch tiefgrĂŒndig zu argumentieren. Aber die demokratischen Parteien dĂŒrfen dieses Feld nicht extremen Rechten, Querdenkern oder anderen verschrobenen Bewegungen ĂŒberlassen.

Und als Trost an alle, deren Umfragewerte zurzeit nicht besonders rosig sind, kann ich aus eigener Wahlkampferfahrung sagen, was das Wichtigste ist: Man muss fest an sich glauben und davon ĂŒberzeugt sein, dass man trotz alledem gewinnt. Nur mit dieser Überzeugung kann man mobilisieren. Ob man das schafft, weiß man nicht, aber man darf den Mut nicht verlieren. Mein Motto lautete nach Heinrich Heine stets: "Schlage die Trommel und fĂŒrchte dich nicht!" Denn wer kĂ€mpft, kann verlieren. Wer nicht kĂ€mpft, hat schon verloren. Ohne diese Einstellung wĂ€ren meine Wahlsiege nicht möglich gewesen.

Und mit Blick auf den Wahltag gibt es schon heute eine gute Nachricht, egal, wer am Ende den Wahlsieg einfahren wird: Deutschland ist im Vergleich zu anderen LĂ€ndern noch immer ein Hort der politischen StabilitĂ€t – und wird es auch bleiben. Auch kĂŒnftig gibt es eine Politik, die auf Vernunft und Kompromiss setzen wird. Denn weder die irrlichterne Linke noch die rechtsextreme AfD werden bei der Koalitionsbildung eine Rolle spielen. Darum beneiden uns im Ausland sehr viele Menschen. Und wir sollten am Wahltag daher alles tun, damit das so bleibt.

Die im Gastbeitrag geĂ€ußerten Ansichten geben die Meinungen der Autoren wieder und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online-Redaktion.

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Von Mario Thieme
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