Maskenskandal 2.0 – Sozialverband über Spahn: "Geschmacklos und unverfroren"

Das Gesundheitsministerium soll darauf gedrängt haben, Masken ohne EU-Zertifizierung speziell an Behinderte und Arbeitslose zu verteilen. Jens Spahn verteidigt sich. Doch Betroffenen genügt seine Erklärung nicht.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht – mal wieder – im Zentrum der Kritik: Sein Ministerium soll nach "Spiegel"-Recherchen Millionen Masken ohne EU-Zertifizierung aus China gekauft haben – und darauf gedrängt haben, sie an Obdachlose, Hartz IV-Empfänger und Menschen mit Behinderung zu verteilen.

Spahn hat sich inzwischen gerechtfertigt. "Auch ohne EU-Zertifikat haben die Masken nachweislich alle Eigenschaften, die für den Infektionsschutz nötig sind", sagte er. "Schnelle Hilfe" sei notwendig gewesen.

Doch genügt das angesichts der Tatsache, dass Spahns Ministerium laut "Spiegel" noch im Januar dieses Jahres massiv auf die Verteilung speziell bei den vulnerablen Gruppen drängte? Was sagen die Vertreter von Arbeitslosen, Hartz-IV-Empfängern und Menschen mit Behinderung zu der jüngsten Erklärung des Ministers?

Paritätischer Wohlfahrtsverband: "Da gehen alle Alarmlampen an"

Bei weitem nicht ausreichend findet Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Spahns Verteidigung. Auch wenn die Masken vielleicht nicht kompletter "Schrott" seien, wie es zu Anfang berichtet wurde: Am Ende stehe nach wie vor der Vorwurf im Raum, dass die Masken ohne EU-Zertifizierung und mit abgespeckter Sicherheitsprüfung speziell an Menschen mit Behinderung oder Hartz-IV-Empfänger verteilt werden sollten. Diesen Vorwurf habe Spahn nach wie vor nicht ausgeräumt. "Da gehen doch alle Alarmlampen an", sagte Schneider t-online am Dienstag. "Das hat natürlich einen diskriminierenden Beigeschmack."

Für Schneider deutet das Vorgehen des Gesundheitsministeriums deutlich auf Sicherheitsmängel hin – und zeigt den Druck im Hause Spahn auf, die Millionen teuren Fehlkäufe wieder los werden zu müssen. "Wenn die Masken so sicher sind, hätte der Minister sie ja überall sonst verteilen können – zum Beispiel in seinem eigenen Ministerium."

Auch Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), kritisiert das Vorgehen des Bundesgesundheitsministers am Dienstag scharf. Das Ansinnen des Gesundheitsministeriums? "Unfassbar – Prüfkriterien hin oder her", teilte er t-online auf Anfrage mit. "Mangelhafte Schutzmasken ausgerechnet an Menschen mit Behinderung, Obdachlose und Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV verteilen zu wollen, ist nicht nur geschmacklos, sondern auch unverfroren."

Die vulnerablen Gruppen dürften nicht wie "Menschen zweiter Klasse" behandelt werden, fordert Bauer. Gerade diese Gruppen benötigten besonderen Schutz, gerade sie hätten in der Pandemie ohnehin häufig das Gefühl gehabt, vergessen und benachteiligt zu werden. Fatal sei, dass die Schutzmaskenaffäre um den Gesundheitsminister diesen Eindruck nun bestätige.

Union wirft SPD "Foulspiel und Lüge" vor

Die Stimmen der Verbände gehen im politischen Getöse derzeit oft unter, die Parteien nutzen die Affäre wenige Monate vor der Bundestagswahl für harte Angriffe. So legte die Parteispitze der SPD ihrem Koalitionspartner rasch den Rücktritt des Gesundheitsministers nahe. CDU und CSU schossen am Dienstag scharf zurück, von "Foulspiel und Lüge" sprach zum Beispiel CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Das hat zur Folge, dass sich mancher Verband, der jene vertritt, um die es eigentlich geht, gar nicht mehr öffentlich äußern mag. Aus einem Haus heißt es am Dienstag, die Faktenlage sei noch zu unklar, das Thema zu offensichtlich zum Wahlkampfthema ausgewachsen. Wahr und wichtig zu betonen aber sei: Menschen mit Behinderung seien in der Corona-Krise oft vergessen worden, ihre Perspektive und Bedarfe hätten oft keinerlei Berücksichtigung gefunden. Das ziehe sich "wie ein roter Faden durch die Pandemie".