Parteitag: Grüne werben im Wahl-Endspurt um Unentschlossene

Berlin (dpa) - Eine Woche vor der Bundestagswahl wirbt Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock noch einmal eindringlich für einen grundlegenden Politikwechsel. "In unserem Land steckt so viel mehr, schlagen wir ein neues Kapitel auf", rief sie auf einem Parteitag in Berlin den Delegierten zu.

Baerbock wies darauf hin, dass ein Drittel der Wahlberechtigten - also 20 Millionen Menschen - noch unentschieden sei. "Wir kämpfen jetzt mit allem, was wir haben. Und ja, wir brauchen noch deutlich mehr Stimmen für einen echten Aufbruch."

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner ist davon überzeugt, dass der dritte Schlagabtausch der Kanzlerkandidaten kurz vor der Bundestagswahl für einen Teil der Bürger noch wahlentscheidend sein kann. "Jetzt geht es um die Unentschlossenen. Da ist Musik drin", sagte Kellner vor Beginn des letzten sogenannten TV-Triells bei ProSieben, Sat.1 und Kabeleins der Deutschen Presse-Agentur.

Die letzte Fernsehdebatte von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock mit ihren beiden Konkurrenten von SPD und Union, Olaf Scholz und Armin Laschet, sei sicherlich für diejenigen "relevant", die noch nicht wüssten, wo sie am 26. September ihr Kreuz machen sollten. Er sei gespannt auf die Auseinandersetzung und darauf, ob es dieses Mal auch um außenpolitische Themen gehen werde, sagte Kellner weiter.

Abrechnung mit dem Wahlkampf

Co-Parteichef Robert Habeck nutzte seine Rede zu einer Generalabrechnung mit der deutschen Politik und dem Wahlkampf. "Wir sind steckengeblieben in dämlichen, in dummen Debatten, die von den politischen Mitbewerbern immer wieder hochgezogen wurden und die eigentliche Diskussion verstellt haben", sagte er.

Die eigentlichen Herausforderungen der Gegenwart seien in den vergangenen Monaten nicht diskutiert worden, beklagte Habeck. Das Bundesverfassungsgericht habe zu Beginn des Wahlkampfes in einem Urteil zum Klimaschutzgesetz eigentlich die Voraussetzung für einen Wettbewerb um die besten Ideen geschaffen. Denn die Richter hätten damals gesagt: Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit. "Wir waren also an einem Punkt, wo der Wahlkampf die Chance hatte, eine neue Zeit zu prägen, eine neue Diskussion zu prägen. Stattdessen wurden Popänze aufgebaut." Diese sollten verhindern, dass ein Wettbewerb um die zukünftige Gestaltung des Landes beginnt.

Habeck bemängelte, die deutsche Politik verkenne die Herausforderungen der Zeit, etwa bei Klimaschutz und Digitalisierung. "Der Stolz auf die eigenen Fehlleistungen, das ist das Unerträglichste."

Schlechte Umfragewerte

Die Grünen liegen in den Umfragen derzeit auf Platz drei hinter SPD und Union bei 15 bis 17 Prozent. Damit besteht aus grüner Sicht die Gefahr, dass Wähler, die Unionskandidat Armin Laschet (CDU) als Kanzler ablehnen, sich aus taktischen Gründen für SPD-Kandidat Olaf Scholz und gegen die Grünen entscheiden.

Baerbock betonte, dass es den Grünen darum gehe, das "Rumgeeiere der großen Koalition" zu beenden. Die Wahl entscheide über die letzte Regierung, die noch aktiv Einfluss auf die Klimakrise nehmen könne. "Deswegen muss die nächste Regierung eine Klimaregierung sein. Und eine Klimaregierung bekommt nur, wer Grün wählt am 26.9." Die Regierungsjahre von Union und SPD seien "vergeudete Jahre" gewesen.

Die Wahlkämpfer der Grünen rief die Grünen-Chefin dazu auf, auf den letzten Metern vor dem Wahltag noch einmal alles zu geben: "Lasst uns noch einmal richtig reinhauen."

Kretschmann: Nicht irritieren lassen

Baden-Württembergs grüner Regierungschef Winfried Kretschmann empfahl seiner Partei, sich von der "künstlichen Debatte" um Innovationen und Verbote nicht irritieren zu lassen. "All diese Warnungen vor der grünen Gefahr, all dieses Zeug darüber, dass wir Grüne keine Innovation wollen, sind vor allem eines: riesengroßer Stuss", sagte er. Es gehe um den "richtigen Mix aus verschiedenen Instrumenten". Denn die "unsichtbare Hand" werde es nicht richten.

"Wir brauchen Leitplanken, um den Marktkräften eine Richtung zu geben", sagte der einzige grüne Ministerpräsident in Deutschland. Wer behaupte, es gehe ohne Rahmen und Regeln, der habe das Wesen der Marktwirtschaft nicht kapiert. "Der setzt nicht auf die ökologische und soziale Marktwirtschaft, sondern auf eine turbokapitalistische Mach-was-Du-willst-Wirtschaft", erklärte Kretschmann.