Zu viele Ungeimpfte: Infektiologe warnt deutlich vor Ende der Corona-Notlage

Gesundheitsminister Spahn will

Der Düsseldorfer Infektiologe Tom Lüdde hat in der Debatte um eine Beendigung der Corona-Notlage in Deutschland zur Vorsicht gemahnt. Es gebe noch Millionen von Ungeimpften, darunter drei bis vier Millionen Menschen mit Risikofaktoren für einen schweren Verlauf, sagte der Direktor der Klinik für Infektiologie an der Uniklinik Düsseldorf der "Kölnischen Rundschau". Durch saisonale Effekte in Herbst und Winter begünstigt, könne eine rasch ablaufende Covid-19-Welle zu zahlreichen Toten führen und die Krankenhäuser erneut an ihre Grenzen bringen. Für einen "Freedom Day" wäre es jedenfalls zu früh, betonte der Mediziner.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die sogenannte epidemische Lage nationaler Tragweite – Grundlage für Verordnungen und zentrale Corona-Maßnahmen – Ende November auslaufen lassen. Es soll aber bei Maßnahmen wie Abstands- und Hygieneregeln bleiben und handelt sich nicht um einen "Freedom Day". Der Begriff stammt aus England, wo am 19. Juli die Corona-Maßnahmen weitgehend aufgehoben worden waren. Einige Experten warnen allerdings, dass die Bevölkerung das Auslaufen der bundesweiten Corona-Notlage als "Freedom Day" verstehen könnte.

Zudem hatte Spahn erklärt, er halte es trotz möglicher endender Notlage für "unbedingt erforderlich", dass bestimmte Corona-Schutzmaßnahmen regional und auf Landesebene weiter angeordnet werden können. Das geht aus einem auf den 15. Oktober datierten Brief des Ministers an die Partei- und Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP hervor. "Bild" hatte zuvor über das Schreiben berichtet. Es liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.

Spahn hält zwei Möglichkeiten für sinnvoll

In dem mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) abgesprochenen Brief an die Spitzen der voraussichtlichen Ampelkoalition weist Spahn auf zwei Möglichkeiten hin, wie dies rechtlich umgesetzt werden könnte. Entweder könnte Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes, in dem die bekannten Corona-Maßnahmen aufgelistet werden, so geändert werden, dass die Maßnahmen nicht mehr an das Bestehen einer bundesweiten "epidemischen Lage nationaler Tragweite" geknüpft werden. Damit hätten die Landesregierungen freie Hand, ihre Corona-Verordnungen wie bisher regelmäßig fortzuschreiben.

Alternativ könnten die Bundesländer aber auch über ihre Landesparlamente die weitere Anwendbarkeit dieses Paragrafen und damit der Maßnahmen feststellen lassen – das wäre dann eine Art "epidemische Lage" auf Landesebene, damit Masken, 3G oder andere Maßnahmen weiter angeordnet werden können. Diese Möglichkeit sieht das Infektionsschutzgesetz ausdrücklich vor.

"Als Bundesminister für Gesundheit rege ich im Sinne der weiteren Pandemiebewältigung eine Verständigung auf das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit zwischen den Parteien an, die aktuell eine Regierungskoalition verhandeln", heißt es in dem Schreiben.

Infektiologe: Zu früh, um Covid "freien Lauf" zu lassen

Infektiologe Lüdde betonte, es sei zu früh, Covid-19 "freien Lauf" zu lassen. Durch die Delta-Variante sei das Risiko für Ungeimpfte noch gestiegen. Die wachsende Zahl von Impfdurchbrüchen sei nicht überraschend. Schwere Verläufe gebe es ganz überwiegend bei schwer vorerkrankten, hochaltrigen oder immungeschwächten Menschen. Impfungen verhinderten mit hoher Wahrscheinlichkeit schwere Verläufe.

Die Mehrheit der Bevölkerung ist einer Umfrage zufolge dafür, den seit eineinhalb Jahren geltenden bundesweiten Corona-Ausnahmezustand auslaufen zu lassen – aber gleichzeitig Schutzmaßnahmen weiter aufrechtzuerhalten. 57 Prozent würden es laut einer am Mittwoch veröffentlichten repräsentativen Yougov-Befragung befürworten, wenn die sogenannte epidemische Lage nationaler Tragweite ab Ende November unter fortbestehender Einhaltung von 3G-, Hygiene- und Abstandsregeln nicht mehr verlängert würde. 27 Prozent würden das ablehnen, 16 Prozent machten keine Angabe.

Die Zustimmung für ein Auslaufen der "epidemischen Lage" liegt bei jungen Erwachsenen zwischen 18 und 24 Jahren am höchsten (79 Prozent) und ist im Osten höher (61 Prozent) als im Westen (56 Prozent). Männer sind eher für ein Ende des bundesweiten Ausnahmezustands (62 Prozent) als Frauen (51 Prozent).

"Es gibt bei uns kein Massensterben"

Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, geht davon aus, dass die meisten Corona-Einschränkungen Mitte des Jahres 2022 aufgehoben werden können. "Ich bin guter Hoffnung, dass wir Mitte des Jahres normal werden leben könnten", sagte Mertens am Mittwoch am Rande des Bodensee Business Forums der "Schwäbischen Zeitung" in Friedrichshafen. Das bedeute, "dass wir uns im alltäglichen Leben normal bewegen können".

Voraussetzung dafür sei vor allem ein guter Schutz von Menschen mit einem hohen Risiko schwerer Covid-19-Erkrankungen, betonte der Virologe. "Das haben wir sehr gut erreicht in Deutschland. Es gibt bei uns kein Massensterben in dieser Gruppe." Vor allem die anfängliche Priorisierung von Risikogruppen bei der Corona-Impfung sei dabei "ein durchschlagender Erfolg" gewesen.

Die "epidemische Lage nationaler Tragweite" muss regelmäßig vom Bundestag festgestellt werden. Sie ist Grundlage für Verordnungen und zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich dafür ausgesprochen, sie nicht noch einmal zu verlängern und zum 25. November auslaufen zu lassen. Er sprach sich aber gleichzeitig dafür aus, Schutzmaßnahmen wie 3G beizubehalten. Seitdem wird kontrovers darüber diskutiert, ob ein solches Vorgehen richtig oder riskant wäre.