Rechtsbasis für Corona-Maßnahmen Auch drei Grüne wollen "Epidemie-Lage" plötzlich verlängern
Die Feststellung der "epidemischen Lage nationaler Tragweite" ist die Rechtsgrundlage für die aktuellen Corona-Maßnahmen. Die künftige Ampelkoalition will das ändern. Doch der Widerstand wächst, auch aus den eigenen Reihen.
Der Streit über ein Ende der "epidemischen Lage" in der Corona-Krise geht in die nächste Runde: Einerseits will sich die Unionsfraktion einem Medienbericht zufolge für eine Verlängerung der "epidemischen Lage" einsetzen. Andererseits schließen sich nun auch drei Landesminister der Grünen dieser Forderung an.
Wie die "Rheinische Post" berichtete, solle ein entsprechender Antrag für kommenden Donnerstag zur Beratung und Abstimmung im Bundestag angemeldet werden. Nach dem Willen der Fraktion solle der Bundestag die Sonderlage über den 25. November hinaus feststellen, schrieb die Zeitung unter Berufung auf das ihr vorliegende Papier.
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Zur Begründung heißt es demnach darin: "Nachdem im Frühjahr und Sommer 2021 durch das umsichtige Verhalten der Bürgerinnen und Bürger sowie das konsequente Handeln von Bundesregierung, Bundestag und Bundesländern ein Rückgang der Covid-19-Fälle verzeichnet werden konnte, steigen die Zahlen mittlerweile in allen Bundesländern wieder dramatisch an. Der Anstieg umfasst dabei alle Indikatoren: die Neuinfektionen, den R-Wert, die Quote positiver PCR-Tests, die Sieben-Tage-Inzidenz, die Hospitalisierungen und die notwendigen Behandlungen auf den Intensivstationen, von denen 51 Prozent beatmet werden müssen."
Ampelparteien für neue Rechtsgrundlage
Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte der Zeitung, besonders für die Bundesländer sei nun ein "tragfähiges, rechtliches Instrumentarium" notwendig. "Die Ampelparteien hebeln das nun aus, ohne für adäquaten Ersatz zu sorgen." In dieser dramatischen Situation müsse gehandelt werden. "Die Lage hat das Fortbestehen der epidemischen Lage noch nie so sehr gerechtfertigt wie jetzt."
Zu den Erfolgsaussichten des Antrags im Bundestag sagte er: "Wir sind eine Oppositionsfraktion und haben keine Mehrheit im Parlament. Aber wir stellen den richtigen Antrag und werben mit der Kraft der Argumente."
Allerdings hatte sich auch der amtierende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ursprünglich dafür ausgesprochen, die epidemische Lage nicht mehr zu verlängern. SPD, Grüne und FDP wollen diese Rechtsgrundlage für Corona-Beschränkungen in den Ländern durch eine Neuregelung ersetzen, die einen kleineren Maßnahmenkatalog umfasst.
Doch aus den Reihen der Grünen äußern nun mehrere Landespolitiker Bedenken. Die drei Gesundheitsminister von Hessen, Brandenburg und Baden-Württemberg fordern gemeinsam die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Sie stellen sich damit gegen die Pläne der möglichen künftigen Ampelregierung, über die auch ihre eigene Partei mit verhandelt.
Appell aus drei Bundesländern
"Angesichts der derzeitigen Infektionsdynamik und der Belastung der Krankenhäuser, die in einigen Regionen bereits kurz vor der absoluten Überlastung stehen, sollte die epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängert werden", heißt es in einem Statement von Kai Klose (Hessen), Ursula Nonnemacher (Brandenburg) und Manne Lucha (Baden-Württemberg). "Das stellt sicher, dass alle von den Expertinnen und Experten geforderten Maßnahmen umgesetzt werden können."
Sollte sich dafür keine Mehrheit im Bundestag finden, "brauchen wir Länder gesetzliche Möglichkeiten, um im Notfall weitergehende Maßnahmen beschließen zu können", heißt es in der Stellungnahme weiter. Das könne auf verschiedene Arten sichergestellt werden: durch das bisherige Instrument der Länderöffnungsklausel oder durch eine Klarstellung, dass die von der Ampel aufgezählten Maßnahmen nicht abschließend seien. "Möglicherweise notwendige Instrumente auszuschließen, wird der Situation nicht gerecht", heißt es in dem Papier der drei Länderminister.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hatte am Donnerstag die gemeinsam mit SPD und FDP geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz gegen Kritik der Opposition verteidigt. Bund und Länder wollen in der nächsten Woche den Kurs für einen stärkeren Corona-Schutz im Winter abstecken.
- Nachrichtenagentur dpa
