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Auch drei Gr├╝ne wollen "Epidemie-Lage" pl├Âtzlich verl├Ąngern

Von dpa
Aktualisiert am 13.11.2021Lesedauer: 3 Min.
Polizisten kontrollieren die Corona-Regeln in Pirna (Sachsen): Die Rechtsgrundlage f├╝r viele der Ma├čnahmen, die "epidemische Lage nationaler Tragweite" k├Ânnte nun doch vom Bundestag verl├Ąngert werden.
Polizisten kontrollieren die Corona-Regeln in Pirna (Sachsen): Die Rechtsgrundlage f├╝r viele der Ma├čnahmen, die "epidemische Lage nationaler Tragweite", k├Ânnte nun doch vom Bundestag verl├Ąngert werden. (Quelle: Daniel Sch├Ąfer/dpa-bilder)
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Die Feststellung der "epidemischen Lage nationaler Tragweite" ist die Rechtsgrundlage f├╝r die aktuellen Corona-Ma├čnahmen. Die k├╝nftige Ampelkoalition will das ├Ąndern. Doch der Widerstand w├Ąchst, auch aus den eigenen Reihen.

Der Streit ├╝ber ein Ende der "epidemischen Lage" in der Corona-Krise geht in die n├Ąchste Runde: Einerseits will sich die Unionsfraktion einem Medienbericht zufolge f├╝r eine Verl├Ąngerung der "epidemischen Lage" einsetzen. Andererseits schlie├čen sich nun auch drei Landesminister der Gr├╝nen dieser Forderung an.

Wie die "Rheinische Post" berichtete, solle ein entsprechender Antrag f├╝r kommenden Donnerstag zur Beratung und Abstimmung im Bundestag angemeldet werden. Nach dem Willen der Fraktion solle der Bundestag die Sonderlage ├╝ber den 25. November hinaus feststellen, schrieb die Zeitung unter Berufung auf das ihr vorliegende Papier.

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Zur Begr├╝ndung hei├čt es demnach darin: "Nachdem im Fr├╝hjahr und Sommer 2021 durch das umsichtige Verhalten der B├╝rgerinnen und B├╝rger sowie das konsequente Handeln von Bundesregierung, Bundestag und Bundesl├Ąndern ein R├╝ckgang der Covid-19-F├Ąlle verzeichnet werden konnte, steigen die Zahlen mittlerweile in allen Bundesl├Ąndern wieder dramatisch an. Der Anstieg umfasst dabei alle Indikatoren: die Neuinfektionen, den R-Wert, die Quote positiver PCR-Tests, die Sieben-Tage-Inzidenz, die Hospitalisierungen und die notwendigen Behandlungen auf den Intensivstationen, von denen 51 Prozent beatmet werden m├╝ssen."

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Ampelparteien f├╝r neue Rechtsgrundlage

Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte der Zeitung, besonders f├╝r die Bundesl├Ąnder sei nun ein "tragf├Ąhiges, rechtliches Instrumentarium" notwendig. "Die Ampelparteien hebeln das nun aus, ohne f├╝r ad├Ąquaten Ersatz zu sorgen." In dieser dramatischen Situation m├╝sse gehandelt werden. "Die Lage hat das Fortbestehen der epidemischen Lage noch nie so sehr gerechtfertigt wie jetzt."

Zu den Erfolgsaussichten des Antrags im Bundestag sagte er: "Wir sind eine Oppositionsfraktion und haben keine Mehrheit im Parlament. Aber wir stellen den richtigen Antrag und werben mit der Kraft der Argumente."

Allerdings hatte sich auch der amtierende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) urspr├╝nglich daf├╝r ausgesprochen, die epidemische Lage nicht mehr zu verl├Ąngern. SPD, Gr├╝ne und FDP wollen diese Rechtsgrundlage f├╝r Corona-Beschr├Ąnkungen in den L├Ąndern durch eine Neuregelung ersetzen, die einen kleineren Ma├čnahmenkatalog umfasst.

Doch aus den Reihen der Gr├╝nen ├Ąu├čern nun mehrere Landespolitiker Bedenken. Die drei Gesundheitsminister von Hessen, Brandenburg und Baden-W├╝rttemberg fordern gemeinsam die Verl├Ąngerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Sie stellen sich damit gegen die Pl├Ąne der m├Âglichen k├╝nftigen Ampelregierung, ├╝ber die auch ihre eigene Partei mit verhandelt.

Appell aus drei Bundesl├Ąndern

"Angesichts der derzeitigen Infektionsdynamik und der Belastung der Krankenh├Ąuser, die in einigen Regionen bereits kurz vor der absoluten ├ťberlastung stehen, sollte die epidemische Lage von nationaler Tragweite verl├Ąngert werden", hei├čt es in einem Statement von Kai Klose (Hessen), Ursula Nonnemacher (Brandenburg) und Manne Lucha (Baden-W├╝rttemberg). "Das stellt sicher, dass alle von den Expertinnen und Experten geforderten Ma├čnahmen umgesetzt werden k├Ânnen."

Sollte sich daf├╝r keine Mehrheit im Bundestag finden, "brauchen wir L├Ąnder gesetzliche M├Âglichkeiten, um im Notfall weitergehende Ma├čnahmen beschlie├čen zu k├Ânnen", hei├čt es in der Stellungnahme weiter. Das k├Ânne auf verschiedene Arten sichergestellt werden: durch das bisherige Instrument der L├Ąnder├Âffnungsklausel oder durch eine Klarstellung, dass die von der Ampel aufgez├Ąhlten Ma├čnahmen nicht abschlie├čend seien. "M├Âglicherweise notwendige Instrumente auszuschlie├čen, wird der Situation nicht gerecht", hei├čt es in dem Papier der drei L├Ąnderminister.

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