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Kritik an Telefonat zwischen Merkel und Lukaschenko

Von dpa, rtr
Aktualisiert am 16.11.2021Lesedauer: 3 Min.
Angela Merkel: Die Kanzlerin wurde fĂŒr ihr Telefonat mit dem belarussischen Machthaber Lukaschenko kritisiert.
Angela Merkel: Die Kanzlerin wurde fĂŒr ihr Telefonat mit dem belarussischen Machthaber Lukaschenko kritisiert. (Quelle: Christian Spicker/imago-images-bilder)
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Die Situation an der belarussisch-polnischen Grenze ist weiter angespannt. Kanzlerin Merkel hatte mit Machthaber Lukaschenko gesprochen. DafĂŒr wird sie kritisiert. Ein zweiter Anruf ist dennoch geplant.

Der außenpolitische Sprecher der GrĂŒnen im Bundestag, Omid Nouripour, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf fĂŒr ihr Telefonat mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko kritisiert. Er finde es "verheerend, dass Frau Merkel mit ihm telefoniert hat", sagte Nouripour am Dienstag im "Deutschlandfunk".


FlĂŒchtlingskrise an der polnisch-belarussischen Grenze

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Merkel hatte angesichts der immer grĂ¶ĂŸer werdenden Not von mehreren Tausend Migranten an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus mit Lukaschenko telefoniert. Es sei bei dem Telefonat um "die schwierige Situation an der Grenze zwischen Belarus und der EuropĂ€ischen Union" gegangen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montagabend mit. Nach Angaben von Seibert haben Merkel und Lukaschenko weitere GesprĂ€che vereinbart. Es war das erste Mal seit der umstrittenen PrĂ€sidentenwahl im August vergangenen Jahres in Belarus, dass Merkel mit Lukaschenko sprach.

Nouripour sagte: "Es gibt eine sehr klare Politik, verabredet im EuropĂ€ischen Rat, dass Lukaschenko nicht anerkannt ist, nicht der legitime PrĂ€sident ist von Belarus – und das hat Frau Merkel gestern damit komplett konterkariert." Mit dem Telefonat habe Merkel einen Beitrag dazu geleistet, dass die Wahl Lukaschenkos anerkannt und legitimiert werde, so der Vorwurf Nouripours. "Die paar Leute, die jetzt in der KĂ€lte stehen, die sind nicht das Problem. Das Problem ist der Erpressungsversuch."

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht den Vorwurf als nicht gerechtfertigt. Er hat das Telefonat von Kanzlerin Merkel mit Lukaschenko verteidigt. Es sei "notwendig, gerade auch in Krisenzeiten die GesprÀchsdiplomatie zu suchen", sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Er gehe ohne es zu wissen davon aus, dass Merkel "Lukaschenko auch klar die möglichen Konsequenzen seines Handelns in diesem TelefongesprÀch aufgezeigt hat". Dies sei der Sinn eines solches GesprÀchs.

"Jeder Mensch hat das Anrecht einen Asylantrag zu stellen"

Nouripour forderte auf der einen Seite, die betroffenen EU-LĂ€nder wie Polen, Lettland und Litauen zu unterstĂŒtzen, sie aber auch daran zu erinnern, was geltendes EU-Recht sei und dass illegale Pushbacks nicht hinzunehmen seien. Gleichzeitig mĂŒsse den GeflĂŒchteten im Grenzgebiet geholfen werden. "Das bedeutet, dass jeder Mensch das Anrecht hat einen Asylantrag zu stellen."

Der belarussische PrĂ€sident Alexander Lukaschenko will jedoch ein zweites Mal mit Merkel ĂŒber das Schicksal der FlĂŒchtlinge an der Grenze zu Polen sprechen. Das meldete die amtliche belarussische Nachrichtenagentur Belta am Dienstag. Lukaschenko sagte demnach, er habe Merkel einen Vorschlag zur Lösung der Krise unterbreitet. Diesen habe die Kanzlerin mit europĂ€ischen Partnern erörtern wollen. Merkel und Lukaschenko hatten bereits am Montag gesprochen. Nach dem GesprĂ€ch erklĂ€rte die Bundesregierung am Abend, die beiden hĂ€tten sich ĂŒber die schwierige Situation in der Region und ĂŒber die Möglichkeit humanitĂ€rer Hilfe ausgetauscht. Man habe vereinbart, den Austausch fortzusetzen.

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Es war der erste Kontakt mit einer westlichen Regierung, seit Lukaschenko im August 2020 den Sieg bei den PrĂ€sidentschaftswahlen in Belarus fĂŒr sich reklamiert hatte. In den vergangenen Wochen sind Tausende Migranten aus Krisengebieten in Nahost und Afrika nach Belarus gereist, um von dort in die EU zu gelangen. Sie sitzen nun an der Grenze zu Polen und Litauen bei Temperaturen um den Gefrierpunkt fest. Bislang sind mindestens acht Menschen gestorben.

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