Corona-Lage: Länder uneins bei Termin für nächste Bund-Länder-Konferenz

Bund und Länder wollen am 9. Dezember die Corona-Lage besprechen. Mehrere Ministerpräsidenten fordern aufgrund der aktuellen Entwicklungen, früher zu tagen. Doch es gibt Gegenwind.

Die Bundesländer sind uneins in der Frage, ob die Ministerpräsidenten angesichts der Corona-Lage schon früher als geplant zu einem weiteren Krisengespräch zusammenkommen sollten. Während die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen früheren Termin offen ist, sehen Hamburg und Schleswig-Holstein keine Notwendigkeit für ein Vorziehen. Jetzt sei es Zeit zum Handeln, insbesondere in den Ländern mit sehr hoher Inzidenz, hieß es in Kreisen des rot-grünen Hamburger Senats. Die notwendigen und erforderlichen Mittel dafür lägen vor.

Schleswig-Holstein beobachte die Lage sehr aufmerksam, sagte ein Sprecher der Regierung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Freitag. Bund und Länder hätten sich erst in der vergangenen Woche auf Maßnahmen im Kampf gegen Corona verständigt. "Das Infektionsschutzgesetz gibt uns ausreichend Instrumente, um diese Maßnahmen umzusetzen."

Ein Vorziehen des Termins hält auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) für überflüssig. "In einigen Teilen Deutschlands gibt es bereits Teillockdowns in Hotspot-Regionen. Hinzu kommt die Homeoffice-Pflicht, die 3G-Regel am Arbeitsplatz und im ÖPNV", sagte der stellvertretende MPK-Vorsitzende am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. "Die Ampel hat angekündigt, einen Krisenstab einzusetzen. All diese Maßnahmen können erst nach ein bis zwei Wochen überhaupt bewertet werden und messbar wirken." Daher sei der 9. Dezember für die nächste MPK angesetzt. "Jetzt alle paar Tage eine neue MPK zu fordern, ist vor diesem Hintergrund kaum zielführend."

Viele Länder wollen schneller handeln

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Hendrik Wüst (CDU) hat sich angesichts der Corona-Lage offen dafür gezeigt, die für den 9. Dezember geplante Bund-Länder-Runde vorzuziehen. "Wenn es die Bereitschaft gibt, gemeinsam entschlossen zu handeln, dann wird es an keinem Termin mangeln, und ich werde zügig einladen", sagte der nordrhein-westfälische Regierungschef am Freitag im ZDF-Mittagsmagazin. "Wir waren immer dann erfolgreich, wenn wir in dieser Pandemie über alle staatlichen Ebenen gemeinsam und entschlossen agiert haben", sagte der CDU-Politiker.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hatte ebenfalls rasche Beratungen der Ministerpräsidenten über einheitlich strengere Regeln gefordert und erklärt, man dürfe nicht bis zum 9. Dezember warten. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte am Freitag erneut eine schnelle Ministerpräsidentenkonferenz. Ähnlich äußerte sich auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Freitag. Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, das Beste wäre eine Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund schon in den nächsten Tagen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sprach sich ebenso für einen raschen Austausch der Länder aus. In der nächsten Woche solle geprüft werden, "ob der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 18. November im derzeit bestehenden Rechtsrahmen ergänzt werden sollte", sagte eine Regierungssprecherin auf Anfrage. Die Wirkung dieser Beschlüsse könne man zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht vollständig beurteilen, sagte die Sprecherin. Eine Auswertung müsse wie geplant bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Dezember erfolgen. Angesichts der "besorgniserregenden Entwicklung der Corona-Zahlen" könne es jedoch sinnvoll sein, den Maßnahmenkatalog schon vorher zu erweitern.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) drang ebenfalls auf eine vorgezogene Bund-Länder-Runde. "Ich plädiere sehr für eine rasche Ministerpräsidentenkonferenz", sagte Kretschmann der Deutschen Presse-Agentur. "Die neue Virusvariante, die sich zuspitzende Lage auf den Intensivstationen in vielen Regionen, das weiter nicht gebremste exponentielle Wachstum – all das macht schnelles Handeln notwendig."

Woidke will Ampelregierung einbeziehen

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält eine vorgezogene MPK für sinnvoll. Die Voraussetzung müsse aber sein, dass sich die geschäftsführende und die kommende Bundesregierung abstimmten, sagte Woidke am Freitag RTL/ntv in Berlin. Auch müsse mit den Bundesländern dann über mögliche zusätzliche Maßnahmen gesprochen werden, damit eine solche Runde konkrete Ergebnisse bringe.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte schon am Donnerstag deutlich gemacht, dass sie am ursprünglichen Termin festhalten will. "Sollte sich im Länderkreis eine Mehrheit für ein Vorziehen der Beratungen herausbilden, wird sich Rheinland-Pfalz dem aber nicht verschließen", teilte sie mit.

Die Corona-Lage in Deutschland spitzt sich immer weiter zu. Am Freitag meldete das Robert Koch-Institut mit mehr als 76.000 Fällen einen neuen Höchstwert bei Neuinfektionen. Zudem bereitet die in Südafrika entdeckte Virusvariante international Sorge. Lesen Sie hier mehr dazu.