Pressestimmen zu Corona-Beratungen: "Ein kommunikatives Armutszeugnis"

Die Bund-Länder-Gespräche waren als informelle Runde geplant. Konkrete Beschlüsse zu Maßnahmen gegen das Virus wurden auf Donnerstag verschoben. So bewertet die deutsche Presse die Beratungen.

"Rhein-Zeitung" (Koblenz): "Dass Beschlüsse nun auf Donnerstag vertagt wurden, ist ein kommunikatives Armutszeugnis, zumal es offenbar Einigkeit von Bund und Ländern in einigen Punkten gibt. Die Ampel hat sich mit dem Beenden der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ein Ei ins Nest gelegt. Wie drückte es ausgerechnet der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann so schön aus: Er könne aktuell zwar Theater und Kinos schließen, müsse aber Bordelle offen lassen. Man brauche 'eine Systematik in der Krise'. Genau an dieser Systematik fehlt es gerade."

"Schwäbische Zeitung" (Ravensburg): "Aufgewacht. Es hat wohl eine weitere Corona-Variante gebraucht, um die Regierenden im Bund und in den Bundesländern wieder in den Pandemie-Krisenmodus zu bringen. Mit ihrem Zaudern in der Corona-Politik haben es die Regierenden tatsächlich geschafft, auch diejenigen gegen sich aufzubringen, die hinter ihren Beschlüssen standen: Diejenigen, die sich impfen haben lassen, um sich und auch andere zu schützen; die Jugendlichen, die monatelang, ohne groß zu murren, auf Partys und Feiern verzichtet haben, um die ältere Generation nicht zu gefährden. Für die Ampel-Koalitionäre wird der Regierungsstart keinesfalls erfreulich werden. Sie müssen jetzt schleunigst das anpacken, wovor die bisherige Regierung zurückgeschreckt – obwohl sie nichts mehr zu verlieren hatte. Dazu gehört auf Bundesebene die Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht, für die sich nun auch der designierte Kanzler Olaf Scholz ausgesprochen hat. Für die Liberalen wird es eine harte Nuss, diesen Weg mitzugehen."

"Neue Osnabrücker Zeitung": "Die Ampel ist doch noch aus dem Corona-Tiefschlaf aufgewacht. Kanzler in spe Olaf Scholz hat sich mit den Ländern auf einen konsequenteren Eindämmungskurs geeinigt, wo immer dies notwendig wird. Entscheidend ist, dass die Instrumente auch nach dem 15. Dezember dort angewendet werden können, wo die Corona-Lage aus dem Ruder läuft. Es wäre absolut unverantwortlich gewesen, hätte sich der Staat dieser Werkzeuge beraubt. Auch in Sachen Impfen wird endlich der Turbo gezündet. Und Auffrischimpfungen nach sechs Monaten verpflichtend zu machen, indem der Schutzstatus dann ausläuft, ist ebenfalls ein richtiger Schritt. Jetzt muss Scholz' neuer Krisenstab allerdings auch dafür sorgen, dass genug Impfstoff da ist, um die vollmundigen Ankündigungen auch umzusetzen."

t-online: "Die wichtigste Frage, die nicht nur die Liberalen betrifft, lautet nun: Werden die Beschlüsse ausreichen, um die vierte Welle zu brechen? Für eine abschließende Antwort ist es natürlich noch zu früh. Was man allerdings schon jetzt sagen kann: Einfacher wäre es gewesen, wenn Deutschland in den vergangenen Wochen nicht so viel Zeit verloren hätte." (Hier lesen Sie die gesamte Analyse.)

"Südwest Presse" (Ulm): "Der Druck, es Österreich in Sachen Impfpflicht nachzutun, wächst. Ja, heute und morgen hilft die nicht. Aber auf eine fünfte Welle kann doch nun wirklich keiner Lust haben. Mit einer freundlichen Impfeinladung kommt man da bei den meisten der 14 Millionen Ungeimpften nicht weiter. Ja, die Politik hätte mit der Impfpflicht ein Versprechen gebrochen. Aber aus gutem Grund. Wir müssen endlich raus aus dem Ausnahmezustand."

"Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung": "Ein bundesweiter Lockdown, der in Deutschland bislang noch nie so konsequent war wie in anderen Staaten, ist nach dem Bund-Länder-Treffen vom Dienstag wohl vom Tisch. Zwei Drittel der Bevölkerung wollen laut einer Umfrage aber nicht nur hoffen, sondern konsequenter handeln: Sie plädieren für die coronabedingte Schließung von Geschäften und Freizeiteinrichtungen sowie für Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen. Wer hat nun den Ernst der Lage wohl begriffen?"

"Frankfurter Rundschau": "Wer auf harte Ansagen durch die Bund-Länder-Konferenz gehofft hatte, wurde schnell desillusioniert. Vorsorglich hatten die Unionsgeführten Länder schon mal den Widerstand geprobt und einen eigenen Fünf-Punkte-Plan nach Berlin geschickt. Doch die Ampel-Parteien wollen die pandemische Notlage nicht wieder einsetzen. Immerhin soll es den Bundesländern aber durch eine Öffnungsklausel möglich sein, schärfere Maßnahmen gegen die Pandemie durchzusetzen. Regionale Ausgangssperren zum Beispiel und Lockdowns. Der Instrumentenkasten, so Olaf Scholz, solle "angemessen" erweitert werden, ohne wenig betroffene Regionen zu belasten. Mehr hat die SPD offenbar nicht gewollt. Olaf Scholz soll sich bei den Verhandlungen zwar für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen haben, was sinnvoll für die nähere Zukunft sein mag. Aber was hilft es aktuell?"

"Reutlinger General-Anzeiger": "SPD, Grüne und FDP saßen lange Zeit in der Falle. Damit das Dreierbündnis überhaupt zustande kam, musste die epidemische Notlage als Gesetzesgrundlage abgeschafft werden. Das war die Bedingung der Liberalen. Doch nachdem die Corona-Zahlen explodierten, wurde der Druck immer größer, den Handlungsspielraum des Staates im Kampf gegen die Pandemie zu erhöhen, statt zu verkleinern. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts ist der Spielraum der Ampel-Koalitionäre wieder größer geworden. Der designierte Kanzler Olaf Scholz war klug genug, um diese Gelegenheit zu nutzen. Er wird den rechtlichen Instrumentenkasten vergrößern. Beim Treffen mit den Ministerpräsidenten sagte er zu, das Infektionsschutzgesetz zu verschärfen, um so den Ländern mehr Möglichkeiten an die Hand zu geben. Zugleich soll es bald wieder ein neues Treffen geben."

"Stuttgarter Zeitung": "Auch wenn Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren und Schulschließungen keine unüberwindbaren juristischen Hürden mehr entgegenstehen, sie bleiben politisch hoch umstritten. Zum Streiten haben Bund und Länder aber schlicht keine Zeit mehr. Dass die Länder nach Berlin zeigen und Handlungen einfordern, dass Berlin den Ländern vorwirft, nicht alles zu tun, was möglich ist, diese Endlosschleife hilft nur dem Virus bei seiner Verbreitung."