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Lauterbach soll neuer Gesundheitsminister werden

Von dpa
Aktualisiert am 06.12.2021Lesedauer: 3 Min.
Karl Lauterbach (l-r, SPD), Svenja Schulze (SPD), Wolfgang Schmidt (SPD) , Hubertus Heil (SPD), Lars Klingbeil, Nancy Faeser (SPD), Christine Lambrecht (SPD) stehen bei der Vorstellung der SPD-Minister und -Ministerinnen durch den designierten Bundeskanzler Scholz (SPD), im Willy-Brandt-Haus zusammen.
Karl Lauterbach (l-r, SPD), Svenja Schulze (SPD), Wolfgang Schmidt (SPD) , Hubertus Heil (SPD), Lars Klingbeil, Nancy Faeser (SPD), Christine Lambrecht (SPD) stehen bei der Vorstellung der SPD-Minister und -Ministerinnen durch den designierten Bundeskanzler Scholz (SPD), im Willy-Brandt-Haus zusammen. (Quelle: Michael Kappeler/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach (SPD) soll neuer Bundesgesundheitsminister werden. Das teilte der wohl k├╝nftige Kanzler Olaf Scholz am Montag in Berlin mit.

Neue Innenministerin soll die hessische SPD-Landtagsfraktionschefin Nancy Faeser werden. Das Verteidigungsressort soll die bisherige Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht ├╝bernehmen. "Sicherheit wird in dieser Regierung in den H├Ąnden starker Frauen liegen", sagte Scholz am Montag bei der Vorstellung der k├╝nftigen SPD-Kabinettsmitglieder im Willy-Brandt-Haus.

Lauterbach zeigte sich zuversichtlich, dass die Corona-Pandemie zur├╝ckzudr├Ąngen ist. Sie werde l├Ąnger dauern, als viele d├Ąchten. "Wir werden das aber schaffen. Impfen wird die zentrale Rolle spielen, aber nicht nur", sagte Lauterbach. "Wir werden den Kampf gegen die Pandemie gewinnen, und f├╝r weitere Pandemien werden wir besser ger├╝stet sein."

Der 58-j├Ąhrige Gesundheitsexperte soll mitten in der Hochphase der vierten Corona-Welle das Amt vom scheidenden Amtsinhaber Jens Spahn (CDU) ├╝bernehmen. Als unmittelbares Ziel k├╝ndigte er mit Blick auf Weihnachten an, die Corona-Fallzahlen so stark herunterzubringen, dass den Menschen Reisen bald wieder empfohlen werden k├Ânne.

Scholz sagte, die meisten B├╝rgerinnen und B├╝rger h├Ątten sich gew├╝nscht, dass der n├Ąchste Gesundheitsminister vom Fach sei, dass er es wirklich gut k├Ânne "und dass er Karl Lauterbach hei├čt". Es gehe dabei auch ums Gesundheitswesen insgesamt. Das deutsche Gesundheitswesen sei gut. "Wie viel besser w├Ąre es, wenn wir ein noch viel besseres Gesundheitssystem h├Ątten." Der langj├Ąhrige Gesundheitspolitiker und Arzt Lauterbach k├╝ndigte an, es werde keine Leistungsk├╝rzungen geben.

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Das Innenministerium soll Nancy Faeser leiten - als erste Frau in der Geschichte der Bundesrepublik, wie Scholz betonte. Er wies darauf hin, dass Faeser zw├Âlf Jahre innenpolitische Sprecherin der hessischen Landtagsfraktion war und der Bereich auch seither ihr Fachgebiet geblieben sei.

Faeser k├╝ndigte an: "Ein besonderes Anliegen wird mir sein, die gr├Â├čte Bedrohung, die derzeit unsere freiheitlich demokratische Grundordnung hat, den Rechtsextremismus, zu bek├Ąmpfen." Die Menschen h├Ątten zu Recht den Anspruch, dass die Bundesregierung f├╝r ihre Sicherheit sorge, f├╝gte sie hinzu. Daf├╝r brauche es gut ausgebildetes, gut ausgestattetes Personal, insbesondere bei der Bundespolizei.

Auslandseins├Ątze sollen ├╝berpr├╝ft werden

Die designierte Verteidigungsministerin Lambrecht sagte, die Soldatinnen und Soldaten h├Ątten es verdient, "dass wir ihnen mit Anerkennung und Respekt begegnen". Der Beruf m├╝sse attraktiver werden, so dass er demografiefest sei. Bei Auslandseins├Ątzen m├╝ssten die Grundlagen st├Ąndig ├╝berpr├╝ft werden, auch hinsichtlich des Vorhandenseins einer Exit-Strategie - also einer Strategie zum Beenden eines Einsatzes. "Wir haben gesehen beim Afghanistan-Einsatz, wie wichtig das ist."

Das neue Bauministerium soll die Brandenburger SPD-Politikerin Klara Geywitz leiten. Sie k├╝ndigte als wesentliche Ziele den massiven Zubau neuer Wohnungen an - sowie den Schutz der Mieterinnen und Mieter, nicht aus ihren Wohnungen vertrieben zu werden.

Das Ressort f├╝r Arbeit und Soziales soll erneut Amtsinhaber Hubertus Heil ├╝bernehmen, "ein Schlachtross", wie Scholz bemerkte. Heil k├╝ndigte an, es gehe ihm um mehr Respekt und Leistungsgerechtigkeit. "Deutschland muss eine Weiterbildungsrepublik werden", bekr├Ąftigte er zudem.

Nikolaus ist Groko-Aus

Ministerin f├╝r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll Svenja Schulze werden, die bisher Umweltministerin war. Kanzleramtsminister wird der langj├Ąhrige Scholz-Vertraute Wolfgang Schmidt.

Der scheidende SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sagte: "Das ist heute der Tag, an dem Nikolaus Groko-Aus ist." Er spielte damit auf eine fr├╝here Forderung der Jusos an, zum Nikolaustag die gro├če Koalition mit CDU und CSU zu beenden.

Das neue Bundeskabinett soll nach der f├╝r Mittwoch geplanten Wahl des neuen Bundeskanzlers vereidigt werden. Die Gr├╝nen besetzen das Au├čenministerium (Annalena Baerbock), das Ministerium f├╝r Wirtschaft und Klimaschutz (Vizekanzler Robert Habeck), das Familienministerium (Anne Spiegel), das Umweltressort (Steffi Lemke) und das Agrarministerium (Cem ├ľzdemir). Die FDP stellt den Finanzminister (Christian Lindner), den Verkehrsminister (Volker Wissing), den Justizminister (Marco Buschmann) und die Bildungsministerin (Bettina Stark-Watzinger).

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