"Querdenker"-Protest: 14 verletzte Polizisten – Faeser kritisiert Demonstranten

Die Stimmung in Deutschland ist angespannt: In mehreren Städten haben Menschen am Samstag gegen die Corona-Maßnahmen protestiert. Innenministerin Faeser richtet einen Appell an die Demonstranten.

Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Teilnehmer von Protesten gegen die Corona-Maßnahmen zu einer stärkeren Abgrenzung von Rechtsextremisten und sogenannten Reichsbürgern aufgerufen. "Rechtsextremisten und Reichsbürger versuchen, die Bewegung zu durchsetzen, um ihre eigenen Ziele zu verfolgen", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). "Leider grenzen sich die bürgerlichen Demonstrationsteilnehmer noch immer zu wenig von diesen Leuten ab."

Es sei wichtig, die Anstrengungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt deutlich zu verstärken, "damit wir die Spaltungsversuche der antidemokratischen Kräfte überwinden", fügte Faeser hinzu. Zugleich warnte die Innenministerin vor einer weiteren Radikalisierung der sogenannten "Querdenker"-Bewegung. "Die Gewaltbereitschaft nimmt zu. Viele "Querdenker" werden radikaler", sagte sie.

Dies zeige sich besonders bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. "Dort werden Polizei, Journalisten und Menschen mit anderer Meinung immer öfter und zum Teil sehr grob angegriffen", sagte Faeser. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe "die Beobachtung aller extremistischen Teile der Bewegung jetzt noch einmal deutlich intensiviert". "Wir haben diese Leute genau im Blick."

Verletzte in Thüringen

In mehreren Orten hatten am Samstag Menschen gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Im thüringischen Greiz wurden nach Polizeiangaben 14 Polizisten verletzt. Nach Aufrufen in sozialen Medien hatten sich dort am Samstag bis zu 1.000 Menschen versammelt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. An einer Brücke im Stadtgebiet formierten sie sich zu einem Aufzug, den die Einsatzkräfte stoppten. Protestierende versuchten, die Polizeikette zu durchbrechen. Die Polizei, die mit einem Großaufgebot im Einsatz war und auch einen Wasserwerfer bereit hielt, setzte daraufhin Pfefferspray ein.

Die Polizei stellte die Identität von 207 Protestierenden fest, sprach 108 Platzverweise aus und leitete 44 Strafverfahren ein. Außerdem liefen 47 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten.

Mehr als tausend Demonstranten ohne Anmeldung

In Reutlingen zählte die Polizei rund 1.500 Demonstranten. Diese hatten sich am Samstagabend versammelt, obwohl der Anmelder die Demonstration aufgrund der von der Stadt verfügten Maskenpflicht und anderer Hygieneauflagen abgesagt hatte. Wie Polizei und Stadt am späten Samstagabend mitteilten, wurde die Demonstration von den Behörden aufgelöst, weil Auflagen ignoriert und kein Versammlungsleiter benannt wurde. Trotzdem setzte sich ein Aufzug in Bewegung. Als Beamten diesen aufhielten, kam es zu gewalttätigen Durchbrüchen.

Einsatzkräfte setzten die Teilnehmer in einem Park fest, nahmen die Personalien auf und erteilten Platzverweise. Außerdem leitete die Polizei Verfahren etwa wegen tätlichen Angriffs und Beleidigung ein.

"Das Maß ist voll"

In Hamburg protestierten mehrere Tausend Menschen unter dem Motto "Das Maß ist voll – Hände weg von unseren Kindern!". Die Polizei sprach von einem friedlichen Verlauf und bis zu 10.000 Teilnehmern. "Die Abstände werden eingehalten, soweit man das sehen kann", sagte ein Polizeisprecher.

An einer verbotenen Demonstration in Frankfurt nahmen knapp 100 Menschen teil. Die Polizei löste die Versammlung nach eigenen Angaben auf. Beamte überprüften dabei Personalien und sprachen Platzverweise aus. Die Kundgebung in der Innenstadt verlief friedlich. Die Stadt hatte am Donnerstag die angemeldete Demonstration untersagt.

Sie befürchtete, dass die Protestler "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" die wegen der Corona-Pandemie geltenden Auflagen missachteten. Angemeldet zu dem Demonstrationszug waren 1.500 Menschen. Bereits zwei Tage zuvor hatte das Ordnungsamt vier geplante Kundgebungen der gleichen Anmelderin verboten.

Demos auch in Berlin, Trier und Schwerin

Bei einer Demonstration der AfD in Berlin gegen die Impfpflicht und bei verschiedenen Gegenveranstaltungen blieb es ruhig. Auf beiden Seiten seien deutlich weniger Teilnehmer gezählt worden als angemeldet waren, hieß es seitens der Polizei.

In Trier gingen rund 500 Menschen wegen der Corona-Regeln auf die Straße: Mehr als 400 von ihnen demonstrierten gegen die Vorschriften und die begrenzte Impfpflicht. Die anderen etwa 100 Menschen hatten sich zu einer Gegendemonstration versammelt, wie die Polizei weiter mitteilte. Zu größeren Zwischenfällen sei es aber nicht gekommen. Gegen die Kritiker der Corona-Maßnahmen hätten mehrere Platzverweise verhängt werden müssen, weil sie Anordnungen der Polizei nicht nachgekommen seien. Dazu kamen nach Polizeiangaben drei Ordnungswidrigkeitsverfahren.

Tausende Menschen bei Protesten in Österreich

Auch in Schwerin protestierten am Samstagmittag mehrere Hundert Menschen gegen die Corona-Maßnahmen. Nach Angaben der Polizei versammelten sich zunächst etwa 370 Menschen, im Verlauf der Demonstration stieg die Zahl der Teilnehmenden auf 760. Die angemeldete Veranstaltung sei friedlich und ohne Ausschreitungen verlaufen, sagte eine Sprecherin. Die Polizei hatte für die Demonstration mehrere Straßen gesperrt und sich mit einem Großaufgebot auf den Protestzug vorbereitet.

In Österreich kamen rund 15.000 Menschen nach Polizeiangaben bei einer Kundgebung auf dem Wiener Heldenplatz zusammen. Der Chef der rechten FPÖ, Herbert Kickl, rief zu Widerstand gegen die ab Februar geplante Impfpflicht auf.