Söder fordert baldigen Omikron-Gipfel

Zum Kampf gegen die Corona-Variante Omikron spricht sich Markus Söder für eine Konferenz von Bund und Ländern aus. Es komme nun besonders auf eine einheitliche Strategie an, so der Ministerpräsident.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für Deutschland eine einheitliche Strategie gegen die Omikron-Variante des Coronavirus gefordert. "Wir brauchen neben dem jetzigen Delta-Management eine einheitliche nationale Omikron-Strategie", appellierte Söder nach Beratungen seines Kabinetts zusammen mit dem Kabinett Sachsens. Dabei forderte Söder auch eine baldige neue Ministerpräsidentenkonferenz – noch in diesem oder zumindest "sehr früh" im neuen Jahr.

Die Omikron-Variante des Coronavirus sorgt wegen ihrer schnellen Verbreitung für große Unsicherheit. In Bayern gebe es aktuell 87 Verdachtsfälle und 39 bestätigte Ansteckungen. Söder begründete die Notwendigkeit einer einheitlichen Strategie mit einem unterschiedlichen Vorgehen der Bundesländer. So werde mit Einreisenden aus Südafrika am Flughafen in München strenger umgegangen als in Frankfurt am Main, sagte Söder. Dies führe dazu, dass die Flüge aus Südafrika in München weniger würden, die in Frankfurt hingegen mehr.

Bayern will Testpflicht für Geboosterte aufheben

Söder erklärte, er erwarte von der ebenfalls am Dienstag stattfindenden Gesundheitsministerkonferenz eine Vereinbarung, dass bei Geboosterten die Testpflicht bei 2G-Plus-Veranstaltungen aufgehoben wird. Bayern werde dies ab zwei Wochen nach der Booster-Impfung einführen.

Söder kritisierte ein weiteres Mal die Ständige Impfkommission (Stiko). Er sei "ein bisschen unglücklich", dass diese bei den Impfungen für Kinder eine "Sowohl-als-auch-Empfehlung" gegeben habe. Deswegen wäre es jetzt "ganz entscheidend", über eine Reform der Stiko nachzudenken. Deren Impfempfehlungen müssten früher vorliegen.

Der CSU-Chef monierte außerdem, dass die geplante allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus zu spät komme. Darüber hinaus bemängelte er, dass der Pflegebonus nun doch nicht schnell ausgezahlt werden solle. Offensichtlich sei die Ampelkoalition uneins, wer davon profitieren solle. Seiner Auffassung nach sollten alle im Pflegebereich profitieren.

Kretschmer warnt vor angespannter Lage in Sachsen

Sowohl Bayern als auch Sachsen wollen die Impfkampagnen vorantreiben. Vor allem in Sachsen ist die Corona-Lage nach wie vor sehr angespannt. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Sachsen sei "jetzt das erste Mal deutlich unter tausend", verkündete Ministerpräsident Michael Kretschmer auf der Pressekonferenz. Es gebe die Hoffnung, dass es durch die harten Corona-Maßnahmen gelungen sei, das Virus zurückzudrängen. Die Kliniken seien aber weiterhin im Notbetrieb.

Nur durch Impfungen gebe es einen Weg aus der Pandemie. "Omikron klopft an die Tür", warnte Kretschmer. Zwischen Weihnachten und Neujahr dürfe es daher "keinesfalls einen Abbruch" beim Impfen geben. Sachsen werde mit einer höheren Vergütung des medizinischen Personals dafür sorgen, dass die Impfzentren und die Arztpraxen auch zwischen den Feiertagen offen bleiben.

Konsequentes Vorgehen gegen Hetze und Hass

Er forderte zudem erneut ein konsequentes Vorgehen gegen Hetze und Hass im Internet. "Wir erwarten von der Bundesregierung ein Handeln", betonte der sächsische Ministerpräsident. Es gehe nicht darum, Netzwerkanbieter und Messengerdienste zu verbieten, sondern die in Europa geltenden Standards "zu jeder Zeit und an jedem Ort durchzusetzen". Was bei Facebook und Twitter gelungen sei, sei bei anderen Messengerdiensten noch nicht gelungen. "Deshalb muss hier nachgearbeitet werden – eine Demokratie muss wehrhaft sein", sagte Kretschmer.

Wegen der sich häufenden Fälle von Gewalt bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen waren zuletzt die Forderungen nach einem harten Vorgehen gegen den Onlinedienst Telegram lauter geworden. Für die oft ungenehmigten Demonstrationen, aus denen heraus es immer wieder Angriffe auf Polizisten und Journalisten gibt, wird häufig über Telegram mobilisiert. Auch Rechtsextreme nutzen den Dienst.