Corona-Impfpflicht: SPD will sie spätestens Ende März – umstrittenes Vorhaben

Die Ampel will die Impfpflicht einführen. Die ersten Beratungen im Bundestag aber verzögern sich. Abgestimmt wird nach jetzigen Plänen ohne Fraktionszwang. In einer Regierungspartei gibt es deutlichen Widerstand.

Die Beratungen im Bundestag zur Einführung einer erweiterten Corona-Impfpflicht verzögern sich. In der Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus peilt die SPD aber einen Beschluss bis spätestens Ende März an. "Einen Abschluss des Gesetzgebungsprozesses streben wir noch im ersten Quartal dieses Jahres an", erklärten die stellvertretenden Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Dagmar Schmidt und Dirk Wiese am Donnerstag.

Anders als zunächst geplant wird der Bundestag noch nicht in der kommenden Woche über die verschiedenen Vorschläge zur Impfpflicht beraten, hieß es am Donnerstag aus Parlamentskreisen. In der Sitzungswoche vom 24. Januar an solle dann nach aktuellem Stand zunächst eine "Orientierungsdebatte" zum Austausch von Argumenten stattfinden – ohne dass bereits konkrete Gesetzentwürfe debattiert würden.

Die erste Lesung der Gesetzentwürfe zur Impfpflicht solle dann erst in der darauffolgenden Sitzungswoche stattfinden. Diese ist nach bisherigem Planungsstand für die Woche vom 14. Februar an terminiert. Über eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona soll der Bundestag nach derzeitiger Planung in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin entscheiden.

Vorbereitung dauert länger als geplant

Die Verschiebung ist nach Angaben aus Fraktionskreisen nötig geworden, weil die Vorbereitung der verschiedenen Gesetzentwürfe länger dauere als geplant. Zudem solle das stark umstrittene Thema im Parlament ausführlich und ohne Eile debattiert werden, um einen breiten Konsens zu erzielen.

Eine breite Diskussion sei für dieses gesellschaftlich sensible Thema wichtig und notwendig, betonten die SPD-Fraktionsvorsitzenden. "Daher werden wir uns ausreichend Zeit dafür nehmen." Nach der wichtigen Stellungnahme des Deutschen Ethikrates zur Möglichkeit einer allgemeinen Impfpflicht solle der Januar für diese Debatte genutzt werden – mit Experten, in der Fraktion, in den Wahlkreisen und einer "Orientierungsdebatte" im Parlament.

Lauterbach warnt vor Omikron-Infektion als "schmutziger Impfung"

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält die allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland für sinnvoll. "Eine Impfpflicht halte ich für wichtig, um im Herbst zu verhindern, dass wir dann schon wieder vor diesem Problem stehen, das wir jetzt haben", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Fernsehsender "Welt". Es sei sehr unwahrscheinlich, dass Omikron die letzte wichtige Virusvariante sein werde. Und es könnten auch Varianten kommen, die so ansteckend wie Omikron, aber gefährlicher seien. "Dafür muss ich vorbereitet sein und da wäre für mich eine Impfpflicht das Wichtigste, weil ich dann sehr schnell die Bevölkerung vor einer solchen schweren Bedrohung immunisieren könnte."

Lauterbach hält nichts davon, Omikron "quasi als eine Durchseuchung, eine Art schmutzige Impfung" anzusehen. "Davor warne ich", sagte der Minister. Er glaube, dass dies "sehr viele Menschen schwer krank hinterlassen würde". Nach Ansicht des Gesundheitsministers ist es "völlig offen", ob eine Infektion mit Omikron später vor neuen Varianten schütze. "Es ist auch noch nicht gesagt, dass man sich ständig impfen lassen muss."

Lindner: "Höchstes Gut bleibt die Freiheit"

Anders klingen die Stimmen aus der liberalen FDP, hier ist die Impfpflicht umstritten. Aus der Partei wurde bereits ein Antrag gegen eine ausgeweitete Impfpflicht im Dezember vorgelegt; er wurde von einer Gruppe um den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki ausgearbeitet. Nach AFP-Informationen sind derzeit mindestens zwei weitere Anträge in Arbeit: einer sieht eine abgestufte Impfpflicht vor, die in erster Linie besonders gefährdete Gruppen zur Impfung verpflichtet. Ein weiterer Antrag sieht eine weitgehende Impfpflicht für alle impfbaren Erwachsenen vor.

Trotz Omikron-Variante forderte FDP-Parteichef Christian Lindner am Donnerstag, einen Kurs maßvoller Beschränkungen in der Corona-Pandemie beizubehalten. "Der Schutz der Gesundheit ist ein hohes Gut, aber das höchste Gut unserer Verfassung, das ist und bleibt die Freiheit", sagte er in Stuttgart beim Dreikönigstreffen der Liberalen. Einer allgemeinen Impfpflicht stehe er nach eigenen Worten noch unentschieden gegenüber. "Ich bin nicht mehr prinzipiell dagegen", sagte er in seiner Rede in Stuttgart. "Aber ich bin auch nicht positiv entschieden." So kenne er etwa noch nicht die Gruppenanträge dazu im Bundestag. Zudem könne man aufgrund der Lageentwicklung rund um die Omikron-Variante des Coronavirus gegenwärtig noch nicht entscheiden. "Deshalb ist gut, dass wir uns noch etwas Zeit lassen", sagte Lindner.

Söder verlangt verlässliche Zahlenbasis

Lindner, der auch Bundesfinanzminister ist, sagte, der Verlauf der Corona-Pandemie in den vergangenen Wochen sei eine Bestätigung für ein maßvolles Vorgehen bei Eingriffen in Grundrechte. Die Krisenstrategie der neuen Bundesregierung mit 2G- und 3G-Regeln für den Hygieneschutz, der Wiedereinführung kostenloser Tests und einem Krisenstab mit einem Bundeswehrgeneral an der Spitze zeige Wirkung. Die frühere FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg, die zu den Unterstützerinnen des Vorstoßes von Kubicki zählt, bekräftigte in der ARD ihr Nein zu einer allgemeinen Impfpflicht.

CSU-Chef Markus Söder verlangte für die Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht eine "verlässliche Zahlenbasis". Dies gelte auch für mögliche neue Corona-Beschränkungen, sagte er der "Bild"-Zeitung. Offene Fragen sieht Söder auch beim Thema einer allgemeinen Impfpflicht, zu deren Befürwortern er bislang zählt: "Ich gebe zu, ich bin auch etwas verunsichert." Es gehe nicht nur um die juristische Absicherung, auch das Verfahren müsse genau geklärt werden. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus verlangte zu dem Thema im ARD-"Morgenmagazin" eine "Führungsentscheidung" der Bundesregierung.