Impfpflicht: Kühnert zweifelt an Zeitplan

Die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht ist seit Wochen angekündigt. Doch bislang gab es keine konkreten Vorschläge. Den ursprünglichen Zeitplan einzuhalten, scheint kaum möglich.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich für eine zügige Entscheidung des Bundestags über eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Er bezweifelte am Montag nach Beratungen des Parteipräsidiums aber, dass das von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ursprünglich angepeilte Inkrafttreten bis Anfang März noch erreichbar ist. "Das kann jetzt gegebenenfalls so sein, dass der Zeitplan im Deutschen Bundestag und auch im Bundesrat das so nicht hergibt", sagte Kühnert.

Den Vorwurf der Opposition, Scholz und die Bundesregierung würden das Projekt nicht aktiv vorantreiben, wies er zurück. "Das hat nichts mit mangelnder Führung zu tun", sagte Kühnert. Es sei richtig, die Frage dem Parlament zu überlassen, und Scholz habe sich als Abgeordneter klar für eine Impfpflicht positioniert. "Das ist keine verkappte Vertrauensfrage, die hier gestellt wird", betonte der SPD-Generalsekretär.

Impfpflicht: Regierung will keinen Entwurf vorlegen

Scholz hatte sich im vergangenen Jahr für ein Inkrafttreten einer allgemeinen Impfpflicht Anfang Februar oder Anfang März ausgesprochen, die Entscheidung darüber aber dem Bundestag überlassen. Das Parlament soll nun ohne Fraktionszwang darüber abstimmen. Einen Zeitplan gibt es dafür aber noch nicht. Ende des Monats soll nun zunächst eine "Orientierungsdebatte" stattfinden. Wann abgestimmt wird, ist noch völlig offen.

Einen eigenen Gesetzentwurf will die Bundesregierung wohl nicht vorlegen. "Es soll Gruppenanträge aus dem Bundestag geben", sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann. Für die Entscheidung soll der Fraktionszwang aufgehoben werden.

Dahmen: "Führung bedeutet nicht Basta-Politik"

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen betonte, für eine allgemeine Impfpflicht sei es richtig, sich genügend Zeit für gute Beratungen zu nehmen. "Führung bedeutet nicht Basta-Politik, sondern die Gesellschaft mitzunehmen und Gräben zu überwinden." Die vorgesehenen Gruppenanträge ermöglichten "eine parteiübergreifende Entscheidungsfindung, die auch zur Depolarisierung in der Gesellschaft beiträgt". Bei anderen medizinethischen Fragen wie der Organspende sei dies bereits erprobt.

Dahmen schlägt daher ein zweistufiges Vorgehen hin zu einer allgemeinen Corona-Impfpflicht vor. Diese helfe jetzt nicht in der Omikron-Welle, sondern schütze im besten Fall in der kommenden Herbst/Winter-Saison vor weiteren Wellen, sagte der Bundestagsabgeordnete am Montag im Deutschlandfunk. Man solle jetzt in einem nächsten Schritt die bereits beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht auf andere Bereiche wie Feuerwehr, Polizei oder Justizvollzug ausweiten und dann so schnell wie möglich zur allgemeinen Impfpflicht kommen.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht soll ausgeweitet werden

Eine Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen mit besonders schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken war bereits im Dezember beschlossen worden. Diese müssen bis Mitte März 2022 nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind. Die SPD strebt nach bisherigen Angaben den Abschluss eines Gesetzgebungsprozesses "im ersten Quartal" an, also bis Ende März.

Um den Gesetzgebungsprozess zur Verabschiedung eines Impfpflicht-Gesetzes zu beschleunigen, könnte der Bundestag in diesem Jahr zudem auf seine traditionelle Sitzungspause zu Karneval verzichten. Vertreter von Koalitions- und Oppositionsfraktionen zeigten sich am Montag bereit, das Plenum zu einer Sondersitzung zusammenkommen zu lassen, falls der Gesetzgebungsprozess dies erfordere. Bislang verzeichnet der Sitzungskalender des Bundestags nur eine einzige Sitzungswoche im gesamten Februar.

Union bereit, auf Karnevalspause zu verzichten

"Die Karnevalspause wird uns nicht daran hindern, zu einer Gesetzgebung zu kommen", hieß es am Montag aus Kreisen der Ampelfraktionen. "Wir haben in der Pandemie gezeigt, dass wir jederzeit zu Sondersitzungen bereit sind." Am Dienstag wollen die Spitzen der Bundestagsfraktionen diesen Angaben zufolge über einen Zeitplan für die Beratung und Verabschiedung eines Impfpflicht-Gesetzes beraten.

Auch die oppositionelle CDU/CSU-Fraktion wäre "jederzeit bereit" zu einer Sondersitzung, verlautete aus ihren Reihen. "Wir bestehen nicht darauf, wegen Karneval zu pausieren", sagte ein Fraktionsvertreter zu AFP.

Sollte der Bundestag tatsächlich nur für eine einzige Woche im Februar zusammenkommen, würde sich der Zeitplan für das weitere parlamentarische Verfahren für die Verabschiedung deutlich verzögern, denn die nächste Sitzungswoche ist nach bisheriger Planung des Bundestags erst ab 14. März angesetzt.