FDP: "Omikron ändert die Spielregeln" in Impfpflicht-Debatte

Noch liegt zu der einer möglichen Impfpflicht gegen das Coronavirus kein konkreter Antrag vor – und die Zweifel scheinen zu wachsen. Die FDP äußert mit Blick auf Omikron Bedenken und die SPD denkt über eine zeitliche Befristung nach.

Die rasante Ausbreitung der zumeist mit eher milden Krankheitsverläufen verbundenen Omikron-Variante bestärkt Kritiker einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in ihren Bedenken. "Omikron ändert die Spielregeln", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Thomae, der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). "Es ist jetzt nicht an der Zeit, einfach nur irgendetwas zu tun und möglichst harte Maßnahmen zu beschließen, nur um Handlungsbereitschaft zu beweisen. Es geht darum, zum richtigen Zeitpunkt das Richtige zu tun."

Vor einigen Tagen hatte bereits die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, deutlich gemacht, dass das Gremium seine Empfehlung für eine ausgeweitete Impfpflicht unter Umständen überdenken müsse. Die Haltung richte sich auch danach, welche Corona-Variante das Infektionsgeschehen dominiere, sagte sie dem "Spiegel". Als der Ethikrat im Dezember mehrheitlich eine Ausweitung der Impfpflicht auf wesentliche Teile der Bevölkerung empfohlen habe, sei dies "im Kern unter den Bedingungen der Delta-Variante" geschehen.

Impfquote in Deutschland zu niedrig

Die Befürworter halten eine Impfpflicht für nötig, weil die Impfquote in Deutschland laut vieler Experten bislang zu gering ist, um die Pandemie nachhaltig einzudämmen. Nachdem die vorherige Bundesregierung eine solche Pflicht strikt abgelehnt hatte, sprach sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) im November noch vor seinem Amtsantritt dafür aus. Zu dem Zeitpunkt bestimmte noch die Delta-Variante, die in vielen Fällen zu schwereren Krankheitsverläufen führt, das Pandemiegeschehen in Deutschland.

Inzwischen hat sich die Omikron-Variante durchgesetzt, die zwar als hochansteckend gilt, aber milder im Verlauf. Für die Befürworter einer Impfpflicht – inzwischen sind auch alle Ministerpräsidenten dafür – ändert das wenig bis nichts. Der Ungeimpfte, der jetzt eine Omikron-Infektion bekomme, werde im Herbst gegen andere Varianten wenig Schutz haben, schrieb Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Sonntag auf Twitter. "Omikron ersetzt Impfung nicht."

Ampelparteien vertreten unterschiedliche Ansichten

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte am Abend in der Bild-Sendung "Die richtigen Fragen": "Ich glaube, wir werden aus dieser Pandemie nur rauskommen, wenn wir jetzt diese Impfpflicht – egal in welcher Variante – einführen." Er hoffe, dass die Bundesregierung rasch einen Entwurf vorlege.

Das ist allerdings nicht geplant. Über eine Impfpflicht soll der Bundestag nach Plänen von SPD, FDP und Grünen in freier Abstimmung ohne Fraktionsvorgaben entscheiden. Erwartet wird, dass sich Parlamentarier über Parteigrenzen hinweg zusammentun und sogenannte Gruppenanträge vorlegen. Hintergrund sind auch offen sichtbare unterschiedliche Positionen in den Ampelreihen – vor allem aus der FDP sind schon verbreitete Vorbehalte laut geworden.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel verteidigte die Haltung seiner Partei. Im Sommer seien noch alle Parteien gegen die Impfpflicht gewesen, sagte er am Sonntagabend im ZDF. Durch die ansteckendere Delta-Variante habe sich die Lage verändert, und durch Omikron verändere sie sich möglicherweise erneut. Er halte es für angemessen, über eine medizinethische Frage über Fraktionsgrenzen hinweg zu entscheiden. Deshalb sei es richtig, dass es im Bundestag Gruppenanträge geben werde statt eines Regierungsantrags.

SPD: Impfpflicht wird befristet

Die Abgeordnete Dagmar Schmidt, die in der SPD-Fraktion an entsprechenden Anträgen mitarbeitet, konkretisierte erste Überlegungen: "Eine Impfpflicht – wenn sie kommt – wird befristet", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". "Es geht darum, eine Grundimmunität in der Bevölkerung zu erreichen. Im Moment gehen wir davon aus, dass drei Impfungen relativ gut schützen. Dann wäre es das dann auch."

Auch Lauterbach hatte am Wochenende erklärt, aus seiner Sicht sollte eine Impfpflicht drei Impfdosen umfassen. Der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger nannte eine solche Festlegung voreilig. Es sei leider nicht sicher absehbar, ob gefährliche Varianten zusätzliche Impfungen erforderlich machen könnten, sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Montag).

Der Virologe Klaus Stöhr erwartet erst eine rasche Durchseuchung, dann eine natürliche Immunisierung der Bevölkerung – und schließlich ein Auslaufen der Pandemie. "In den nächsten zwei bis drei Wochen wird es eine Unsicherheit geben, wie hoch die Inzidenz steigen wird", sagte er im TV-Sender Bild. Danach bekämen durch die starke Durchseuchung sehr viele Menschen eine natürliche Immunität, die "oben draufgepflanzt" werde auf die Immunisierung durch Impfungen. Beides zusammen werde zu einem anhaltenden Immunschutz führen, sodass man auch nicht immer wieder boostern müsse. Im Herbst müsse man sehen, ob man den über 60-Jährigen noch einmal ein Impfangebot mache.