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FDP: "Omikron Àndert Spielregeln" in Impfpflicht-Debatte

Von dpa
17.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Stephan Thomae: Er hat Bedenken, ob eine Impfpflicht derzeit sinnvoll ist.
Stephan Thomae: Er hat Bedenken, ob eine Impfpflicht derzeit sinnvoll ist. (Quelle: Future Image/imago-images-bilder)
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Noch liegt zu der einer möglichen Impfpflicht gegen das Coronavirus kein konkreter Antrag vor – und die Zweifel scheinen zu wachsen. Die FDP Ă€ußert mit Blick auf Omikron Bedenken und die SPD denkt ĂŒber eine zeitliche Befristung nach.

Die rasante Ausbreitung der zumeist mit eher milden KrankheitsverlĂ€ufen verbundenen Omikron-Variante bestĂ€rkt Kritiker einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in ihren Bedenken. "Omikron Ă€ndert die Spielregeln", sagte der parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Thomae, der "SĂŒddeutschen Zeitung" (Montag). "Es ist jetzt nicht an der Zeit, einfach nur irgendetwas zu tun und möglichst harte Maßnahmen zu beschließen, nur um Handlungsbereitschaft zu beweisen. Es geht darum, zum richtigen Zeitpunkt das Richtige zu tun."


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Vor einigen Tagen hatte bereits die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, deutlich gemacht, dass das Gremium seine Empfehlung fĂŒr eine ausgeweitete Impfpflicht unter UmstĂ€nden ĂŒberdenken mĂŒsse. Die Haltung richte sich auch danach, welche Corona-Variante das Infektionsgeschehen dominiere, sagte sie dem "Spiegel". Als der Ethikrat im Dezember mehrheitlich eine Ausweitung der Impfpflicht auf wesentliche Teile der Bevölkerung empfohlen habe, sei dies "im Kern unter den Bedingungen der Delta-Variante" geschehen.

Impfquote in Deutschland zu niedrig

Die BefĂŒrworter halten eine Impfpflicht fĂŒr nötig, weil die Impfquote in Deutschland laut vieler Experten bislang zu gering ist, um die Pandemie nachhaltig einzudĂ€mmen. Nachdem die vorherige Bundesregierung eine solche Pflicht strikt abgelehnt hatte, sprach sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) im November noch vor seinem Amtsantritt dafĂŒr aus. Zu dem Zeitpunkt bestimmte noch die Delta-Variante, die in vielen FĂ€llen zu schwereren KrankheitsverlĂ€ufen fĂŒhrt, das Pandemiegeschehen in Deutschland.

Inzwischen hat sich die Omikron-Variante durchgesetzt, die zwar als hochansteckend gilt, aber milder im Verlauf. FĂŒr die BefĂŒrworter einer Impfpflicht – inzwischen sind auch alle MinisterprĂ€sidenten dafĂŒr – Ă€ndert das wenig bis nichts. Der Ungeimpfte, der jetzt eine Omikron-Infektion bekomme, werde im Herbst gegen andere Varianten wenig Schutz haben, schrieb Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Sonntag auf Twitter. "Omikron ersetzt Impfung nicht."

Ampelparteien vertreten unterschiedliche Ansichten

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte am Abend in der Bild-Sendung "Die richtigen Fragen": "Ich glaube, wir werden aus dieser Pandemie nur rauskommen, wenn wir jetzt diese Impfpflicht – egal in welcher Variante – einfĂŒhren." Er hoffe, dass die Bundesregierung rasch einen Entwurf vorlege.

Das ist allerdings nicht geplant. Über eine Impfpflicht soll der Bundestag nach PlĂ€nen von SPD, FDP und GrĂŒnen in freier Abstimmung ohne Fraktionsvorgaben entscheiden. Erwartet wird, dass sich Parlamentarier ĂŒber Parteigrenzen hinweg zusammentun und sogenannte GruppenantrĂ€ge vorlegen. Hintergrund sind auch offen sichtbare unterschiedliche Positionen in den Ampelreihen – vor allem aus der FDP sind schon verbreitete Vorbehalte laut geworden.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel verteidigte die Haltung seiner Partei. Im Sommer seien noch alle Parteien gegen die Impfpflicht gewesen, sagte er am Sonntagabend im ZDF. Durch die ansteckendere Delta-Variante habe sich die Lage verĂ€ndert, und durch Omikron verĂ€ndere sie sich möglicherweise erneut. Er halte es fĂŒr angemessen, ĂŒber eine medizinethische Frage ĂŒber Fraktionsgrenzen hinweg zu entscheiden. Deshalb sei es richtig, dass es im Bundestag GruppenantrĂ€ge geben werde statt eines Regierungsantrags.

SPD: Impfpflicht wird befristet

Die Abgeordnete Dagmar Schmidt, die in der SPD-Fraktion an entsprechenden AntrĂ€gen mitarbeitet, konkretisierte erste Überlegungen: "Eine Impfpflicht – wenn sie kommt – wird befristet", sagte sie der "SĂŒddeutschen Zeitung". "Es geht darum, eine GrundimmunitĂ€t in der Bevölkerung zu erreichen. Im Moment gehen wir davon aus, dass drei Impfungen relativ gut schĂŒtzen. Dann wĂ€re es das dann auch."

Dagmar Schmidt: Die SPD kann sich eine zeitlich begrenzte Impfpflicht vorstellen.
Dagmar Schmidt: Die SPD kann sich eine zeitlich begrenzte Impfpflicht vorstellen. (Quelle: Future Image/imago-images-bilder)

Auch Lauterbach hatte am Wochenende erklÀrt, aus seiner Sicht sollte eine Impfpflicht drei Impfdosen umfassen. Der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger nannte eine solche Festlegung voreilig. Es sei leider nicht sicher absehbar, ob gefÀhrliche Varianten zusÀtzliche Impfungen erforderlich machen könnten, sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Montag).

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Der Virologe Klaus Stöhr erwartet erst eine rasche Durchseuchung, dann eine natĂŒrliche Immunisierung der Bevölkerung – und schließlich ein Auslaufen der Pandemie. "In den nĂ€chsten zwei bis drei Wochen wird es eine Unsicherheit geben, wie hoch die Inzidenz steigen wird", sagte er im TV-Sender Bild. Danach bekĂ€men durch die starke Durchseuchung sehr viele Menschen eine natĂŒrliche ImmunitĂ€t, die "oben draufgepflanzt" werde auf die Immunisierung durch Impfungen. Beides zusammen werde zu einem anhaltenden Immunschutz fĂŒhren, sodass man auch nicht immer wieder boostern mĂŒsse. Im Herbst mĂŒsse man sehen, ob man den ĂŒber 60-JĂ€hrigen noch einmal ein Impfangebot mache.

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Von Miriam Hollstein
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