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Baerbock: "Keine andere Wahl, als unsere Regeln zu verteidigen"

Von afp, t-online, rtr, dpa
Aktualisiert am 18.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Besuch in der Krise: Baerbock fand nach ihrem Treffen mit dem russischen Au├čenminister klare Worte. (Quelle: t-online)
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Es d├╝rfte eine Feuerprobe f├╝r Baerbock gewesen sein: Die Au├čenministerin hat sich mit ihrem russischen Amtskollegen Lawrow getroffen. Baerbock spricht von "teils fundamentalen Meinungsverschiedenheiten".

Au├čenministerin Annalena Baerbock und ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow kamen am Dienstag zu einem Gespr├Ąch zusammen und hatten viele Konfliktthemen auf dem Tisch. Baerbock sprach von "teils fundamentalen Meinungsverschiedenheiten". Beide Minister hoben allerdings auch die Bedeutung der Beziehungen der L├Ąnder hervor.

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"Mit meiner Reise m├Âchte ich deutlich machen, dass die Beziehungen zu Russland der neuen deutschen Bundesregierung oder auch mir pers├Ânlich sehr wichtig sind", so Baerbock am Dienstag im G├Ąstehaus des Moskauer Au├čenministeriums. Auch Lawrow betonte, Russland w├╝nsche sich konstruktivere Beziehungen zu Deutschland ÔÇô auf Augenh├Âhe und unter Ber├╝cksichtigung der jeweiligen Interessen.

"Keine andere Wahl, als unsere Regeln zu verteidigen"

Die Ministerin sprach die Konflikte mit Russland klar an. Sie forderte das Land auf, grundlegende Werte in Europa einzuhalten und auf Drohungen gegen das Nachbarland Ukraine zu verzichten. Andernfalls drohten Konsequenzen: "Wir haben keine andere Wahl, als unsere gemeinsamen Regeln zu verteidigen, auch wenn dies einen hohen wirtschaftlichen Preis hat." Der Ukraine-Konflikt sei eine Herausforderung f├╝r die Sicherheit. "Es ist schwer, die Soldaten an der ukrainischen Grenze nicht als Drohung zu verstehen", so Baerbock.

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Zu den von Russland geforderten Sicherheitsgarantien an den Westen sagte Baerbock: "Wir sind bereit zu einem ernsthaften Dialog ├╝ber gegenseitige Vereinbarungen und Schritte, die allen in Europa mehr Sicherheit bringen." Die Gespr├Ąche des Nato-Russland-Rates und der Organisation f├╝r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der vergangenen Woche seien erste Schritte gewesen.

Lawrow: "Wir bedrohen niemanden"

Lawrow hingegen erwarte von Deutschland, auf seine ukrainischen Partner zuzugehen, um aktuelle Fragen zu kl├Ąren. Die russischen Soldaten bef├Ąnden sich auf eigenem Staatsgebiet. Im Hinblick auf die Nato-Aktivit├Ąten messe der Westen mit "zweierlei Ma├č", so der russische Au├čenminister. Die Beschuldigung einer Drohung wies er zur├╝ck. "Wir bedrohen niemanden". Lawrow nehme eher Drohungen gegen Russland wahr.

Der Au├čenminister erkl├Ąrte, dass Russland jetzt auf schriftliche Vorschl├Ąge aus dem Westen warte. Russland hatte ein Ende der Nato-Osterweiterung gefordert und einen Verzicht auf Aufnahme der Ukraine in das B├╝ndnis.

Baerbock will Normandie-Format wiederbeleben

Baerbock wolle zudem das sogenannte Normandie-Format, bestehend aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine, wiederbeleben. Damit soll der aufgeheizte Konflikt mit der Regierung in Moskau auf diplomatischem Weg entsch├Ąrft werden. Baerbock wolle alles daf├╝r tun, dass ein Treffen auf Normandie-Ebene rasch zusammenkomme.

Lawrow stellte hingegen w├Ąhrend des Treffens klar: "F├╝r uns kommt es nicht darauf an, wann wir uns treffen, sondern warum wir uns treffen." Er warf Kiew einmal mehr vor, die Beschl├╝sse des vergangenen Treffens Ende 2019 in Paris nicht umgesetzt zu haben. Lawrow sagte, dass Russland Hilfe der USA bei einem Konflikt willkommen hei├če, weil Washington den gr├Â├čten Einfluss auf das "Kiewer Regime" habe.

"Staatliche Einmischung gibt es nicht"

W├Ąhrend der Pressekonferenz fragten Journalisten auch nach dem russischen Staatssender RT, der wegen fehlender Lizenz in Deutschland sein Programm ├╝ber YouTube ausstrahlte, inzwischen sperrte auch die Plattform den Sender. Deutschland wird vorgeworfen, die Arbeit der RT-Journalisten zu behindern, doch Baerbock wies das zur├╝ck. "Staatliche Einmischung gibt es nicht. Wir haben eine Entscheidung von YouTube. Damit hat die Bundesregierung nichts zu tun", so die Politikerin.

Es war das erste pers├Ânliche Treffen Baerbocks mit dem russischen Au├čenminister seit Amtsantritt der Bundesregierung im Dezember. Die Beziehungen zwischen Moskau und Berlin sind derzeit wegen verschiedener Konflikte auf einem Tiefpunkt. Am Montag hatte Baerbock in Kiew bereits ihren ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba und Pr├Ąsident Wolodymyr Selenskyj getroffen. Dabei sicherte Baerbock der ukrainischen Regierung diplomatische Unterst├╝tzung zur L├Âsung der Krise mit Russland zu.

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Von Fabian Reinbold, Elmau
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